Notizen aus der Ukraine

Russische Absurditäten zum Jahresbeginn

Kiew/Ukraine
Panorama der ukrainischen Hauptstadt Kiew

Die Welt wird in Atem gehalten. Seit Jahren bereits. Provokationen, Drohungen, Morde und Annexionen – das politische Arsenal eines Landes, das sich selbst als Weltmacht sieht und gefälligst als solche von allen wahrgenommen werden sollte. Eine Einschätzung aus der Ukraine.

Der Präsident dieser Scheinmacht, unter Minderwertigkeitskomplexen ob seiner Körpergröße leidend, die er bei öffentlichen Auftritten mit allerlei Tricks zu kaschieren versucht, sei es mit Schuheinlagen oder höheren Stühlen, möchte die Geschichte zurückdrehen. Und persönlich in diese als großer Herrscher eingehen, auf dass kommende Generationen ihm mit Ehrfurcht gedenken. Er möchte das nach seiner Meinung größte Unglück des 20. Jahrhunderts, nämlich den Zerfall der Sowjetunion, partout ausgleichen, bestenfalls gar ausradieren. Dieser Verlust, der dem Präsidenten einen scheinbar unaushaltbaren Phantomschmerz verursacht, ist die verloren gegangene Kontrolle über einige Nachbarstaaten der damaligen SU. Das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land, das sich aus der ehemaligen Verbundenheit zurückzog und sich gen Westen orientierte, ist die Ukraine.

Historischer Exkurs

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig, wurde jedoch weiterhin lange durch moskautreue Präsidenten von Russland kontrolliert. Die engen wirtschaftlichen Verzahnungen und Abhängigkeiten zeugten von dieser engen "Partnerschaft". Das hat sich ab der Orangen Revolution 2004 geändert. Der "Rückfall" in eine ostorientierte Ausrichtung wurde durch den im Februar 2010 ernannten Präsidenten Janukowitsch, der als Marionette Russlands bezeichnet wurde, eingeleitet. Seine Weigerung, das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterschreiben, führte Ende 2013 zur sogenannten Revolution der Würde. Im Februar 2014 flüchtete der autoritäre Kleptokrat Janukowitsch nach Russland, wo er seitdem in Saus und Braus von einem Teil der schätzungsweise über 60 Milliarden Euro lebt, die er der Ukraine entwendete und damit das Land an den Rand des Staatsbankrotts katapultierte.

Gerade die Episode Janukowitsch zeigt deutlich, mit welcher Vehemenz Russland Einfluss auf die Ukraine auszuüben versuchte. Obwohl Putin über Jahre hinweg betonte, er würde dem geplanten Assoziierungs-Abkommen zwischen EU und Ukraine nicht entgegenstehen, drohte er der Ukraine kurz vor Unterzeichnung mit einem Handelsboykott. Dass dies längst so geplant war und beileibe keine kurzfristige Entscheidung Putins war, ist offensichtlich. Bereits 2008, ergo ein paar Jahre vor Janukowitschs Machtübernahme, erklärte dieser persönlich in Russland auf einem Parteitag der russischen Regierungspartei "Einiges Russland", die Idee einer zukünftigen Integration der Ukraine in einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Belarus und Kasachstan sei alternativlos. Die Russlandtreue des damaligen ukrainischen Präsidentes wurde denn auch später "belohnt": Putin selber erklärte während einer Pressekonferenz des Waldai-Klubs am 24. Oktober 2014, Janukowitsch hätte "bei seiner Flucht aus der Ukraine nach Russland Unterstützung durch die russische Regierung erhalten". Janukowitsch wurde in der Ukraine des Hochverrats angeklagt, wobei einer der Hauptpunkte der Anklage wiederum die enge Verbindung zu Russland belegt; eine fatale Verbindung: Janukowitschs Brief an Präsident Putin mit der Bitte um die Entsendung von russischen Truppen nach Kiew.

Dieser kurze geschichtliche Exkurs weist darauf hin, dass der aktuelle Truppenaufmarsch Moskaus an der Grenze zur Ukraine einem seit langem festgesetzten Plan folgt: Die volle Kontrolle über die Ukraine zurückzuerlangen.

Der Westen und Putins Politik

Um dies zu erreichen, scheut Putin nicht davor zurück, dem Westen Konditionen zu diktieren, die eigentlich unannehmbar sind. Putin erpresst den demokratischen und ihm damit verhassten Westen.

Der "Westen" lässt sich fatalerweise auf die Erpressungsversuche ein, indem er Russland Gespräche nicht bloß auf Augenhöhe anbietet, sondern Putin (laut einigen EU-Politikern) gar zum möglichen Friedensbringer erhebt. Seit wann kann ein Aggressor mit am Verhandlungstisch sitzen, um über ein Land, in dem er einen Krieg angezettelt hat, über dessen Schicksal mitzubestimmen? Die Rollen sind eindeutig falsch verteilt. Man stelle sich vor: Ein Gericht zieht sich zur geheimen Beratung zurück. Der Schwerverbrecher sitzt gleichberechtigt in dieser Beratungsrunde mit Richtern am Tisch und beeinflusst die Urteilsfindung ihn selbst betreffend. Absurd? In der Tat.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, warum der "Westen" das so geschehen lässt. Nicht wenige EU-Politiker sind lernresistent und hecheln einer unwirksamen und überholten Appeasement-Politik hinterher. Aus welchen Gründen auch immer – sei es, weil der eine oder andere in einem sentimentalen Russlandbild vergangener Epochen verharrt, oder aber Wirtschaftsinteressen überwiegen oder eventuell, weil er oder sie selber auf der Gehaltsliste eines russischen Unternehmens steht, oder… – geschenkt. Zweifellos jedoch lassen sich einige in ihrer Russlandpolitik von der Angst leiten. Diese Angst schürt Putin seit Jahren immer wieder mit dem Hinweis auf seine Atomwaffen mit Provokationen, Drohungen etc., siehe oben.

In diesem Zusammenhang sollte das für die Ukraine fatale Budapester Memorandum erwähnt werden, das am 5. Dezember 1994 in einer KSZE-Konferenz unterzeichnet wurde. Als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht wurde der Ukraine verpflichtend erklärt, die Souveränität und die bestehenden Grenzen zu achten. Man bedenke: 1994 besaß die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. 1996 erklärte der damalige ukrainische Präsident Kutschma die Ukraine als atomwaffenfrei. Unterzeichner des Budapester Memorandums waren die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und…Russland. 20 Jahre später annektierte Russland die Krim. Da half es auch nichts, dass China und Frankreich 1994 zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen abgaben.

