Falsche Reaktionen auf den Terroranschlag
Blasphemie stärker bestrafen und Datenschutz abschaffen
Während Politiker wie Christian Lindner (FDP) und selbst Kirchenrechtler wie Hans Michael Heinig von der EKD die Streichung des § 166 StrGB fordern, will die CSU das Gesetz verschärfen.
Die im "Blasphemie-Paragrafen" vorgesehene Höchststrafe von 3 Jahren Haft ist für Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, noch zu gering. Er will das Strafmaß verschärfen.
Als Reaktion auf die Forderungen der FDP und auch von säkularen Organisationen wie der Giordano Bruno Stiftung (GBS) und dem Bund für Geistesfreiheit (BfG) muss für ihn das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse "selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben".
Andere Politiker - ebenfalls aus der CDU/CSU - wollen den Terroranschlag zum Anlass nehmen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Argumenten, dass eine solche Datensammlung den Anschlag von Paris nicht verhindern konnten, lassen sie nicht gelten.
"Die Antwort der CSU auf den Pariser Terroranschlag ist eine Kombination aus der raschen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung härterer Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden."
Kommentare (2)
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Gegen eine strenge
Gegen eine strenge Überwachung von Verdächtigen, die natürlich unter Richtervorbehalt stehen muß, ist nichts zu sagen. Eine anlaßlose Datensammlung über das Alltagsverhalten von unbescholtenen Bürgern ist prinzipiell abzulehnen. Wer die Freiheit einschränken um sie zu verteidigen würde auch Schnaps gegen Alkoholismus verschreiben!
Na wen wundert es bei einer
Na wen wundert es bei einer Partei die Ihrem Namen nach religiös ist, dass diese die Wünsche von religiösen Terroristen nach einem Abbau von Freiheitsrechten unterstützt. Die Irrationalität und der Dogmatismus dabei, obgleich gerade auch der Anschlag auf Charlie Hebdo zeigt, dass Voratsdatenspeicherung und Videoüberwachung ihn eben nicht verhinderten, ist meiner Meinung nach sowohl Kennzeichen jeder Religion als auch deren Politik.