15.000 Unterschriften wären zum Erreichen eines Bürgerentscheids über die städtische Kirchentagsfinanzierung in Düsseldorf notwendig gewesen. Diese Zahl wird wohl nicht mehr erreicht werden. Dennoch werten die Initiatoren das Bürgerbegehren als Erfolg.
Der Immobilienbesitz der katholischen Kirche ist groß in Rom. Er umfasst nicht nur unkommerziell genutzte Immobilien wie Gebetshäuser. Trotzdem zahlt die Kirche ungern Steuern darauf. Seit über einem Jahrzehnt versucht die Europäische Kommission, Italien dazu zu bewegen, Steuern vom Vatikan einzutreiben. Die jeweiligen Regierungen haben bisher keinen großen Einsatz gezeigt, dem Folge zu leisten. Die aktuelle Ministerpräsidentin Meloni traf sich im Januar mit dem Papst. Ein Fahrplan zum Steuereinzug scheint daraus nicht hervorgegangen zu sein.
Das baskische Parteienbündnis "Elkarrekin Podemos" prangert an, dass die katholische Kirche sich durch Steuervergünstigungen in den letzten vier Jahren Zahlungen von über zwei Millionen Euro allein in der Region gespart hat. Besonders in Krisenzeiten eine untragbare Situation, findet Elkarrekin Podemos und fordert eine Abschaffung von Steuerprivilegien.
Nach wie vor erhalten die beiden christlichen Kirchen jährlich dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt für Jahrhunderte alte Enteignungen. Ein weiterer Versuch zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen scheint nun vorerst gescheitert. Säkulare Rechtsexperten sind empört bis enttäuscht.
Die Forderung zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen wird immer lauter. Nun hat sich auch die Frauenbewegung "Maria 2.0", die sich für Reformen innerhalb der katholischen Kirche einsetzt, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.
Die Jugendorganisationen der Düsseldorfer Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben sich alle drei positiv zum Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) geäußert, das die städtische Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 verhindern will. Die Jungen Liberalen halfen am vergangenen Wochenende gar selbst beim Unterschriftensammeln.
Obwohl die spanische katholische Kirche seit Jahren Gläubige verliert und weniger Menschen an Messen teilnehmen, steigen die Einnahmen. Die Entscheidung von über acht Millionen Steuerpflichtigen, ihre Spende auf der Steuererklärung der Kirche zu widmen, hat dieser 320 Millionen Euro beschert. Das sind über 25 Millionen Euro mehr, als sie im Jahr 2021 aus den Steuererklärungen von 2020 erhielt.
Die größte neuoffenbarerische Kirche mit dem auffälligen Namen "Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage" ist in den USA in einen Finanzskandal verwickelt. Die Schlagzeilen aus Utah zeigen einmal mehr: Obwohl es bei Glaubensgemeinschaften primär um religiöse und geistige Belange geht, werden viele bei Geldangelegenheiten sehr weltlich. Konkret: gierig.
Der erste Themenabend des AK Säkulare in Düsseldorf im Jahr 2023 hielt für die zahlreich zugeschalteten Interessierten wieder einen säkularen "Leckerbissen" bereit: Einer der profiliertesten Experten zum Thema Staatsleistungen, Johann-Albrecht Haupt, Verwaltungsjurist und Sprecher von BAStA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen), referierte pointiert und auch für den juristischen Laien verständlich zu diesem komplexen Thema, dem just eine unerwartete Aktualität widerfährt.
"Die Kirchen und das liebe Geld" – Dieses Thema lockte am vergangenen Dienstag eine Vielzahl von Interessierten an die PC-Bildschirme. Finanzexperte Lothar Binding, langjähriger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, gab in einem knapp einstündigen Vortrag einen detailreichen Einblick in die komplexen Zusammenhänge und Verflechtungen von Staat, Steuerzahler und den beiden Kirchen im Finanzbereich.
Mehrere Kantone der Schweiz haben dem Vatikan umfangreiche Geldzahlungen für die Renovierung der Kaserne der päpstlichen Schweizergarde zugesagt. Im Kanton Luzern wurde die Vatikan-Finanzierung aus öffentlichen Geldern Ende September durch ein Referendum zu Fall gebracht, das von der Freidenker-Vereinigung der Schweiz initiiert worden war. Nun soll auch die des Kantons Wallis auf den Prüfstand gestellt werden.
Es dürfte die höchste bayerische Fördersumme aller Zeiten sein, die für eines der kirchlichen Glaubensfeste im kommenden Jahr ausgegeben wird. Hinzu kommt noch eine stattliche Summe der hochverschuldeten Stadt Nürnberg.
Die Schweiz und mehrere ihrer Kantone wollen Unsummen für den Umbau einer Kaserne im Vatikan bezahlen. Im Kanton Luzern hat die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) zusammen mit mehreren Bündnispartnern ein Referendum gegen diesen Umgang mit Steuergeldern initiiert. Am 25. September wird darüber abgestimmt. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit der Pressesprecherin der FVS, Lisa Arnold, die die Kampagne betreut.
Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni nach kurzer kontroverser Diskussion, 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen Ratsbeschluss initiiert der DA! e. V. jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Nicht der Kirchentag als solcher soll verhindert werden, wohl aber die Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln der hochverschuldeten Stadt.
Die Stadt Düsseldorf will im Eilverfahren und ohne jede parlamentarische Debatte 5,8 Millionen Euro für einen 5-tägigen Evangelischen Kirchentag im Jahr 2027 durchwinken.