Rhetorische Geschütze

Ende Dezember 2021 sagte Putin: "Sollte der Westen seine 'eindeutig aggressive Haltung' nicht aufgeben", werde man angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Dies als Chuzpe zu bezeichnen wäre hochgradig euphemistisch. Und nun vermutet Putin auch noch "US-Raketen an Russlands Türschwelle", wie er in seiner Jahrespressekonferenz ausführte. Abgesehen davon, dass eine geographische Lokalisierung dieser Türschwelle wohl eine rein putin'sche Sicht der Dinge ist, bezweckt seine Rhetorik in erster Linie die mediale Dramatisierung seiner Drohgebärden. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, bestreitet Moskau die Vorbereitung einer Invasion. Wenn 100.000 russische Soldaten an die Grenze eines Landes verlegt werden, ohne ein Motiv für diese Operation anzugeben, ist es zumindest nicht abwegig, eine geplante Invasion zu vermuten. Die Welt einerseits bezüglich des massiven Truppenaufmarsches in Unkenntnis lassend, wirft Putin andererseits der ukrainischen Regierung und der NATO Provokationen vor. Solcherlei verbale Widersprüchlichkeiten erstaunen kaum noch, gehören diese doch seit Jahren zu Putins Verbal-Arsenal.

Moskau fordert einfach mal so einen Verzicht auf eine Osterweiterung. Zum einen: Wer oder was ist Moskau auf der politischen Weltbühne, um solche Forderungen zu stellen? Zum anderen: Eine Nation, die in einem Nachbarland einen Krieg angezettelt hat, der in den Medien oft und irrtümlich verniedlichend als Konflikt bezeichnet wird, dürfte jegliches Recht auf Forderungen verwirkt haben. Nüchtern betrachtet müsste Putin als Bittsteller auftreten, jedoch nie und nimmer als Forderer welcher (geo-)politischen Zugeständnisse auch immer.

Kriegstreiber Kirche

Ein maßgeblicher Akteur in Putins direktem Umfeld wird erstaunlicherweise seit Längerem kaum noch erwähnt: Die russisch-orthodoxe Kirche Moskauer Prägung. Unter Putin ist sie zu einem wichtigen gesellschaftlichen und politischen Faktor geworden. Die Kirche hat nunmehr um die 100 Millionen Mitglieder. Bezeichnenderweise ist eins der Mitglieder Putin selbst, der eigentlich Atheist ist, sich aber mittlerweile betont religiös gibt. Dieses unsägliche Schauspiel müsste kollektiv zu hochgezogenen Augenbrauen Anlass geben. Der unfassbare Widerspruch scheint aber kaum jemanden zu kümmern.

Wladimir Putin, der es sich 2016 nicht nehmen ließ, sich in der Rolle des Hüters der Religion gerierend auf dem Berg Athos in Griechenland in der Protatou-Kathedrale auf dem aus dem 14. Jahrhundert mit Ikonenmalereien ausgestatteten Bischofsthron Platz zu nehmen (obwohl es ihm laut Protokoll nicht zustand), hat die Verquickung von Staat und Kirche in Russland perfektioniert. Zwei Brüder im Geiste haben sich getroffen und miteinander eng verbunden. Der KGBler Putin mit Kyrill I., der Patriarch und Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, der ehedem auch aktiver Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB war. Bei jedem religiösen Fest der russisch-orthodoxen Kirche nimmt denn auch Putin jeweils persönlich teil. KGB goes christianity. Mit Gott für Putin.

Das ist mitnichten bloß eine engere Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat, oder wie Putin es formuliert, eine "Partnerschaft mit der Kirche". Der Staat gewährt der Kirche außergewöhnliche Rechte und Vorzüge, die Kirche erwidert dies mit einer unabdingbaren Treue zum Staat, die sie ebenfalls von den Gläubigen einfordert. Eine win-win-Situation, zumindest für Kirche und Staat. Ob ebenfalls für die Bürger, dürfte fraglich sein. In der neuen Verfassung, über die am 1. Juli 2020 abgestimmt wurde, ist nunmehr mittels der "hervorragenden" Teamarbeit der beiden Protagonisten Putin und Kyrill der Gottesbezug in derselben festgeschrieben. Dies geschah auf Wunsch des Patriarchen Kyrill, der sagte: "Wir beten und bemühen uns, dass Gott in unserer Verfassung vorkommen wird, weil die Mehrheit der russischen Bürger an Gott glaubt."

Putin sagte freimütig (oder übermütig), "Patriarch Kyrill I. habe gemeinsam mit den Repräsentanten der anderen anerkannten Religionen Russlands zur Stärkung des gesellschaftlichen Friedens beigetragen". Dass dies ein Hohn ist, erkennt man an der brutalen Verfolgung anderer Religionsgemeinschaften in Russland. Also ganz im Sinne der russisch-orthodoxen Kirche. Denn diese bestimmt, wer als "anerkannte" Religion Russlands gelten darf.

Die recht eigenwillige Auslegung christlichen Friedens seitens Kyrill wird auch außerhalb Russlands wahrgenommen. Putin sichert sich mit Hilfe der Kirche Support der Gläubigen zu. Kyrill hingegen nutzt den Staat für seine innerreligiöse Fehde mit der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

Das Moskauer Patriarchat hatte über Jahrhunderte die Kontrolle über die Kirche auch in der Ukraine. Ein Dorn im Auge der russisch-orthodoxem Kirche aber ist, dass die russische Kirche im Jahre 988 eigentlich in Kiew "geboren" wurde. Zudem übte die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine ehemals großen Einfluss aus, der mittlerweile arg geschrumpft ist. Aber die russisch-orthodoxe Kirche besitzt noch heute viele Kirchen und Klöster in der Ukraine. Die erfolgte Abspaltung der ukrainischen Orthodoxie von Russland birgt also erhebliches Konfliktpotential.

Der Glaube in Russland ist nicht bloß religiös, sondern auch politisch. Und so kommt es, dass die russisch-orthodoxe Kirche im Krieg gegen die Ukraine eine Schlüsselrolle spielt. Und so wie bei der Annexion der Krim, wo die russisch-orthodoxe Kirche massive Hetze gegen die Ukraine verbreitete, so ist auch hinter der aktuellen Drohgebärde Russlands mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine die russisch-orthodoxe Kirche eine treibende Kraft, wenn auch für die Öffentlichkeit nicht so wahrnehmbar wie noch 2014.

