Finanzen

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

500-Euro-Scheine

Wie wir uns Reichtum leihen – und Armut vererben

Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

Pflegedienst (Symbolbild)

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Das Podium

Veranstaltungsbericht

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Das "11. Gebot" beim Katholikentag in Würzburg

Kirchentage als Wirtschaftsfaktor?

Wenn alljährlich wechselnd der katholische und der evangelische Kirchentag in verschiedenen Städten stattfinden, dann werden diese mehrtägigen Großevents zu einem sehr großen Teil durch öffentliche Mittel unterstützt. Und wann immer diese Unterstützung der kirchlichen Großevents, die ja von allen Steuerzahlern bezahlt werden, kritisiert wird, halten die Veranstalter dagegen, dass die Kirchentage der jeweiligen Stadt und Region doch auch wirtschaftlich nutzten. Ein schwaches Argument.

"House of One" muss reduzieren

Der hpd berichtete im vergangenen August über die Probleme bei der Finanzierung des Berliner Vorzeigeprojekts "House of One". Nun ist klar, dass das Gebetshaus für die drei abrahamitischen Religionen nicht so wie geplant errichtet werden wird.

Berliner Büro der Organisation "Islamic Relief Deutschland"

Dokumente belegen fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam

Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, "eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben."

Symbolbild

Trumps Krieg gegen die Presse ist vor allem eines: profitabel

Letzte Woche haben wir anhand der Washington Post nachvollzogen, wie ein perfekter Sturm die ökonomische Basis der US-Medien erodierte. Heute wollen wir uns damit beschäftigen, wie der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten den prekären Zustand der Vierten Gewalt zu seinem politischen und finanziellen Vorteil auszuschlachten weiß.

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