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Emil Horowitz: "Möglicherweise ist hier die Rückkehr zum archaischen Prinzip des kleineren Übels die einzig wirklich ethische Entscheidung."

"archaisch"? oder doch typisch "utilitaristisch"? Menschen zu Objekten zu machen, kommt sehr "schräg" rüber – gibt es einen Anlass, diesen kontroversen Artikel beim hpd zu veröffentlichen?

Es stellt sich auch die Frage, ob z. B. ein Passagier, der bewusst die Maschine zum Absturz bringt (wie in der vierten Maschine bei 9/11) und dadurch die Menschen im Stadion rettet, weil das Flugzeug auf ein Feld stürzt, als Mörder gilt oder als Held. Auch bei 9/11 waren sicher Passgiere dabei, die den bewusst herbeigeführten Absturz durch andere Passgiere nicht wollten, weil sie "ihre Lebensumstände sonst nicht mehr frei bestimmen konnten".
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Wenn der den Absturz herbeiführende Passagier als Held gefeiert würde (wie die Passagiere bei 9/11, denen ein Denkmal gesetzt wurde), dann frage ich mich, warum ein Pilot, der durch Abschuss der entführten Maschine das exakt gleiche Ergebnis erzeugt (Passagiere tot, Stadionbesucher gerettet), dann falsch gehandelt haben sollte.

Ethik ist für mich Leidminderung. Die Formel im vorliegenden Fall lautet so:

Fall a) Nichtabschuss: Passagierte tot, Stadionbesucher tot. Die jeweilige Anzahl kann ich unberücksichtigt lassen.

Fall b) Abschuss: Passagiere tot, Stadionbesucher leben.

Für den Ethiker sollte der Fall klar sein. Nur Fall b) sorgt für echte Leidminderung.

Vollkommen übersehen wird bei dieser ethischen Diskussion, dass es letztlich nur um das Strafrecht geht. Das Schuldrecht (Entschädigungen etc.) hätte dem zu folgen.

Es sollte m.E. genügen, dass alle möglichen Entscheidungsträger sich bei Übernahme einer Verantwortung dieses Konflikts bewusst werden bzw. darauf hingewiesen worden sind. Eine Vorschrift, die diese Problemlage erfasst, sollte nur sicherstellen, dass dies geschehen ist.

Diese Gedanken gelten übrigens gleichermaßen auch für eine Eingriffe, wie jetzt zum Beispiel zur Bekämpfung der Pandemie bei einer geforderten Impfpflicht. Welche ethische Entscheidung treffen da die Verantwortlichen? Allem Anschein sehen sie nicht einmal einen Zusammenhang, der sie ethisch verpflichtet Risiko, Wohl von Abhängigen, Altersgruppen, "Systemrelevanz", Eigentum und Persönlichkeitsrechten, Bewertung statistischer Daten u.a.m. abzuwägen - jedenfalls fehlt da sogar die Einbindung der Parlamente, was an sich schon nicht nur einen gravierenden demokratischen, sondern in diesem Zusammenhang schon jetzt auch ein vermeidbares (!) ethisches Defizit darstellt. Darüber sollte man jetzt endlich einmal - auch für alle Betroffenen nachvollziehbar - diskutiert und entschieden werden.

Wenn eine Entscheidung, wie sie im o.a. Urteil in den Blick genommen wird, ansteht bzw. in einem derartigen Fall gefallen ist, ist erst im nachhinein zu prüfen, ob eine Straftat vorliegt! Bedarf es tatsächlich des Strafrechts, der Bestrafung eines oder der Verantwortlichen, um die öffentliche Sicherheit herzustellen?

Welchen Katalog wollte man vorab aufstellen? Anzahl Tote gegen Tote, Tote gegen Gefährdete, gar Gefährdete gegen Gefährdete, Sicheres gegen Gemutmaßtes?