Innenpolitische Nebelkerzen

Innenpolitisch ist die aggressive Rhetorik Putins schlicht ein Ablenkungsmanöver. Sein Land, das ökonomisch weiterhin überwiegend vom Export fossiler Energien abhängt, da eine Modernisierung, aber vor allem Diversifizierung der Wirtschaft nicht mal ansatzweise erfolgreich vorgenommen wurde, spielt sich zwar auch wirtschaftlich gerne als Weltmacht auf. Dabei fungiert es in der aktuellen "Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt" gerade mal zwei Plätze vor Spanien und drei Plätze hinter Italien. Deutschland hingegen weist ein mehr als doppelt so großes BIP als das "große" Russland auf. Russland ist flächenmäßig vier Mal so groß wie die europäische Union. Die wirkliche Bedeutung dieses "Rankings" wird einem erst bewusst beim direkten Vergleich der Einwohnerzahlen der jeweiligen Länder: Spanien hat etwas über 47 Millionen Einwohner, Italien gut 59 Millionen, Russland über 144 Millionen. Russland liefert in der Ökonomie eine recht bescheidene Performance.

Nun wird ja seit vielen Jahren immer wieder die Wichtigkeit Russlands für den deutschen Export betont. 2014, nachdem wegen der Krim-Annexion Sanktionen gegen Russland erteilt wurden, erhoben sich besonders viele Stimmen in Deutschland, man würde damit der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Nun, dazu eine Bestandsaufnahme aus just diesem Jahr, veröffentlicht vom ZBW (Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft): "Russland war bei den Top-10-Exportpartnern nicht vertreten, es nahm mit einem Anteil von 3,3 Prozent erst Rang 11 hinter Belgien ein. Damit überstiegen die deutschen Exporte nach Frankreich den deutschen Russlandexport um fast das Dreifache." Die "Relevanz" Russlands für den deutschen Außenhandel lag also bei knapp über 3 Prozent. Und deswegen also wurden aus Deutschland heraus die Sanktionen konterkariert, häufig gar boykottiert? Eine ökonomische Logik ist nicht zu erkennen. Die Gründe für den Aufschrei aus der deutschen Wirtschaft zu den Sanktionen liegen woanders. Zu einem großen Teil in der Unterwanderung maßgeblicher Institutionen der deutschen Wirtschaft bis hin zum Wirtschaftsministerium durch "russlandfreundliche" Personen und Gruppierungen. Da verwundert es auch kaum, dass Deutschland (neben Frankreich) trotz Russlandsanktionen der größte Direkt-Investor (FDI – foreign direct investments) in Russland ist. Die deutschen Direktinvestitionen in Russland sind 2020/2021 bloß wegen Corona zurückgegangen, wie bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) nachzulesen ist. Der Umgang Deutschlands mit den Sanktionen gegen Russland ist ein spannender und ernüchternder Themenkomplex, der in der Öffentlichkeit quasi überhaupt nicht behandelt wird.

Trotz aller deutschen Bemühungen ist Russland wirtschaftlich weiterhin schwach aufgestellt. Die direkte Folge für die Bürger: Immer mehr Menschen rutschen unter die Schwelle des Existenzminimums ab. Die Armut hat erschreckende Ausmaße angenommen. Darüber können auch Bilder von wohlhabenden Bürgern vor allem aus dem "reichen" Moskau nicht hinwegtäuschen. Mit der Armut nimmt auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrem Präsidenten zu, wie das Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada, das einzige vom russischen Staat beziehungsweise russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen – und sich seit 2016 in der Liste "ausländischer Agenten" befindend – immer wieder erhebt. Corona hat der wirtschaftlichen Lage vieler russischer Bürger weitere Einbußen beschert. Viele Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren. Die wenigen Wirtschaftszeige außerhalb der fossilen Energien sind größtenteils eingebrochen.

A propos Corona: Eine weitere Baustelle der russischen Regierung. Russland ist eins der am schlimmsten betroffenen Länder überhaupt. Und das, obwohl Russland scheinbar als erstes Land überhaupt einen Corona-Impfstoff auf den Markt brachte. Allerdings wird immer mehr bezweifelt, dass dieser Impfstoff hielt (hält), was versprochen wurde. Zur Skepsis einiger Wissenschaftler kommen die massiven Infektionszahlen, einhergehend mit Todesfällen, hinzu. Im Dezember wurde die erschreckend hohe Zahl von mehr als einer Million Corona-Toten in Russland vermeldet. Die ermittelte Übersterblichkeit widerspricht dabei den offiziellen Angaben der Behörden, die das Ausmaß der Corona-Tragödie im eigenen Land weiterhin klein zu "rechnen" versuchen.

Bereits im Oktober 2021 waren laut des russischen Gesundheitsministers Michail Muraschko die 292.000 Klinik-Betten für Corona-Patienten mit über 90 Prozent belegt – und damit die Krankenhäuser an ihrer Belastungsgrenze. Die erfolgten drastische Maßnahmen in Russland (regionale Lockdowns, arbeitsfreie Phasen für staatliche Organisationen und private Unternehmen, Schließung der meisten Geschäfte, Schließung der Schulen und Kindergärten, Restaurants und Cafés nur Essen zum Mitnehmen etc.) belegen, dass die Corona-Lage in Russland im Oktober äußerst ernst war. Und dann sind auch in diesem Land die ersten Omikron-Fälle diagnostiziert worden. Die staatlichen Stellen und das Gesundheitswesen sind überfordert, was vielen russischen Bürgern nicht entgeht. Aber besonders die Unwahrheiten, also das Verheimlichen der wirklichen Lage, indem man geschönte Statistiken veröffentlicht, erbost viele Bürger Russlands.

Die tägliche Korruption sowie der Machtmissbrauch vieler Staatsbediensteten tragen zum Unmut noch bei. Immer mehr russische Bürger (ver)zweifeln an Putin.

Wenn sich seine Umfragewerte im Sinkflug befinden, greift beim russischen Präsidenten der pawlow'sche Reflex der aggressiven Außenpolitik. Es wundert daher kaum, dass gerade jetzt eine massive Truppenbewegung an der Grenze der Ukraine stattfindet. Mit der dazugehörigen Inlands-Propaganda möchte Putin sein Ansehen bei den eigenen Bürgern wieder heben.

Hierzu dient ebenfalls das nachweisbar unökonomische Projekt Nord Stream 2. Innenpolitisch wird es als Russlands Energiemacht über die EU verkauft. Praktisch für Putin, dass es gleichzeitig außenpolitisch als Erpressungspotential herhält. Nord Stream 2 als doppelschneidige Axt in Putins Hand.

Doppelstrategie Truppenaufmarsch

Putin lenkt unzweifelhaft mit seiner jetzigen militärischen Aktion an der Grenze zur Ukraine von innenpolitischen Missständen ab. Es könnte ihm höchstens eine kurze Verschnaufpause einräumen, wenn er keinen spürbaren Erfolg damit erzielt.

