Nominierung von Amy Coney Barrett für den Supreme Court
USA: Oberstes Gericht in schlechter Verfassung
Foto: © Philosophicalswag, Wikimedia CC BY-SA 3.0
Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen.
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag die 48 Jahre alte Juristin Amy Coney Barrett aus New Orleans für die frei gewordene Stelle im Supreme Court der USA nominiert. Für Barrett steht der christliche Glaube, den die Bibel vorgibt, vor der Verfassung, die Menschen sich selbst gegeben haben.
Die Alliance for Justice (AFJ), die sich in den USA für faire Gerichtsprozesse einsetzt, kritisierte Barrett für ihre Einstellung zum Glauben und zu den Werten der Verfassung. In ihren Aufsätzen und aufgrund ihrer Äußerungen auch als Richterin besteht Grund zur Annahme, dass Barrett im Zweifelsfall ihren persönlichen Glauben bei der Bewertung in das richterliche Urteil mit einfließen lassen würde.
Auch ihre starke Ablehnung von Abtreibungen – egal unter welchen Umständen – brachte Barrett viel Kritik ein. Aufgrund ihres christlichen Glaubens beginnt für sie das menschliche Leben bereits mit der Befruchtung der Eizelle.
Zwar ruderte sie in einem Statement zurück und bestritt, dass sie sich bei Rechtsprechungen zuerst von ihrem Glauben leiten lasse, jedoch erscheint dies vielen Juristen und der AFJ, die sich mit ihren Aussagen und Aufsätzen beschäftigt hatten, als taktisches Manöver.
Welche Folgen ihre Ansichten für ihre Tätigkeit als Verfassungsrichterin hätten, lässt sich unschwer ausmalen: Wenn eine Person – sogar eine Richterin –, die eine weltanschauliche Ideologie höher gewichtet als die Verfassung des Staates, in dem sie lebt, als Rechtsprechende in der obersten Instanz des amerikanischen Justizsystems Platz nimmt, würde das die gerade in den USA so hochbeschworene Trennung von Staat und Religion auf eine Weise aufweichen, die prominenter kaum sein könnte.
Der Wahlkampf in den USA ist schon seit längerem in der heißen Phase. Ausgerechnet in dieser Zeit ist nun der Sitz eines der neun Supreme Court-Richter neu zu besetzen. Eine Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Durch die Auswahl eines Kandidaten aus einer bestimmten politischen Richtung kann der Präsident dem Land auch weit über seine Amtszeit hinaus einen entscheidenden Stempel aufdrücken.
Dem Senat obliegt es nun, Amy Coney Barrett als Richterin zu bestätigen oder abzulehnen. Da die Republikaner noch die Senatsmehrheit stellen, drängen sie auf eine zügige Neubesetzung des Amtes, bevor die Wahlen im November ihnen einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Donald Trump fiel zuvor schon die Auswahl eines Kadidaten für ein Verfassungsrichteramt zu, welches er mit Brett Kavanaugh kontrovers besetzte.
Die Befürchtung der Demokraten ist nun, dass es endgültig einen Überschuss an Konservatismus im Gericht geben wird, der die Rechtsprechung in den USA noch lange begleiten würde. Eine Supreme Court-Richterin, welche die Doktrin ihrer eigenen Weltanschauung über die eigentliche Verfassung stellt, wäre in einem derart entscheidenden Amt mehr als nur eine leichte Fehlbesetzung.
Die verstorbene Ruth Bader Ginsburg war im Kreis der neun Richter als progressiv bekannt und setzte sich für Frauenrechte ein. Ihre Nachfolgerin wird dies vermutlich nicht mehr in dem Ausmaß tun. Die zweite im Nominierungsrennen, Barbara Lagoa, gilt ebenfalls als konservativ, hätte als Latina jedoch auch bei der demokratischen Klientel punkten können. Trump hat sich gegen sie entschieden.
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Joscha Wölbert
Der Autor hat einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaft mit Medien-Kommunikation-Gesellschaft im Nebenfach. Aktuell studiert er im Master Erziehungswissenschaft an der Universität Trier. Nebenbei arbeitet er als Zooführer bei der pädogogischen Zooschule.
