Eilmeldung
Berliner Arzt freigesprochen, weil Suizidhilfe rechtens war
Foto: © hpd
Der Prozess gegen den Arzt Dr. Christoph Turowski endete heute vor dem Landgericht Berlin mit einem Freispruch.
Der Zehlendorfer Hausarzt war angeklagt, 2013 seiner jahrelang schwerleidenden Patientin zum Suizid verholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zwar in ihrem Plädoyer wegen geringer Schuld nur eine Geldstrafe gefordert, aber Tötung auf Verlangen "durch positives Tun" erkannt.
Dies vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Die Staatsanwaltschaft hatte dabei selbst eingeräumt, dass die ärztliche Beihilfe zum Suizid zwar nicht strafbar gewesen sei, aber das Tun des Angeklagten sei mit der Verschreibung der tödliche Tabletten noch nicht beendet gewesen. Das Gericht folgte der Verteidigung, die für Freispruch plädiert hatte, da es sich um die straflose Hilfe zu einer "eigenverantwortlichen Selbsttötung" seiner Patientin gehandelt habe.
Das Gericht geht von einer freiverantwortlichen Entscheidung der Patientin aus. Der Leidensdruck sei in der Hauptverhandlung deutlich geworden. Unter dem Gesichtspunkt des fürsorglichen, begleiteten Sterbens sei der Fall in einem ganz anderen Licht erschienen. Es sei kein den Todeseintritt förderndes, aktives Tun gewesen. Der Patientenwille sei zu achten, auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit. Das BGH-Urteil von 1984 sei überholt. Die Gerichtssprecherin geht davon aus, dass dieses nun überprüft wird.
Der hpd hat mit Dr. Turowski nach der Urteilsverkündung ein Interview geführt, das in den nächsten Tagen hier veröffentlicht wird.
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Gita Neumann
Die Autorin studierte Sozialwissenschaft, Philosophie und Psychologie an der Universität Bochum und der FU Berlin. Als Referentin des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) in Berlin und Medizinethikerin (AEM Göttingen) ist sie häufig zu Themen wie Humanes Sterben / Patientenverfügung in Presse, Funk und Fernsehen präsent. Sie hat für den HVD Stellungnahmen auf Anfrage des Gesundheitsausschusses des Dt. Bundestages zum Hospiz- und Palliativgesetz sowie des Bundesverfassungsgerichtes zum § 217 StGB verfasst.
Gisa Bodenstein
Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.
Kommentare (7)
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So ganz traue ich dem Frieden
So ganz traue ich dem Frieden nicht. Ist das Urteil unanfechtbar? Mir scheint da Paragraph 217 zu lauern...
Der 217 StGB ist auf diesen
Der 217 StGB ist auf diesen Fall gar nicht anwendbar, da er zum "Tatzeitpunkt" noch gar nicht in Kraft war. Insofern sollte man nicht allzusehr jubeln, da es bei gleicher Fallkonstellation bei Anwendbarkeit des 217 durchaus anders ausgehen könnte. Das wird bei aller Freude wohl gern übersehen.
Heute kommt es eben nicht mehr darauf an, ob die Beihilfe "nur" zu einer eigenverantwortlichen Handlung des Patienten geleistet wurde. Heute steht die "Verschaffung der Gelegenheit" unter Strafandrohung, ein Arzt erfüllt zudem per se die weitere Voraussetzung der "Geschäftsmäßigkeit".
Die Bedeutung des Urteils sehe ich vor allem in der Absage an das alte BHG-Urteil, das die Garantenpflicht des Arztes über alles stellte und ein untätiges "Zuwarten" nach Eintritt der Bewusstlosigkeit (=Hilflosigkeit) des Patienten deshalb unter Strafandrohung sah. Zynisch könnte man sagen: Der hintere Türriegel ist weg, davor haben wir vorn einen neuen...
§ 217 würde in der Tat lauern
§ 217 würde in der Tat lauern, wenn Herr Dr. Turkowski nach dem 9.12.2015 noch einmal Suizidhilfe geleistet hätte.