Als Erfolg für Putin könnte gelten, wenn er dem "Westen" erhebliche Zugeständnisse abtrotzen würde, die seine Vormachtstellung in der Region zementierten. Ein solches Einknicken vor Moskau würde für den Westen fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Eine ständige Gefahr für den europäischen Frieden und die Demokratie. Osteuropäische EU-Länder stünden unter dem Damoklesschwert einer möglichen russischen Invasion. Oder aber, wie man an Georgien und der Ukraine sieht, einer fortwährenden Destabilisierung, die sich auf Dauer lähmend und (selbst-)zerstörerisch auswirken könnte.

Die Ukraine als größter Anrainerstaat der EU unter Moskaus Fuchtel würde das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine obsolet machen. Gerade aber dieses Abkommen hat vielen Ukrainern so viel bedeutet, dass sie dafür auf der Straße demonstrierten, woraus sich eine Revolution bildete, die mit gut hundert Toten in Kiew ein deutliches Zeichen gesetzt hat für eine pro-europäische Orientierung des Landes. Die Hoffnung Millionen Ukrainer auf eine bessere Zukunft für sich und ihrer Kinder beruht auf dieser Westorientierung.

Eine enttäuschte Hoffnung könnte sich wieder mit Massenversammlungen auf dem Maidan Luft verschaffen. Über die Folgen einer weiteren Revolution kann nur spekuliert werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Kreml wieder versuchen würde, diese als Anlass für einen direkten Eingriff in innerukrainische Belange zu missbrauchen. Mit dem Ziel, die Ukraine endgültig und als Ganzes, also nicht bloß Teilgebiete, seiner Herrschaft unterzuordnen.

Putins persönliches Interesse

Außer der politischen und der religiösen Komponenten gibt es noch ein weitere, eine profane: "Putins persönlicher Reichtum". Er ist sich zweifelsohne im Klaren darüber, dass wenn er seine Macht verliert, er dabei den Verlust seines unermesslichen Reichtums riskiert. Das gleiche dürfte auch für einige überaus wohlhabende Mitkämpfer von ihm gelten.

Im Laufe der Zeit scheint noch eine andere Komponente hinzugekommen zu sein: Megalomanie. Es reicht ihm scheinbar nicht, zu Lebzeiten einer der reichsten und einflussreichsten Menschen auf dem Planeten zu sein. Er möchte auch in die Geschichte eingehen als größter Staatslenker des 21. Jahrhunderts und dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in Russland sein Idol Stalin noch übertreffen.

Das Dilemma für ihn könnte sein, dass er einerseits seine Macht durch seine geopolitischen Machenschaften weiter sichern kann, aber er dadurch auch Gefahr laufen könnte – sollte der "Westen" sich nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen – durch eine heftige Auseinandersetzung im Endeffekt eben seinen Reichtum zu riskieren, an den er sich so klammert. Ihm bliebe in dem Fall nur, sein Land ähnlich wie Nordkorea abzukapseln. Damit wäre sein Eintrag in die Geschichtsbücher jedoch weitaus weniger positiv als er es sich wohl wünscht. Und ob die Bürger in Russland eine solche Abspaltung von der Weltgemeinschaft einfach so hinnehmen würden, sei dahingestellt. Im Gegensatz zu den Nordkoreanern von vor gut 70 Jahren sind Russen technologisch und gesellschaftlich in der modernen Welt angekommen. Die Internet-Technologie hat diese Entwicklung in den beiden letzten Jahrzehnten noch beschleunigt.

Keine Prognose

Letztlich bleibt die Frage, ob Putin so fatalistisch handeln könnte, dass er lieber sein ganzes Volk mit in den Abgrund ziehen würde, als zu versuchen, einen wie auch immer gearteten Kompromiss einzugehen, der ihm zwar seine innenpolitische Macht weiterhin gewährleisten würde, ihn jedoch als Verlierer gegenüber der westlichen Welt ausweisen würde.

Nichts ist diesbezüglich sicher. Das Phänomen Putin und sein aggressiver Politikstil sind nun viele Jahre lang beobachtbar und bekannt; und dennoch scheint es, als würde er ungehindert weiter der Welt seinen Stempel aufdrücken können, indem er sie immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Die Absurdität ist daher tatsächlich, dass er nach der Krim-Annexion und der faktischen Übernahme einiger ostukrainischer Gebiete dennoch über Wochen hinweg einen massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze vornehmen kann, und die (westliche) Welt – außer einige schwache Warnungen gen Moskau zu richten – tatenlos zuschaut.

Die Welt wird sich 2022 wohl oder übel auf weitere Absurditäten aus Putins Reich einstellen müssen.

Unterstützen Sie uns bei Steady!

Kommentare (22)

W. K. (nicht überprüft)

Fr. 21 Jan 2022 - 14:14

Was hat dieser sehr voreingenommen Artikel hier zu suchen? Z.B. ist der Begriff "Annektierung" der Krim zumindest umstritten. Was sind die "Interessen " des Westens, spez. der USA, z.B. bei Nordstream 2? Waffenverkauf? Provokationen durch die NATO wg. Truppenverlegung in die baltischen Staaten kommen garnicht vor. Ich habe keine Lust, immer wieder von "Invasionsplänen" zu hören. Das glauben nur noch ... gut ich sag's nicht.

H. Lambert (nicht überprüft)

Mi. 26 Jan 2022 - 17:47

Antwort auf von W. K. (nicht überprüft)

Etwas sehr schlicht und einseitig argumentiert. Wieso ist die Verlegung kleiner Truppenverbände in die Baltischen Staaten eine Provokation?

Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

Fr. 21 Jan 2022 - 14:14

Ein gut recherchierter Artikel der die Lage der Ukraine und die Absichten Putins, klar darlegt.
Ein kranker Mensch wie A.Putin ist in der Lage, die Welt in einen Atomkrieg zu bringen,
und dies mit Hilfe des ebenso kranken Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I.

Diese beiden Macht und Geldgierigen Menschen sind eine Gefahr für den Weltfrieden,
dem die übrigen Demokratischen Staaten nicht tatenlos zuschauen können.

Es muss mit vereinten Kräften eine de-esklalirung der Situation erreicht werden.

Angelika Wedekind (nicht überprüft)

Fr. 21 Jan 2022 - 14:41

Und was folgt daraus? Etwa Krieg? Auch Putin lebt nicht ewig und vielleicht folgt nach ihm ein Menschenfreund wie Gorbatschow. Alles, wirklich alles ist doch besser, als weiteres Säbelrasseln. Ich pfeife auf Konsequenz, wenn es nur gelingt, diesen Mann ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu überleben.

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Mo. 24 Jan 2022 - 02:58

Antwort auf von Angelika Wedekind (nicht überprüft)

Exakt - "weiteres Säbelrasseln"; das hatte ich beim Lesen des Artikels auch im Hinterkopf.