Kommentare (12)
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Amy Coney Barrett: "Ich
Amy Coney Barrett: "Ich übernehme diese Rolle, um Ihnen zu dienen." Die Betonung liegt auf "Ihnen". Bye-Bye Rechtsstaatlichkeit!
Ergänzung: Es wäre
Ergänzung: Es wäre interessant zu wissen, was sie mit "Ihnen" gemaint hat. Hat sie gerade Trump angeschaut oder hat sie das Volk gemeint? (Ich habe nicht die Originalaufnahme geprüft.)
Was bedeutet die Orientierung
Was bedeutet die Orientierung an der Bibel AT und NT? Gott hat sich scheinbar nie für Toleranz, für die Weltanschauungsfreiheit oder die Freiheit des Denkens und Redens eingesetzt. Warum hat er nie an den Gebrauch der Vernunft appelliert, die er den Menschen ja anscheinend mitgegeben hat? Warum hat er den Menschen keinen Plan für einen gerechten Staat gegeben? Warum ist er nie für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechte eingetreten? Warum war er nie für die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, die Abschaffung von Folter, Sklaverei und die Todesstrafe, für die Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen, die er doch angeblich selbst so geschaffen hat?
Das Gegenteil wurde in den heiligen Texten propagiert: Das absolute Herrschaftsrecht der Könige von Gottes Gnaden über ein unmündiges und rechtloses Volk; die Minderwertigkeit der Frau; Todesstrafen für die banalsten Vergehen; Steinigung für Holzholen am Sabbat, Ehebruch und Homosexualität; Prügelpädagogik; Verunglimpfung unehelicher Kinder; Penisverstümmelung; Schächten von Tieren; Folter; Sklaverei; Intoleranz und Verfolgung Andersdenkender; Verachtung von Vernunft und Wissenschaft; steinzeitliche Sexualmoral; Aberglauben; Heilige Kriege…usw.
Diese Nomininierung hat den
Diese Nomininierung hat den Geruch von Opus Dei!! Diese Personalpräfektur verfolgt ganz andere Ziele als die meisten denken. Dazu passt übrigens auch die Anzahl der Kinder dieser Frau. Von der Gruppe der Supernumerarier wird, vom "Werk" erwartet, das die mindesten 6 Kinder und mehr haben. Die Bilder von Trump, Frau Klinton und dem katholischen Erzbischof von New York seh ich heut noch vor mir. Ach - und da war doch noch diese EU-Kommisarin mit ebenso 7 Kindern. Zufälle gibts .......................
Ein schrecklicher Gedanke,
Ein schrecklicher Gedanke, dass eine Richterin die Bibel über die Verfassung stellt.
Aber, Moment mal, genau so werden wir in der BRD regiert, und das seit 100 Jahren, seit der Weimarer Verfassung in welcher eine strikte Trennung von Staat und Kirche gefordert wird, aber bis heute schwören unsere Politiker ihren Eid, mit, "so wahr mir Gott helfe".
Dies ist eine Verhöhnung unserer Demokratie und genau so wird es in den USA kommen,
wenn der Senat dies nicht verhindert. Leider sieht es nicht danach aus und Amerika steuert auf eine Diktatur der Milliardäre zu.
Besonders lustig finde ich
Besonders lustig finde ich die Tatsache, dass sie auf ein Buch schwören, in dem steht, dass man nicht schwören soll.
„Math. 5:34 Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, ….“
Da mag viel drin stehen, was gilt entscheiden sie selbst. So war es schon immer.
Religiosität ist immer noch
Religiosität ist immer noch mächtiger als Humanität, Gottesdienste sind noch wichtiger als Mitmenschlichkeit.
Der Einfluss von Politik und
Der Einfluss von Politik und Religion dort auf die Judikative ist schon sehr krass.
Aber ein wenig (nur ganz wenig) erinnert mich an das Geschachere bei der diesjährigen Ersetzung von A. Voßkuhle durch S. Harbarth (CDU) am BVerfG hierzulande.