§ 217 "lauert" erst seit 2015
§ 217 "lauert" erst seit 2015, der Suizid war 2013!
gut dass es solche Ärzte wie
gut dass es solche Ärzte wie Dr.Turowski gibt.hoffentlich gibt es bald mehr ärzte die sterbehelfen.
Es bedurfte 5 langer Jahre,
Es bedurfte 5 langer Jahre, bis die Staatsanwaltschaft jetzt 2018 "endlich" Herrn Turowski vor das Kriminalgericht bringen konnte. Seine Suizidbegleitung fand 2013 statt, d.h. v o r der Verabschiedung des Suizidstrafbarkeitsparagraphen 217. Dieser betrifft zudem die Förderung des Suizids, die also v o r diesem liegt.
Der Hauptvorwurf der Staatsawaltschaft beruht auf einem BGH-Urteil aus dem Jahr 1984 (!), wonach ein Arzt verpflichte ist, den Suizid n a c h Eintritt der Bewusstlosigkeit abzuwenden und dass er bei Bewusstlosigkeit keinesfalls Rettungspflicht (Wiederbelebung) unterlassen darf. Eben dies ist ist hier der Fall.
Die Begleitung, die Dr. Turowski bis zum Tod geleistet hat, wurde nun ihm Urteil umgekehrt positiv als "fürsorgliche Bgleitung im Sinne der Betroffenen" ausgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass dagegen die Staatsanwaltschaft in Revision geht, weil dies eben im Widerspruch zu dem uralten BGH-Urteil steht. Das können nämlich die Landgerichte nicht einfach machen, indem sie es für "gesellschaftlich überholt" erklären.
Schlimm sind die anfallenden Kosten für exzellente Anwälte, die man ja braucht und mit denen Ärzte wie er folglich zu rechnen haben. Diese Kosten werden auch bei Freispruch nicht (!) ersetzt, sondern nur zu einem ganz kleinen Teil. Herr Turowski - er ist jetzt im Ruhestand und unvermögend - wird schon jetzt auf einer Summe von über 20.000 Euro für die erste Instanz sitzen bleiben. Wir haben deshalb angeregt und ihn gebeten, ein persönliches Spendenkoto einzurichten. Wer sich beteiligen möchte, hier die Verbindung:
Dr. Christoph Turowski Spendenkonto
Postbank Berlin, IBAN DE67 1001 0010 0643 2911 24
Zweck: Prozesskosten Suizidhilfe
Auch kleine Beträge sind erwünscht, es geht auch um moralische Unterstützung.
Diese ist sehr wichtig für einen völlig unbescholtenen, hochanständigen Menschen, der sich in einem Kriminalgericht mit Parallelprozessen gegen brutale Totschläger und Mörder zu verantworten hatte. Und es geht schließlich auch darum, ob ein anderer Arzt nochmal riskieren möchte, mit den finanziellen Lasten am Ende allein dazustehen. Die Versicherungen springen dafür nicht ein.
Danke!!
Gita Neumann
Sorry, ich habe noch eine
Dr. Turowski muss für seinen Freispruch ca. 30.000 Euro Anwaltskosten zahlen. Davon übernimmt die Staatskasse wegen des Freispruchs gerade mal 15 Prozent! Als ethisch handelnder Arzt hat er in seinem Leben keine Reichtümer angehäuft, aus denen er das bezahlen könnte. Hier sind wir nun gefordert: Damit solche Helden gefördert werden und hoffentlich in Zukunft noch andere sich trauen für unser Recht zu kämpfen, wollen wir ihn finanziell unterstützen. Zeigen Sie Ihre Solidarität und Anerkennung für diesen aufrechten Mann, indem Sie ihm einen Prozesskostenbeitrag zukommen lassen (da er offensichtlich gemeinnützig ist aber formal als solcher nicht anerkannt, kann das nicht als Spende abgesetzt werden). Überschüsse werden für den wahrscheinlich folgenden Prozess beim BGH verwendet oder einem Rechtshilfefonds zugeführt. Hier ist seine Kontonummer:
Dr. Christoph Turowski, Postbank Berlin IBAN DE67100100100643291124, Verwendungszweck: Prozesskosten Suizidhilfe (hpd)