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Fr. 21 Jan 2022 - 14:44

"tatenlos"? - Ich frage mich, was sich der Autor unter 'tatenvoll' vorstellt.
Aufmarschieren gegen Putinsche Dörfer?

David Z (nicht überprüft)

Fr. 21 Jan 2022 - 19:45

"Um dies zu erreichen, scheut Putin nicht davor zurück, dem Westen Konditionen zu diktieren, die eigentlich unannehmbar sind."

Warum? Würden die USA Russische Truppen und Raketen auf Kuba oder in Lateinamerika akzeptieren?

A.S. (nicht überprüft)

Fr. 21 Jan 2022 - 23:25

Die Abspaltung der ukrainisch-orthodoxen von der russisch-orthodoxen Kirche ist für letztere ein Sakrileg. Zwar folgerichtig für die Ukraine auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit von Moskau, ist es für Patriarch Kyrill ein inakzeptabler Machtverlust. Die othodoxen Kirchen sind nicht weniger machtgierig als ihre katholischen oder evangelischen Kollegen.

Putin hat Rußland in eine erneute Abhängigkeit von der Kirche geführt, als er den Gottesbezug in der russischen Verfassung festschreiben ließ. Die Orthodoxie wird ihre erneuerten Privilegien nutzen, um tüchtig das Volk zu indoktrinieren.

Das Problem des Westens ist, dass er auf eine rustikale Auseinandersetzung mit Putin nicht vorbereitet ist, weder militärisch noch psychologisch.
Eine mögliche rustikale Antwort des Westens wären Truppenstationierungen nahe der urkrainischen Westgrenze gekoppelt mit dem Angebot, diese Truppen ebensoweit von der Grenze zurückzuziehen wie Rußland die seinen von der ukrainischen Ostgrenze (maximal z.B. 500km). Das wäre so eine Art Nato-Doppelstrategie wie ehedem mit den Mittelstrecken-Atomwaffen.

Ilja Wulf (nicht überprüft)

Sa. 22 Jan 2022 - 23:14

Ich bin wirklich enttäuscht, ich habe diese Webseite immer geschätzt, aber wie kann man nur so eine Propaganda veröffentlichen? Ich komme selbst aus der Ukraine, lebe seit zwei Jahren in Deutschland, deswegen kann ich sagen, dass das, was Daniel M. Porcedda schreibt teilweise sehr einseitig ist, teilweise einfach gelogen (die 100 Menschen auf dem Maidan wurden z.B., nach den Recherchen von dem ukrainischen Journalisten Anatolij Scharij, eher wahrscheinlich von den "Revolutionären", und nicht von der damaligen Staatsmacht erschossen). Herr Porcedda stellt gar nicht die Sicht der Ukrainer im Donbass dar, in den selbsternannten Volksrepubliken, es sind und bleiben ukrainische Staatsbürger und keine russischen, oder russischen Soldaten.
Ich möchte klarstellen, dass ich auf keinem Fall Putin verteidigen möchte, er hat die Krim annektiert und vieles andere falsch gemacht, aber dieser Artikel ist nicht besser als die Gegenpropaganda aus Russland!

Mike (nicht überprüft)

So. 23 Jan 2022 - 18:43

Die Sicherheit besteht dann wohl in der Ukraine als eigenständige Atommacht (was sie nie war), mit stationierten NATO Truppen an Russlands Grenzen (mit den potentiellen Nationen von Albanien Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Frankreich Griechenland Island Italien Kanada Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Montenegro Niederlande Nordmazedonien Norwegen Polen Slowakei Rumänien Slowenien Portugal Spanien Tschechien Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten) gegen eine angebliche Mittelmacht mit gescheiterter Ökonomie und schwacher Zivilgesellschaft? Irgendwie dachte ich, dass man auf einem Parkett von in Historie Politologie und politischer Philosophie Gebildeten einen andren Weg der argumentativen Auseinandersetzung findet als in der Boulevardpresse üblich. Alles klingt in der Kritik des Artikels im Vergleich mit andren gebetsmühlenmäßig gleich. Echte Recherche findet nicht statt und ist in Teilen auch nicht möglich. Das ändert auch nichts, wenn ein luxemburger Unternehmensberater der Ukraine als objektver Beobachter von außen hier seinen Artikel schreibt. Dazu sind immer noch nur unabhängige Journalisten oder andre Bürger allein in der Lage. Die Expertise zu Russland fehlt im Parlament und anderswo komplett. Mir fällt auf, dass die Kubakrise anders behandelt wurde, obwohl es nicht einmal die direkte Grenze war und die Wahlfreiheit für ein Bündnis würde jetzt als Universalrecht eines jeden freien Staats zugestanden?... was ist mit der Monroe-Doktrin? USA hat zwei Außengrenzen, und bestimmt auf dem ganzen Kontinent (N+S Amerika) über die Außenpolitik dieser Länder. Gleiches Recht für alle? Dann sollte auch allen dasselbe erlaubt sein. Sonst wäre es rein sophistische Rhetorik über Werte im Fall der Bündnisfreiheit, die aber eben nicht allen gleich zuteil werden, wie es im Humanismus immer gefordert, und im Pluralismus existentiell ist. Zur Historie der Krim, die nie genuin zur Ukraine gehörte, der orthodoxen Kirche, die wie alle Kirchen autoritäre Regime überall auf der Welt mehr als humanistisch-demokratische unterstützt (u.a. Syllabus 1864), Geheimdienstoperationen, die genuin intransparent und rechtszweifelhaft sein müssen (als ob von Ramstein nur völkerrechtskonforme Aktionen starten) sehe ich bloße Allgemeinplätze, die auf allen Seiten widerdemokratisch sind.... Ich frage mich, wohin der Artikel zielt? Eine Selbstverteidigung für Aktionen, die kommen sollen? Eine Basis für ressentimentfreie Diskussionen? Fehler darf man machen, aber nicht beliebig, wenn Deutschland im 2.WK auch seine Verantwortung im Vehältnis zur russischen Krim hat:
Deutscher Fontbericht:
"Man kann über eine solche Haltung nur immer wieder staunen, es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. So haben sie auf der ganzen Linie die ganze Zeit Sewastopol verteidigt und deshalb war das eine arg harte Nuß. Das ganze Land mußte mit Bomben buchstäblich erst umgepflügt werden, ehe sie ein Stück zurückwichen“[Bernd Wegner, deutscher Historiker, wikipedia).