Nach Ruth Bader Ginsburg,
Nach Ruth Bader Ginsburg, ebnet Donald Trump den langen Weg der USA ins Mittelalter. So bekommen nun die USA ihre Inquisitorin in den Supreme Court. Neutralität zu den eigenen (Glaubens-)Überzeugungen kann kein Mensch haben, die hatte auch Ruth Bader Ginsburg nicht, allerdings ist es ein gewaltiger Unterschied ob jemand nach vorne schaut und entsprechend geprägt ist, oder ob es jemand ist, deren Ausblick und Denken rückwärtsgerichtet ist. Amy Coney Barrett ist von ihrem "Glauben" so stark geprägt, dass es auch ein noch so rationales und sachliches Denken überschatten wird und, wie nachvollziehbar ist, schon hat. Könnte man ihr bspw. die Ablehnung der Todesstrafe zugutehalten? Nein, denn sie vertritt diese Position nicht aus eigener Überzeugung, sondern weil die Katholische Kirche das so vorgibt. Sie plappert nur nach was man ihr vorsagt. Ähnlich verhält es sich bei weiteren "Knackpunkten", wie bspw. Waffenrecht und Abtreibung. Selbstverständlich ist jeder Mensch ideologischen Einflüssen ausgesetzt. Ein Leben lang wird jede-r davon beeinfluss und letztlich auch geprägt. Die Frage ist nur was das ist und nicht zuletzt was ein Mensch daraus macht und wie er/sie dann handelt und entscheidet.
Es ist schon beinahe skurril, wie sich Dinge binnen weniger Jahre komplett ändern können. November 2008: Obama wird zum ersten farbigen Präsidenten der USA gewählt. Keine zwanzig Jahre später, die Ewiggestrigen haben ihren Präsidenten gewählt, nicht zuletzt weil zu viele gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Kaum jemand hatte darüber nachgedacht welche Kreise so etwas ziehen kann. Es ist der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Hurrikan auslösen kann.
Barrett (48) und Kavanaugh (55), werden mindestens 30 oder 40 Jahre im Amt bleiben, das wären dann die langen dunklen Schatten des Donald J. Trump.
Angel and ministers of grace defend us!
Jede/r wirklich gläubige
Jede/r wirklich gläubige Mensch, egal welcher Religionsausrichtung er/sie angehört, stellt seine/ihre «Heilige Schrift» über der Verfassung und das Grundgesetz.
Es ist mir weltweit kein Land bekannt, wo Staat und Kirche wirklich getrennt ist und wo Kirche und Religion als Privatsache angesehen wird und entsprechend gehandhabt wird.
Die Masse der «modernen» Menschen wird gravierend und rasant dümmer. Was aber von allen Mächtigen jeglicher Couleur durchaus erwünscht und gefördert wird. Ein dumm gehaltenes Volk kann viel leichter manipuliert und geführt werden, auch in den Abgrund.
Solange der «Eid im Namen Gottes» und mit der Hand, wenn möglich auf die jeweils zuständige «Heilige Schrift» gelegt, geleistet wird, wie und wann soll sich da in Zukunft etwas ändern?
Wir kämpfen gegen Windmühlen!
Und Wir werden weiter kämpfen
Und Wir werden weiter kämpfen, nach dem Motto, wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon verloren.
Gegen die Dummheit ist leider kein Kraut gewachsen, deshalb dürfen Wir nicht nachlassen diese durch Aufklärung so gering wie möglich zu halten.
Ja, die Hoffnung stirbt
Ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Natürlich müssen wir weiterkämpfen, aber es ist eine sehr mühsame und frustrierende Arbeit. Wenn man sieht, dass sich sogar ein Putin religiös angehaucht öffentlich ausgibt, sich mit hohen orthodoxen Kirchenfürsten betend und bekreuzigend abbilden lässt, ist es einfach sehr bedenklich. Putin wurde kaum religiös in der ehemaligen Sowjetunion erzogen, hat wahrscheinlich nie in der Schule Religionsunterricht erhalten. Aber wenn man damit zusätzliche (dumme) Wählerstimmen gewinnen kann, ist diesen Art PolitikerInnen jede Schandtat und Heuchelei nützlich und angebracht.