Finanzen

500-Euro-Scheine

Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

Pflegedienst (Symbolbild)

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Das "11. Gebot" beim Katholikentag in Würzburg

Kirchentage als Wirtschaftsfaktor?

Wenn alljährlich wechselnd der katholische und der evangelische Kirchentag in verschiedenen Städten stattfinden, dann werden diese mehrtägigen Großevents zu einem sehr großen Teil durch öffentliche Mittel unterstützt. Und wann immer diese Unterstützung der kirchlichen Großevents, die ja von allen Steuerzahlern bezahlt werden, kritisiert wird, halten die Veranstalter dagegen, dass die Kirchentage der jeweiligen Stadt und Region doch auch wirtschaftlich nutzten. Ein schwaches Argument.

"House of One" muss reduzieren

Der hpd berichtete im vergangenen August über die Probleme bei der Finanzierung des Berliner Vorzeigeprojekts "House of One". Nun ist klar, dass das Gebetshaus für die drei abrahamitischen Religionen nicht so wie geplant errichtet werden wird.

Berliner Büro der Organisation "Islamic Relief Deutschland"

Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, "eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben."

Symbolbild

Trumps Krieg gegen die Presse ist vor allem eines: profitabel

Letzte Woche haben wir anhand der Washington Post nachvollzogen, wie ein perfekter Sturm die ökonomische Basis der US-Medien erodierte. Heute wollen wir uns damit beschäftigen, wie der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten den prekären Zustand der Vierten Gewalt zu seinem politischen und finanziellen Vorteil auszuschlachten weiß.

Bettler

Die Wiederkehr des Immergleichen: Die neue private Altersvorsorge

Es gehört zu den Konstanten deutscher Sozialpolitik, dass man Probleme erzeugt, um sie anschließend zum Naturgesetz zu erheben. Die aktuelle Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wird als "Neustart" verkauft, als moderne, flexible, kapitalmarktnahe Lösung – und wiederholt doch nur die strukturellen Fehler, die schon die Riester-Rente unrettbar machten.

Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar – er wird fragmentiert

Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme entstehen nicht aus deren innerer Logik, sondern aus politischen Setzungen: Sonderregime, Beitragsbemessungsgrenzen und die partielle Entlassung leistungsfähiger Gruppen aus der Solidarität führen zu einer schleichenden Residualisierung. Je enger die Solidargemeinschaft, desto lauter die Vorwürfe gegen das System – ein selbstverstärkender Prozess mit demokratischem Sprengstoff.

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