Österreich

Diskussion um religiöse Symbole entfacht

Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl, forderte die Entfernung aller Religionssymbole aus den Gerichtssälen. Damit wurde die Diskussion über die Gewährleistung neutraler Rechtssprechung in Österreich erneut entfacht. 

Schon länger fordert Werner Zinkl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung, die Entfernung von Kreuzen und aller anderen religiösen Symbole aus den Gerichten, da sie eine Beeinträchtigung der gebotenen Neutralität darstellen. Richter müssten nach außen hin signalisieren, dass sie "neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken" rechtssprechen, erklärte Zinkl laut krone.at.

Rund um die aktuelle Diskussion eines "Kopftuchverbots" fordert Zinkl dementsprechend auch eine Ergänzung der gesetzlichen Regelung der Amtskleidung, sodass Kleidungsstücke und Accessoires, mit denen ein weltanschauliches oder religiöses Bekenntnis verbunden ist, nicht getragen werden dürfen. Denn das Erscheinungsbild eines Richters dürfe nicht den Anschein von weltanschaulicher Befangenheit hervorrufen. "Man stelle sich vor, eine Richterin mit Kopftuch leitet einen Jihadistenprozess", gab der Präsident der Richtervereinigung diesbezüglich zu bedenken. 

Zinkls Vorstoß wird von der liberalen Parlamentspartei "NEOS" unterstützt. Auch sie sprechen sich dafür aus, alle religiösen Symbole aus den Gerichtssälen zu verbannen: "Weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art sind mit einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar", erklärte Nikolaus Scherak, Abgeordneter der NEOS, laut Tagespost. Gegen eine Entfernung der religiösen Symbole aus Gerichtssälen sprach sich dagegen der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern aus.

Kommentare (9)

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Sa. 25 Mär 2017 - 01:33

"neutral, vorurteilsfrei und frei von jeglichen religiösen Eindrücken" ja, was denn sonst?

Harald Freunbichler (nicht überprüft)

So. 26 Mär 2017 - 22:15

Antwort auf von Hans Trutnau (nicht überprüft)

Der österreichische Weg: Kopftuchverbot und das "abendländische" (ROFL) Kreuz bleibt hängen. Wo kämen wir denn da hin!

Gerhard Streminger (nicht überprüft)

Sa. 25 Mär 2017 - 15:28

Zudem müssen Mensch, ob gläubig oder nicht, vor dem gefolterten Leib desjenigen schwören, der vom Schwören nichts wissen wollte: >Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein. Alles andere ist vom Bösen<, befahl (oder: legte nahe) der angebliche Sohn Gottes.

Dieter Bauer (nicht überprüft)

Sa. 25 Mär 2017 - 23:47

Wer mag den Teufel? wohl bei seiner Großmutter verklagen?
Wo Fantasien sinnlos walten kann kein Gericht sein Gesicht behalten .....
Dass in Zeiten immer umfangreicher werdenden Wissens Fantasten und ihre widersprüchlichen Schauergeschichtchen immer noch solche Verwirrspielchen ermöglichen können, stimmt seeehr traurig.

Rudolf Ott (nicht überprüft)

So. 26 Mär 2017 - 17:42

Religiöse Symbole intergieren bzw. desintegrieren per se. Entweder man gehört dazu oder nicht (Kreuz, Kippa, Kopftuch bis Niqab usw.) Solange diese Zeichen in der Privatsphäre gezeigt werden, ist kaum etwas dagegen einzuwenden. Staatliche Organe sind jedoch zu weltanschaulicher bzw. religiöser Neutralität verpflichtet. Eine der Toleranz verpflichtete Gesellschaft ist sonst nicht möglich. Jede Organisation ist bestrebt ihren Einfluss auszudehnen. Religiöse Gemeinschaften tun dies auch. Die Frage lautet daher auch, kann ein Staat, der religiöse Symbole in öffentlichen Räumen (Gerichten, Schulen etc.) zulässt, Religionen disziplinieren?

Roland Fakler (nicht überprüft)

Mo. 27 Mär 2017 - 12:20

Warum kommen wir nicht weiter auf dem Weg zu einer vernünftigen, säkularen Gesellschaft? Weil die Hinterwäldler die Macht haben und nicht von ihr lassen wollen.

wuff (nicht überprüft)

Mo. 27 Mär 2017 - 12:32

...schlimm, dass man im 21. Jh. überhaupt darüber diskutieren muss ! Da sieht man wieder mal die wertlosen Worte über die Trennung von Kirche und Staat.

Kay Krause (nicht überprüft)

Di. 28 Mär 2017 - 06:55

Kann es sein, dass Herr Kern (und Consorten) von der Kirche gekauft wurden?
Falls (naheliegend) ja: wie bezahlt die Kirche? Mit Gebet? Mit Seelenheil? Oder etwa gar in Bar?

Florian Chefai

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