Seit 20 Jahren gibt es den Internationalen Strafgerichtshof
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Am 17 Juli 1998 wurde der Vertrag über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, das sich insbesondere mit internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasst.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Justizministerin Katarina Barley "die Weltgemeinschaft habe vor zwanzig Jahren ein glückliches Zeitfenster genutzt, um den Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen." In der derzeitigen politischen Weltlage wäre es vermutlich nicht möglich, eine solche Institution mit internationaler Unterstützung einzurichten. "Der Internationale Strafgerichtshof trägt dazu bei, die Welt gerechter zu machen. Wir müssen ihn weiter stärken und gegen Kritik verteidigen."
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, wies in einer Pressemitteilung ebenfalls auf die herausragende Stellung des Internationalen Strafgerichtshofs hin. "Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung nicht darin nachlassen, für die Beitritte weiterer Staaten zum Römischen Statut zu werben. Sie wird die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs wie bisher intensiv unterstützen und sich auch weiter dafür einsetzen, dass er den Kampf gegen internationale Straflosigkeit effektiv führen kann."
Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht unumstritten und wird häufig kritisiert. Aber Kofler möchte den heutigen Tag, der als "Tag der internationalen Strafgerichtsbarkeit" (UN Day of International Criminal Justice) bezeichnet wird, nutzen, "all denjenigen, die die Arbeit des Gerichtshofs durch ihren persönlichen Einsatz möglich machen, im Namen der Bundesregierung meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Nur durch Ihren Einsatz ist es möglich, dass den gravierendsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit der Macht des Rechts begegnet wird."
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Frank Nicolai
Der Autor schreibt seit 2009 für den hpd. Er war von Oktober 2013 bis zum März 2025 Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes.
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Ist der Internationale
Ist der Internationale Gerichtshof nicht als Instrument der Heuchelei und Diskriminierung zu entlarven? Denn dort entscheiden oft Richter und Staatsanwälte , deren Heimatländer sämtliche Begriffe von Gerechtigkeit und Menschenrechten mit Füßen treten, über das Schicksal der Angeklagten. Die Union der Afrikanischen Staaten hat sich bereits dagegen verwehrt, dass vorzugsweise Tyrannen und mörderische Warlords des schwarzen Kontinents auf die Anklagebank gezerrt werden. Dazu gesellen sich noch ein paar Gewaltverbrecher aus dem Balkan. Aber ich glaube man wird vergeblich darauf warten, dass gegen Politiker oder hohe Verantwortliche aus den USA, Russland, China oder anderen Groß- und Mittelmächten Anklage erhoben wird, obwohl es auch bei denen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mangelt. Die quasianonyme Tötung von Terroristen durch ferngesteuerte Drohnen und die damit verbundene Inkaufnahme von sog. Kollateralschäden lassen sich schwerlich mit den Normen des Kriegsrechts vereinbaren, von den an höchster Stelle abgesegneten Foltermethoden und Water-Boardings ganz zu schweigen, wie sie in Abu Ghraib, in Bagram und in manch anderen geheimen Kerkern praktiziert werden.
Also was soll diese Lobhudelei?