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Der Bürgermeister der südspanischen Stadt Cádiz, José María González Santos, plant Immobiliensteuern für nicht zum Gebet oder die Bildung genutzte Immobilien der katholischen Kirche einzutreiben. González sieht dies als eine der notwendigen Maßnahmen an, um den Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise zu finanzieren. Die Finanzbehörden sehen keine gesetzliche Grundlage für den Vorstoß des Bürgermeisters.

Spanien leidet unter der Corona-Krise mit bereits über 3000 verstorbenen Menschen, strikten Ausgangs- und Kontaktregeln und dramatischen Folgen für die wirtschaftliche Situation der Menschen. Im andalusischen Cádiz plant Bürgermeister José María González Santos, genannt Kichi, die Not der Einwohner*innen zu lindern. So soll es zum Beispiel Rückzahlungen eines Teilbetrages von Taxilizenzen und der Abgaben Selbstständiger an das Rathauses, sowie ein Schuldenmoratorium für Wohnungen und Geschäftslokale in öffentlicher Hand geben. Seinen Angaben nach sollten alle am gleichen Strang ziehen und die Menschen, die teilweise die Auswirkungen der letzten Finanzkrise noch nicht verkraftet haben, entlasten. Daher plant „Kichi“ zudem das Eintreiben der Immobiliensteuer „Impuestos bienes inmuebles“, kurz IBI, für Wohnungen, Ladenlokale, Garagen und weiteren Immobilien im Besitz der katholischen Kirche, sofern diese nicht dem Gebet oder der Bildung vorenthalten sind. In Spanien ist die katholische Kirche eine der größten Immobilienbesitzerinnen, die aber von der Zahlung von Immobiliensteuern befreit ist. Für Städte und Gemeinden ein gigantischer Einnahmeverlust.

Die Initiative Kichis stößt auf Gegenwind beim Finanzamt (Hacienda). Dieses sieht keine gesetzliche Grundlage für den Vorstoß Cádiz' und beruft sich auf den Staatskirchenvertrag von 1953, der keine Zahlung der IBI vorsieht. Zudem lägen keine Dokumente der städtischen Behörden oder des Bürgermeisters vor, welche eine Legitimierung der städtischen Forderungen an die katholische Kirche forderten.

Sollte Cádiz tatsächlich eine Entscheidung um Immobiliensteuern für Kirchengüter anstoßen, könnte dies nicht nur die Immobilieneintragungen der Kirche beenden, sondern vielen Gemeinden dringend benötigte Finanzmittel einbringen.