Also doch endlich eine Geschichte im Osten abschließen und sich holen, was man immer wollte? Das ist die Einigung westlicher Politik? Die verunglimpfenden Wortäußerungen über "den Osten" und auch "den Orient" sind altbekannt, aber heute natürlich immer unter dem Radar iuristischer Verfolgbarkeit. Heute ist es der kleine Putin, in den 30ern wurden andre Vokabulare für Slawen benutzt. Schade! Es ging besser, Probleme zu diskutieren. Utilitarismus siegt am Ende immer, wenn der gesellschaftliche Konsens scheitert und ist damit auch immer Zeichen gesellschaftlichen Versagens. Das war schon am Ende des peleponesischen Kriegs nicht anders, als die Tyrannis über die Demokratie siegte. Die freie Meinungsäußerung allein ist nie der Hauptindikator für funktionierende Demokratie. Es bedarf auch einer intellegenteren Auseinandersetzung über Gesetz und Nomos, und nicht blinden Aufzählungen von Versagen, Korruptionsfällen, die schnell aufgebläht oder beiseitegeschoben werden können, je nachdem was einem nutzt. Cui bono---- gilt natürlich auch immer.

Lieber Mike, liebe Redaktion,
eigentlich geht es, so wie das auch die deutsche Außenministerin bei Ihren Gesprächen mit Herrn Lawrow zum Ausdruck gebracht hat, um die Wiederaufnahme von Gesprächen nach dem Minsker Format.
Gesprächen zwischen der ukrainischen Zentralregierung in Kiew und den Vertretern aus Donezk und Lugansk zur Herstellung eines Autonomiestatus innerhalb der Ukraine (also etwa analog der Verhältnisse im heutigen Südtirol z.B. mit zwei bzw. drei gleichberechtigten Amtssprachen).
Weiterhin wird zur dauerhaften Stärkung der Unabhängigkeit und Festigung der inneren Sicherheit über einen Status des Landes ähnlich wie in Finnland nachgedacht. Des Nachdenkens wert sind auch Maßnahmen zur Zweisprachigkeit (Russisch und Ungarisch) in weiteren Gebieten.
Vielleicht kann man seitens der Redaktion sachlich über säkulare und humanistische Entwicklungen in der Russischen Föderation und der Ukraine berichten.
Wie ich meine um die eigentlichen Anliegen unserer Webseite.

Lieber Herr Roßner,
ein guter Vorschlag, der den Frieden sehr befördern würde. An dieser guten Alternative kann man nicht vorbeisehen. Widerstände gegen Autonomiebewegungen können natürlich bei der Anerkennung durch europäische Staaten verbunden sein, wenn ich an Katalonien (Spanien), Irland (Great Britain), Balkan mit der für mich noch teilweise sehr fragilen Länderkonstellation (Sprache, Ethnie, Religionszugehörigkeit von Serben, Bosniern- Herzogowinern, Monte-Negriner) denke inkl. der schweren Geburtsstunde von Nordmazedonien. Mir widerstreben zwar die Neu-Nationalisierungsbetstrebungen und die konservativen Traditionalistenströmungen in der EU, die auch Ausdruck in dem Autonomiebestreben haben, aber es führt wohl doch an den Regionalpolitiken, die Widerstand gegenüber einer europäischen Saatsbürgerschaft ausüben, nichts vorbei, wie sie auch in Deutschland faktisch immer Realität war (im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich). Eine empfundene Gerechtigkeit innerhalb einer Autonomie scheint immer eher der Garant für Frieden und Beständigkeit, solange natürlich Ausdehungswünsche unterbleiben, deren Reibungsverluste nicht friedlich sein können. Die Ukraine war immer Spielball zwischen russischer und polnisch-litauischer Politik, und (zT militärische) Hilfen wurden dort von innenpolitischen Gegnern gesucht und in Anspruch genommen, so dass es dann zu den jeweilig wechselnden Abhängigkeiten von den ausländischen Kräften für erbrachte Hilfe kam. Die Ukraine ist damit auch oft Opfer ihrer eigenen Innenplolitik gewesen und jetzt wäre es längst langsam Zeit eine nach innen gerichtete, ausland-unabhängige, neutrale Stabilisierungspolitik zu suchen, sonst verliert es wie in der Vergangenheit auch ihre Sicherheit. Wäre das Land stabil gewesen, wäre auch die Krim stabil geblieben (Hypothese). Kulturelle, gesellschaftliche und religiöse Gegensätze zu Russland sind in der Ostukraine geringer als als der Westgrenze, so dass eine autonome Ostukraine eine stabilsierende "Grenze zwischen West-Ost" und ein Puffer sein könnte, vielleicht sogar eine Brücke für den Austausch Ost-West, die das Gebiet mehr fördern würde als eine harte Grenze, die eine NATO Unterstützung mit sich bringen würde. Diese Grenze wäre vielleicht sogar eine noch härtere Grenze als der eiserne Vorhang in Europa, weil dieser an den Pufferstaaten DDR, Polen, CSSR des Warschauer Paktes etc lag und nicht direkt an der russischen Grenze! Damit haben wir also keinerlei Erfahrung, und die USA-Politik wird diesen Faktor wie so oft nicht im Blick haben. Die erwähnte geringe Reaktionszeit bei Fehlalaramen wie zur Pershing Zeit hätte eine neue Dimension. Sie wäre praktisch Null. Coexistenz ist kein nur schöner Begriff für Idealisten; er ist Maxime jedes politischen Handelns im Europa, das sich nach innereuropäischen Kriegen Aufklärung, Revolutionen, Auflösung des osmanischen Reiches, 2 Weltkriegen mit weltweitem Machtverlust und anschließendem Bemühen um Demokratisierung sich auf einem Weg befindet, der neue Ideen brauchen wird. Die Ukraine gehört dazu und ist auch ein Indikator, ebenso wie der Umgang mit dem Nahen Osten bis Persien und China. Die USA ist kultureller Ableger von Europa, und hilft uns nicht, den Weg in das 21. Jhd zu finden. Fortschritt muss neu definiert werden, und zwar durch uns selbst, wenn wir politisch, wirtschaftlich und kulturell unabhängig bleiben wollen ohne einem blinden Hurra-Nationalismus zu verfallen. Die NATO sollte dabei auch entpolitisiert werden, zumal ihre Führung auch nicht demokratisch gewählt ist; das Militär in Person eines Natogeneralsekretärs steht nicht neben und über Parlamenten mit seinen Regierungen, sondern unter ihm, weshalb ich die entsprechenden Pressekonferenzen, die eine souveräne Staatlichkeit suggerieren, nicht einordnen kann, und es ist besteht die Gefahr, dass die dahinter stehende Organisation wie eine alte Obere Heeresleitung funktioniert. Die Bürger können die Entscheidungen und Äußerungen aus den Natoquartieren nicht mehr transparent verfolgen und beeinflusssen. Das soll am Ende aber nur ein Nebenaspekt sein, der aber auch mit dem kritischen Zustand der Ukrainepolitik zu tun hat.

henry burchardt (nicht überprüft)