Egal, ob ein Eingreifen unterlassen oder ein Eingreifen angeordnet wurde. Es kann nur gefragt werden: War das Verhalten rechtswidrig oder entschuldbar - oder beides nicht.
Die Beispiele werden ja bewusst krass skiziiert: Volles Stadion gegen 200 Flugzeuginsasen etc. In den meisten Fällen werden die Differenzen jedoch deutlich geringer ausfallen und der Druck einzugreifen sich verringern. Wer will da Grenzen ziehen, und vor allem wie ist es um den Wissensstand des Entscheiders bestellt? Ein Anhaltspunkt wäre für den Entscheider schon einmal, wenn er sich in die Situationen der "Abwägungs-Gewichteten" hineinversetzt. Ihm sollte auch genügen, dass er - nur oder immerhin - einen fairen Prozess zu erwarten hätte.

Wie in einem Roman/Theaterstück dargestellt, kann erst hinterher festgestellt werden, ob und warum eine Bestrafung - fürs Nichtstun oder fürs Tun - erfolgen muss bzw. kann. Dafür ist das schon vorhandene Strafrecht ausreichend und es ist nicht dafür gemacht, vorab Verhaltenskataloge in Abwägungsfragen aufzustellen. Am Strafrecht kommt man im nachhinein zwar nicht vorbei, da schließlich Tötungen oder Körperverletzungen verursacht worden wären, aber ob durch diese Entscheidung die öffentliche Sicherheit in "strafwürdiger Weise" verletzt wurde, ist damit eben nicht beantwortet/zu beantworten.

Dabei gilt zudem: In dubio pro reo - im Zweifel eben für den Angeklagten! Damit könnte man m.E. die Diskussionen beenden! Gerade im Urteil zur Sterbehilfe finden sich auch Gedanken, die hier zu berücksichtigen sind.

Ich sehe die Sache genau so wie der Autor.

Im BVerfG steht:
"Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden."

Hier fällt mir der seltsame Begriff der "Menschenwürdegarantie" auf. Was soll "Menschenwürde" sein? Ist es das Gegenteil von "Menschenschande"? Und wieso wird sie den Stadionbesuchern nicht garantiert? Wieso ist es meiner Menschenwürde weniger abträglich, wenn ich von Terroristen getötet werden, als wenn mich der "Staat" tötet?

Wäre ich Flugzeugpassagier in dieser Situation, emfände ich es für mich als viel würdevoller getötet zu werden, damit andere Menschen nicht sterben müssen, als wenn ich in dem Flugzeug sitzen muss, das auf ebenjene Menschen abstürzt. Davon abgesehen würde das meine Todesangst erheblich verkürzen.

Ich vermute (unbewusste) religiöse Vorstellungen, die dieses Urteil beeinflusst haben:
"Der Mensch verfügt über eine besondere Würde, weil er von einem maximal guten Gott zu einem höheren Zweck erschaffen wurde, und nur dieser Gott darf über Leben und Tod entscheiden."
"Also lassen wir den Dingen ihren Lauf und schreiten nicht ein, denn nichts geschieht gegen den Willen des Allmächtigen."

Sollte es zu einem solchen Fall jemals kommen, hoffe ich nur, dass in dem Stadion die Juristen sitzen, die solche Ansichten haben. In Amerika haben damals Menschen ihr Leben freiwillig gegeben, um andere zu schützen. (Angriff mit dem Flugzeug auf das Pentagon)

Der Staat darf nicht zum Verbrecher werden, schon gar nicht dürfen Menschen sein bloßes Objekt werden. Die oberste Maxime ist daher die Menschenwürde - sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt.
Verbrecher und Terroristen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, nicht nur über Leichen zu gehen, sondern andere zum bloßen Objekt zu degradieren: das macht ihr Tun verbrecherisch. Und das meist für vermeintlich hehre, höhere Ziele, jedenfalls bei Terroristen.
Den Staat zum noch größeren Verbrecher zu machen, feigeren Mörder, skrupelloseren Folterknecht löst das Problem nicht, verschärft und eskaliert es nur! "Gute" Argumente, "Ausnahmen", im Grunde doch Schaden zu begrenzen, Gutes zu tun, gab es da wohl für jedes staatliche Verbrechen. So wurde auch beim "Röhm-Putsch" argumentiert: an Stelle der SA trat der SS-Staat. Siehe auch Guantanamo.
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!" - die Menschenwürde ist wesentlich höher als das Menschenleben zu bewerten (hat das BVG auch geurteilt). Und da zählt eben gerade die Qualität, viel weniger Quantität - im Leben, aber letztlich auch beim Sterben.
Ärgerlich, wenn das immer wieder wider eigentlich besseren Wissens erneut in Frage gestellt wird!

