Recht

Böser Glaube verjährt nicht

Der Kölner Jurist und Referent für Aufarbeitung beim Erzbistum Köln Jan-Luca Helbig beschäftigt sich in einem aktuellen Beitrag im Onlinemagazin "feinschwarz" mit der Frage, ob sich die katholische Kirche bei Schmerzensgeldklagen von Missbrauchsopfern nach katholischem Kirchenrecht auf die Verjährung berufen darf.

Religion und Weltanschauung in öffentlichen Gremien – Gilt das Neutralitätsgebot auch für Nichtgläubige?

Thorben Kösters hat sich in seiner Münsteraner verfassungsrechtlichen Dissertation von 2023 dieses bisher leider vernachlässigten Themas angenommen: eine grundsätzlich verdienstvolle Angelegenheit. Die Frage der Zulässigkeit, insbesondere des Ausmaßes der Integrierung von Religion und nichtreligiöser Weltanschauung in staatlich-öffentliche Gremien ist immer noch und gerade angesichts der heutigen religionssoziologisch-gesellschaftlichen Situation sogar besonders bedeutsam.

Warum Menschen auch ohne Religion gut sein können

Anfang der Woche erschien im Hamburger Abendblatt ein Meinungsbeitrag unter dem Titel "Warum Religion unverzichtbar ist". Darin beschwört der Autor, der sich nach eigenen Angaben ehrenamtlich im interreligiösen Dialog engagiert, etwa bei der Kampagne "Muslime für Frieden", die vermeintlich positiven Effekte religiöser Indoktrination. Eine Gegenrede.

Koran

Scharia in Österreich? – Wenn Schlagzeilen die Realität fressen

Es rauscht durch Österreichs Medienlandschaft: Schiedsspruch nach Scharia in Österreich gültig. Ein paar Worte, die reichen, um Boulevardblätter in Ekstase, Politiker:innen in Rage und Stammtische in Aufruhr zu versetzen. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier wird weniger Rechtswirklichkeit berichtet, als vielmehr ein kulturkämpferisches Gespenst beschworen. Die Panik hat Methode, und das ist das eigentliche Problem.

deutsch-polnische Grenze

"Grundpfeiler des Rechtsstaats in Gefahr"

Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.

Kristi Noem im Gefängnis CECOT

Die USA deportieren ihren letzten Rest Menschlichkeit

Die Vereinigten Staaten haben begonnen, selbst Menschen mit legalem Aufenthaltstitel verschwinden zu lassen. Hunderte wurden in den vergangenen Wochen unter Berufung auf ein Gesetz aus Kriegszeiten verhaftet und sitzen nun ohne Aussicht auf einen Prozess in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Was man ihnen zur Last legt? Ihre Tattoos – und ganz offensichtlich ihre Herkunft.

Faisal-Moschee in Islamabad

Wie Kriminelle mit "Gotteslästerung" Geld machen

Eigentlich sollen "religiöse Gefühle" geschützt werden, aber auch Kriminelle haben entdeckt, wie man mit Pakistans strengen Blasphemie-Gesetze Menschen erpressen kann. Seit auch "Online-Blasphemie" unter Strafe steht, werden die islamistischen Gesetze zunehmend für persönliche Fehden, politische Verfolgung und kriminelle Machenschaften benutzt.

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.