Mo. 24 Jan 2022 - 15:55

Dieser überlange Artikel zum einseitigen Versuch Russland bzw. dessen Präsident der Russischen Föderation als „Hauptkriegstreiber“ im Ukraine-Konflikt hinzustellen, ist mehr als nur ein Stilbruch im HPD. Ohne eine kritische Einleitung oder Offenlegung der Zielsetzung, was der HPD mit diesem neuen Politikstil 2022 bezweckt, ruft das bei mir als täglichen Leser des HPD größte Empörung hervor. Abgesehen vom Inhalt, den eines Gemischtwarenladen von Fakten, Vermutungen und Übertreibungen, sind Einleitungen wie „Der Präsident dieser Scheinmacht, unter Minderwertigkeitskomplexen ob seiner Körpergröße leidend, die er bei öffentlichen Auftritten mit allerlei Tricks zu kaschieren versucht, sei es mit Schuheinlagen oder höheren Stühlen, möchte die Geschichte zurückdrehen. Und persönlich in diese als großer Herrscher eingehen, auf das kommende Generationen ihm mit Ehrfurcht gedenken“ schon mehr als schmerzend. Man möchte mit so einem primitiven Entree in einen Artikel schon gar nicht mehr weiterlesen. Mehr kann man das Gesamt-Niveau des Artikels und mit ihm leider zwangsläufig das des HPD‘es nicht auf eine Bildzeitungsebene hieven.

Bewusst habe ich meinen Beitrag zum Ukraine-Konflikt nicht dem HPD angeboten. Neben Beiträgen wie „in Pakistan ist ein homosexueller verurteilt worden“ oder „Indigene Internats-Opfer sollen entschädigt werden“ hat m. E. der Konflikt zwischen den USA und Russland nichts zu suchen. Da sich der HPD scheinbar für eine neue politische Plattform entschieden hat, übersende ich ihm meinen Artikel zum Ukraine-Konflikt mit der Bitte um Abdruck. Sollte die Redaktion dem nicht nachkommen wollen, dürfen die LeserInnen des HPD auch gerne meine Seite: www.generalkritik.de besuchen und ihn dort lesen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Burchardt

Sehr geehrter Herr Burchardt,
danke für Ihren Tipp auf die HP und Ihr Engagement mit dem offenen Brief an Frau Baerbock. Ich weiß leider nie, fehlt es an Wissen oder ist es reiner politischer Opportunismus, dass so gesprochen und gehandelt wird? Neu ist ja auch die Äußerung von Mariam Lau (Die Zeit) gestern bei Lanz, dass Waffenlieferung an die Ukraine nötig wäre - die ja zum Glück von Frau Baerbock ausgeschlossen wird -, weil die Ukraine durch die deutsche Wehrmacht so gelitten hätte! Also "deutsche Patronen" gegen Russen als Wiedergutmachung. Das ist doppelt perfide, weil sonst Wiedergutmachungen auf Anträge des ukrainischen Parlaments (Brief Offener Brief von Botschafter Dr. Andrii Melnyk, LL. M. an Georg Graf zu Castell-Castell, zu lesen auf der HP der ukrainischen Botschaft) verweigert wurden, und zweitens die entsprechenden Opfer der russischen Seite scheinbar nicht existent sind (es waren ja Rotarmisten und Slawen, übrigens wurde Zyklon B zuerst an russischen Kriegsgefangenen (600!) nach dem Protokoll der Wannseekonferenz ausgetestet, wie jetzt manche Deutsche aus dem Film sehen konnten). Daher war Merkel immer vermutlich klug genug gewesen, sich hier aus diesen ganzen Schuldverstrickungen in der Ukraine zurückzuhalten, und lieber nichts zu tun, als das Falsche (In der Philosophie nennt man das Vorgehen Aporie, also die Anerkennung eines nicht lösbaren Problems. Sie ist das Gegenteil der Dogmatik einer NATO, dass jede Bewaffnung per se als Lösung gesehen werden muss). Merz als Transatlantiker will nun genau diese Dogmatik zurück.Wieder Geschichtsvergessenheit oder was reitet die höhere Politik? So viel Banalität von einer politischen Elite (Merz ist 50 Jahre seit 1972 in der Union), die sich immer durchsetzt und nie für das bezahlt, was sie bewirkt, und die sich dann noch selbst als Leistungsträger hinstellt, während der LKW Fahrer der unsere Güter transportiert, keine von der Politik vorgeschriebenen Parkplätze finden kann, für die dieselbe Politik zuständig wäre, wenn er wie vorgeschrieben ruhen will (Vorschrift kommt ebenfalls aus der Politik). Bei nationaler Sicherheit kann sich niemand dieses Chaos, dieses Unwissen und dieses einfache dogmatische Denken leisten. Wenn als Krieg schon eine Übung auf eigenem Gebiet (Merz Bundestag diese Woche) bezeichnet wird, wo früher das Wort Krieg nie im "Afghanistankonflik" wörtlich in schriftlichen Texten oder Debatten fallen durfte, zeugt von einem falschen Politikverständnis, von einer unrichtigen Wortwahl eines angeblich perfekten Redners oder bewusster Täuschung und Verängstigung der Öffentlichkeit. Ich hoffe nicht, dass wie vor dem Irakkrieg diese ganzen wochenlangen Meldungen über das Scheusal Putin wie damals bei Hussein, und die Verengung auf eine Person, die übliche Vorbereitung eines Verteidigungskriegs als letzte, notwendige Schlussfolgerung darstellt. Dass die Lügen, die zum Irakkrieg führten, nie politische Folgen für die USA hatte, fällt uns jetzt auf die Füße. Wenn jemand etwas tut und er kommt mit Erfolg durch, dann tut er es wieder, egal, ob es mit legalen oder illegalen Mittel erreicht wurde.

Karlheinz B. (nicht überprüft)

Mo. 24 Jan 2022 - 17:44

In diesem Zusammenhang dürfte auch der nachsstehende Artikel interessant sein:

https://www.heise.de/tp/features/NATO-Aggression-und-Russlands-Reaktion-6336014.html

Da gebe ich dir Recht, Karlheinz - wie auch den vielen anderen kritischen Kommentaren hier!
Es ist außerordentlich irritierend zu erleben, dass der bislang lokale Konflikt global zu eskalieren droht und ausgerechnet der hpd (!) durch Veröffentlichung dieses säbelrasselnden Pamphlets noch Öl ins Feuer gießt!