Abgesehen von der Frage, woher die Beteiligten eigentlich immer so genau wissen, was die Personen im Cockpit vorhaben – vielleicht ist es ja weise, wenn man den Staat nicht ausdrücklich ermächtigt, Menschen abzuschießen (1).

Ähnlich verhält es sich beim sog. finalen Rettungsschuss, den man auch gezielten Todesschuss nennen könnte: „Vor allem jedoch ist umstritten, ob überhaupt ein Bedarf für eine positiv-rechtliche Normierung des tödlichen Rettungsschusses besteht (da Notwehr und Notlage zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit des Polizisten und von Dritten praktisch unbestritten sind), sowie inwieweit eine solche über Notwehr und Notstand hinausgehende Regelung überhaupt zulässig und rechtspolitisch erwünscht ist.”(2)

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(1) https://www.buzer.de/gesetz/4671/al59630-0.htm (§14 LuftSiG, alte und neue Fassung im Vergleich)
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Rettungsschuss#Kritik

„Rückkehr zum archaischen Prinzip des kleineren Übels“
Man könnte auch sagen: Rückkehr zum intuitiven Prinzip des kleineren Übels.
Es handelt sich ja hier um eine Variante verschiedener Dilemmata, die unter dem Titel „Trolley Problem“ zu mehreren Gedankenexperimenten geführt haben. Auf Wikipedia findet sich dazu eine Darstellung der (bisherigen ?) deutschen Rechtsauffassung:
„... wenn... vom Rettungszweck bestimmtes Handeln unter den gegebenen Umständen das einzige Mittel darstellt, noch größeres Unheil für Rechtsgüter von höchstem Wert zu verhindern…“
Mehrere (Gedanken-)Experimente haben bestätigt, dass dies auch der intuitiven Ethik der meisten Menschen entspricht. Dass also beim Schutz gleichrangiger Rechtsgüter, die größere Anzahl der Personen, denen dieses Rechtsgut zukommt, notgedrungen entscheiden sollte. Wobei eine andere Entscheidung jedoch nicht als schuldhaft angesehen wird.
Allein das würde dem Urteil des BVG widersprechen. Es wird jedoch noch eine weitere wichtige Unterscheidung angeführt: der Begriff der Gefahrengemeinschaft. Im oben behandelten ursprünglichen Dilemma wird eine (deutlich) geringere Anzahl von eigentlich unbeteiligten Personen geopfert, im Fall einer terroristischen Flugzeugentführung, ist aber selbst die Minderheit von Juristen, die der obigen Auffassung nicht zustimmt, der Meinung:
„...Eine Mindermeinung sieht dies anders:[14] Der übergesetzliche Notstand greife hier nicht, weil keine Gefahrengemeinschaft vorliege. Es würden – im Gegensatz z.B. zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges – bisher ungefährdete Personen getötet…“
Indem es diesen realistischen Begriff der Gefahrengemeinschaft offenbar nicht berücksichtigt, fällt das BVG hinter, bzw. unter, die bisherige Rechtsauffassung zurück.
Bei aller Unsicherheit der Lagebeurteilung könnte es u.U. sehr wahrscheinlich sein, dass sowohl die Insassen des Flugzeugs als auch die Menschen im Stadion ums Leben kommen.
Ich sehe hier das gleiche rein theoretische, ideologische bzw. theologische Konzept „des Lebens“ am Werk wie beim Thema Abtreibung. Wie richtig bemerkt: „Was außen vor bleibt, ist die schlichte Tatsache, dass auch der Entschluss, eine Aktion nicht durchzuführen, eine bewusste Entscheidung darstellt.“ Und es ist in beiden Fällen „nicht nur lebensfremd, sondern auch massiv menschenverachtend.“

"Der Entschluss, aus vermeintlich ethischen Gründen auf einen Abschuss des Verkehrsflugzeugs zu verzichten, verletzt ebenfalls das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben, in diesem Fall für die Stadionbesucher."

