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Niederländische Polizistinnen und Polizisten dürfen beim Dienst in der Öffentlichkeit keine religiösen Symbole tragen. Das entschied Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius. Während Kritiker die Verordnung als diskriminierend verurteilen, sieht die Politikerin darin ein Signal für die weltanschauliche Neutralität der Polizei.

Das Verbot umfasst unter anderem das christliche Kruzifix, die Kippa jüdischer Männer und das Kopftuch bei muslimischen Frauen. Es gilt für Polizeiangehörige, die ihren Dienst in der Öffentlichkeit versehen, Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit auf der Wache. Eine dort tätige Polizistin kann also selbst entscheiden, ob sie beispielsweise als Muslimin Kopftuch trägt oder nicht.

Zur Begründung für das Verbot verwies die Justizministerin in einem Tweet darauf, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst als Vertreter der Regierung fungieren. "Sichtbare Ausdrucksformen von Religion oder Weltanschauung passen nicht zu ihrer Uniform. Deshalb legen wir jetzt die Neutralität der Polizeiuniform in Verordnungen fest." Mit der Entscheidung folgte die Ministerin einer Aufforderung des Parlaments, die Frage zu klären.

Kritische Stimmen kommen unter anderem aus den Reihen der Polizei. Bereits 2017 hatte sich der damalige Amsterdamer Oberkommissar Pieter-Jaap Aalbersberg gegen ein Kopftuchverbot im Dienst ausgesprochen. Nach seiner Ansicht seien Vielfalt und Kenntnisse aller Kulturen für die Beamten von entscheidender Bedeutung, um mit allen Bürgern der Metropole in Kontakt zu bleiben. Von der Bevölkerung Amsterdams hätten 52 Prozent einen nicht niederländischem Hintergrund, unter den Polizeibediensteten seien es nur 18 Prozent, so Aalbersberg weiter. Auch der nationale Koordinator für Rassismusbekämpfung bei der Polizei, Johan van Renswoude, lehnt das Kopftuchverbot ab. Und das Niederländische Institut für Menschenrechte bezeichnet es als "stigmatisierend und wirkungslos".

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der Koordinator für die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in den Niederlanden (NCDR), Rabin Baldewsingh. Bereits vor der Entscheidung hatte er Forderungen nach einer weltanschaulichen Neutralität der Polizeiuniform zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht würden damit Teile der Gesellschaft, darunter die muslimische Gemeinschaft, ausgegrenzt. Schon jetzt seien bei der Polizei Personalmangel und ein Mangel an weiblichem Personal zu beklagen; die Politik würde die Inklusion in diesem Bereich weiter behindern.

Also ein diskriminierendes Verbot? Nach Ansicht von Justizministerin Yeşilgöz-Zegerius ist es genau das Gegenteil. "Es geht um Inklusion", erklärt sie. "Die Polizei ist eine integrative Organisation und arbeitet jeden Tag daran, noch integrativer zu werden. Deshalb müssen die Beamten im Kontakt mit der Öffentlichkeit geschlossen auftreten. Sie repräsentieren die Regierung. Deshalb müssen sie in der Öffentlichkeit gleich aussehen, wo immer sie sind."