G. Hantke (nicht überprüft)

Mo. 24 Jan 2022 - 22:19

Der Artikel ist dermaßen schlecht, einseitig und propagandistisch wie er (überflüssigerweise) lang ist. Alles baut sich auf der Unterstellung auf, daß da drüben das Böse agiert und der Westen freilich das Gute repräsentiert.
Allein der Umstand, sich iZ mit der hier behandelten WELTpolitik (es geht ja doch gerade nach westlicher Darstellung um Krieg und Frieden) ausführlichst in der russischen Corona-Politik zu suhlen, läßt an sich nur noch den Hinweis auf den halbnackten Reiter Putin vermissen, der ja allein mit solcher Selbstdarstellung offenbarte, dass er auch jederzeit bereit wäre, kleine Kinder zu fressen.
Der Autor ist hauptsächlich bestrebt, alle tauglichen und vor allem untauglichen Register zu ziehen, um irgendwelche Staubkrümel zu einer einzigen Wolke aufzubauschen.

Alles Geschreibe ist zu widerlegen oder zumindest auch in einem gänzlich anderen Licht zu betrachten.
Nehme man zB die Krim, deren „Annexion“ seit Jahren dazu herhalten muß, das einem Teil der westlichen Öffentlichkeit und besonders dem Autor eigene Feindbild zu befeuern: Kein Hinweis darauf, dass dort ca 90 % Russen leben und die ganze Aktion zwingend vor dem Hintergrund des „Regime-change“ in der Ukraine gesehen werden muß. Wer sich da wirklich informieren möchte, sollte sich zB mal mit der Lektüre der sicher unverdächtigen ehem. Moskau-Korespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz („Rußland verstehen“) befassen, die zu einem sehr viel differenzierterem Ergebnis kommt. Und dann bitte mal Gegen- Argumente darlegen.
Und wer dem Osten prinzipielle Kriegslüsternheit unterstellt, sollte einmal ausführen, wie sich das mit dem Verhältnis der Rüstungsausgaben Ost/West verträgt. Oder mit der Osterweiterung der NATO, die Stück für Stück weiter an die russische Grenze vordringt (übersehen wird dabei auch, dass hierdurch immer kürzere Vorwarnzeiten entstehen, womit die Gefahr eines Krieges „aus Versehen“ zwangsläufig steigt).
Oder zB mit der Anzahl der Flugzeugträger, welche ja wohl kaum als zur Verteidigung notwendige Waffen gelten dürften.
Und wem, auch nach 70 Jahren, 27 Millionen kriegstote Russen nicht ausreichen, um dem Land ein besonderes Sicherheitsbedürfnis zuzugestehen, der sollte sich vielleicht einfach nur schämen.
Aber vielleicht wäre ja einigen Westlern damit gedient, wenn Putin abdankt zugunsten irgendwelcher hardliner. Ein Herr Crustschow zB würde angesichts der gegenwärtigen Aufrüstung der Ukraine von Seiten der NATO vermutlich kurzerhand einen Teil seiners Personals und seiner Waffen nach Kuba verschiffen, des Gleichgewichtes wegen.

Karl Grass (nicht überprüft)

Mo. 24 Jan 2022 - 22:56

Die Veröffentlichung dieses Artikels auf hpd hat mich sehr erstaunt. Nach meiner Meinung hat Humanismus auch eine gewisse Nähe zu Pazifismus!
Dieser Artikel entspricht jedoch dem aktuellen Trend unser Mainstream-Presse (von Bild/Welt über FAZ und Spiegel-online usw. bis zur taz) zur "Beschwörung Putins als Ursprung alles Bösen".
Die Redaktion des hpd hat bisher keinen, diesem Artikel widersprechenden Artikel veröffentlicht. Sie hat auch nicht, wie unsere Mainstream-Presse, auf den Aufruf pensonierter hochrangiger pensionierter Bundeswehrler und deutscher Botschafter vom 5.12.2021 "Raus aus der Eskalationsspirale" verwiesen. Auch eine Kommentierung dieses Artikels durch die Redaktion von hpd ist unterblieben. Sie unterstützt anscheinend die Thesen des Autors dieses Artikels.
Noch ein kleiner Hinweis: Minderheitenschutz ist wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Dieser gilt aber, nach manchen Meldungen selbst in der oben erwähnten "Premium-Presse", offensichlich nicht für die in der Ukraine lebenden russisch-sprachliche Minderheiten.

Dass sich der hpd einer eigenen Stellungnahme bzw Bewertung des Artikels enthalten hat, läßt mE nicht den Schluß zu, dass er die „Thesen“ des Autors teilt oder gar unterstützt.
Außerdem würde eine Stellungnahme seitens des hpd mE erfordern, dass das ganze Spektrum abgehandelt wird (womit er wohl an der Grenze des –jedenfalls vom Aufwand her- machbaren angelangt wäre).
Man darf und sollte einen solchen Artikel aber veröffentlichen, um dieses überaus wichtige Thema überhaupt zur Diskussion zu stellen. Hierzu besteht mE auch deswegen Handlungsbedarf, weil die deutschen Qualitätsmedien meist nur noch mit der Stimme des Atlantik-Bündnisses sprechen.
Da ist mir doch die Kommentarfunktion des hpd wesentlich lieber. Und die hat ja vorliegend, auch ohne direktes Mitwirken des hpd, einiges klargerückt und den Autor möglicherweise sogar zum Nachdenken angeregt.

Thomas Heinrichs (nicht überprüft)

Di. 25 Jan 2022 - 09:38

Ich habe nach dem ersten Absatz aufgehört zu lesen. Der Artikel ist nur peinlich für seinen Autor. Wir haben hier einen ernsten weltpolitischen Konflikt und der Autor erzählt uns etwas über die Absatzhöhe von Herrn Putin. So etwas sollte man nicht bringen.
Das wir jetzt diese Probleme mit Russland haben, liegt daran, dass man es nach 1990 verabsäumt hat, Russland in eine europäische Sicherheitsstruktur einzubeziehen. Die Russen waren dazu bereit. Die USA wollten es nicht (man braucht doch einen Feind, wie will man sonst den ganzen militärischen Aparat rechtfertigen (und von China und dem Islam war damals noch keine Rede)) und die Europäer sind - wie immer - den USA brav hinterhergetrottet.
Das macht die Sache heute nicht besser, aber man könnte daraus vielleicht etwas über den richtigen Umgang mit dem Problem reden. Der deutsche Marinechef Lay-Achim Schönbach hat dazu ja was richtiges gesagt - deswegen musste er dann gehen.

Daniel M. Porcedda

Der Autor ist Luxemburger Staatsbürger, Jurist und als Unternehmensberater in der Ukraine tätig. Er lebt seit 15 Jahren in der Ukraine, hat die Orange Revolution aktiv miterlebt und damals für das Luxemburger Tageblatt und Radio berichtet.

Weitere Artikel des Autoren
Unterstützen Sie uns auf Steady!

Mehr lesen über:

Verwandte Artikel