Ein Unterschied besteht noch in der Wahrscheinlichkeit. Der Abschuss eines Flugzeugs führt zwingend zu Toten. Der Anschlag auf das Stadion ist aber nur zu erwarten. Er ist wahrscheinlich, aber nicht zwingend. (Und wenn das Flugzeug dicht genug ans Stadion herankommt, dass der Anschlag zwingend wird, lässt er sich auch durch Abschuss wohl nicht mehr verhindern.)

"Wenn das Flugzeug nicht abgeschossen werden darf, ist der Tod einer erheblich größeren Zahl an Opfern durch den Absturz im Stadion hinzunehmen."
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Das ist - offensichtlich - keine ethische, sondern eine JURISTISCHE Richtlinie, die der Kampfpilot ignorieren müßte, wenn er moralisch handeln wollte.
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"Was außen vor bleibt, ist die schlichte Tatsache, dass auch der Entschluss, eine Aktion nicht durchzuführen, eine bewusste Entscheidung darstellt."
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Korrekt, die strunzbanale ethische Äquivalenz von Tun und Unterlassen...
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"Möglicherweise ist hier die Rückkehr zum archaischen Prinzip des kleineren Übels die einzig wirklich ethische Entscheidung."
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Ohne den geringsten Zweifel. Und dieses Prinzip ist keineswegs "archaisch", sondern entspricht voll und ganz dem Zweck der Ethik.

Seit wann ist das BVerfG für ethische Fragen zuständig?

Eine ähnliche Frage gibt es auch bei selbstfahrenden Autos. Wie muss sich der Autopilot in eine Konfliktsituation verhalten? Die 1-5 Insassen in Gefahr bringen oder eine erheblich größere Menschengruppe, die plötzlich im Weg steht, schützen? Diese Frage wäre viel wichtiger zu beantworten, da mit Sicherheit öfter entstehen wird als die mit dem Flugzeug.

Ethische Entscheidung in einer Dilemma- Situation -
Ist Unterlassung genauso zu bewerten wie aktives Handeln?
Das BVerfG ist kein philosophisches Seminar, dem ein Dilemma zur Prüfung vorgegeben ist, sondern es steht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung über Leben und Tod.
Im akuten Anwendungsfall wird das Urteil Beachtung finden, es gilt als verbindliche Leitlinie für Politik und Gerichte. Dabei ist aber ebenfalls seine Wirkung auf und in der Öffentlichkeit zu bedenken, nicht zuletzt - in einem pragmatischen Sinne - auf potentielle Attentäter.
Nimmt man diesen für das BVerfG wichtigen Aspekt in den Fokus, wird die ethische Ebene im engeren Sinne verlassen, auch die richterliche, zugunsten präventiver Schadens-
verhütung und Sorge um das Gemeinwohl.
Statt also zuvorderst ethische Stringenz und Widerspruchsfreiheit anzustreben, die Dilemmata ohnehin nicht zulassen, geht es hier im Kern um etwas ganz anderes.
Warum also nicht erst einmal hohe Sicherheitsstufen gegenüber Flugzeugentführungen aufbauen, begleitet von einem hohen Abschreckungspotential für potentielle Attentäter?
In der Konsequenz bedeutet diese Herangehensweise im akuten Ernstfall robuster Einsatz von Sicherheitskräften in der Luft und am Boden.
Von der dilemmatischen Entscheidungslage her ein Mogadischu - Fall, der sich weder an ethischer Perfektion ausrichten lässt noch an einwandfreier justiziabler Norm.
Ethik bietet Entscheidungshilfe, aber nicht die Entscheidung selbst.
Das BVerfG ist gut beraten, sich den typischen Ambivalenzen ethischer Dilemmata angesichts von Terror und Attentaten zu stellen.
In der akuten Entscheidungssituation wird die Exekutive anhand der gegebenen Erkenntnisse ihr Handeln nach einer erfolgsorientierten Ethik zur Rettung von Menschenleben ausrichten, die nicht den Buchstaben der BVerfG - Entscheidung folgen wird. Deshalb muss der ethische Sinn solcher Entscheidungen im Vordergrund stehen.

Eigentlich wurde doch genau dieses Thema vor zwei Jahren, glaube ich, in einem Fernsehspiel thematisiert. Natürlich darf das Flugzeug nicht abgeschossen werden! Art. 1 und 2 GG. In dem Fernsehspiel wurde der Befehlshaber gefragt, ob er denn alles in die Wege geleitet habe um das Stadion zu evakuieren? Peinliches, verlegenes Schweigen dann man könne es nicht schaffen. Die Staatsanwältin belegte dass es bei Übungen tatsächlich möglich ist, vor allem unter Vermeidung einer Panik.
Also das Problem der Entscheidung zwischen einem großen und einem kleinen Übel gibt es nicht: Übel ist immer ein Übel. Hannah Arendt hat sich genau zu dieser Frage geäußert in ihrem Buch: "Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur".

Das Töten unschuldiger Menschen gegen deren Willen durch staatliche Instanzen zugunsten eines "höheren Guts" (hier: Leben anderer unschuldiger Menschen) kommt mir nicht wie eine ethische Entscheidung vor.

Selbsternannte Lebensschützer bringen einen Abtreibungsarzt um, um eine viel größere Anzahl an "Menschenleben" "retten" zu wollen. "Die Partei" konstatiert: "Nazis töten". Neonazis fordern Todesstrafe für Kinderschänder - 0 % Rückfallquote! Völkerrechtswidriger Angriffskrieg wurde gern mit irgendwas wie Auschwitz begründet.
Die Wirklichkeit sieht aber immer etwas anders aus als der Patriotenfilm aus Trumps Videothek uns weismachen will!
Oberst Klein wollte auch den ganz großen Kriegshelden spielen. Am Ende war sein Töten furchtbar und "verhindertes Leid" (um jeden Preis)? Pustekuchen!
Das BVG-Urteil erweist sich immer noch als richtig und wegweisend gegen vermeintlich einfache Antworten und Skrupellosigkeit.
"Der Mensch gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch".
Siehe auch die Klarstellung des Ethikrates, wonach nicht einfach jemand von der Beatmung "genommen" werden kann: das bleibt vorsätzliches Töten!

Wer A sagt, muss nicht auch B sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war. Lever dood as Slaav wussten schon die alten Friesen, in dubio pro reo die Antike. Insofern geht es bei der Ethik wohl immer auch im positiven Sinne ums archaische. Aber auch um Weiterentwicklung, Ausdifferenzierung, Umsetzung der Ethik und Grundrechte. So auch beim BVG, das Verfassungsorgan ist, nicht bloßes Philosophie-Seminar. Die formaljuristische Begründung ist bedeutsam, denn sie untersagte den Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür, staatlich verordneten Totschlag an Bürgern im Flugzeug und letztlich militärische Gewalt gegen das eigene Volk, schießende Panzer gegen Demonstranten usw.
„Aus aktiv betriebenen Tötungen ergibt sich ein Konflikt“: Heureka! Der bloße body count kann dabei der Sache nicht gerecht werden, es kommt auch und gerade auf die Maxime des Handelns an. Der Staat darf nicht Passagiermaschinen abschießen, eigentlich sonnenklar. Auch wenn Militärs und Utilitaristen mit kruden Konstruktionen etwas anders schmackhaft machen wollen, um zum Schuss zu gelangen. Die Menschenwürde scheint für sie Terra incognita wenn nicht Feindesland zu sein.
Der Ausweg kann anstelle sich leicht selbst erfüllender Prophezeiungen heraufbeschworener Katastrophen wohl nur sein, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Solch vorausschauende Fahrweise sollte aber doch Aufgabe eines sozialen Rechtsstaats sein! Anstelle etwa die Intensivstationen überlaufen zu lassen, um dann schadenfroh selektieren zu dürfen.
Das Luftgangstergesetz wurde übrigens auf Betreiben von Bürgerrechtspolitikern gekippt. Das Urteil wird wohl auch weltweit manch Oppositionellen gefreut wie einige Militärdiktatoren und Autokraten mächtig geärgert haben. Gut so! Indessen hat es aber auch mit zu einem friedlichen Sommermärchen 2006 beigetragen - anstelle der von interessierter Seite anvisierten Militärfestspiele. Und sowohl die Flugpassagiere als auch die Stadionbesucher überlebten dabei alle!