"Den Staat nicht zum Mythos hochstilisieren"

Politik

Warnung vor Tendenzen, dem säkularen Staat eine "heilige Aura" zu verleihen

Der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Horst Dreier warnt vor neuen Tendenzen, Staat und Verfassung eine "heilige Aura" zu verleihen. Unter Staatsrechtlern werde der moderne Verfassungsstaat immer öfter "zum Mythos hochstilisiert", kritisierte der Rechtsphilosoph am Dienstagabend in Münster.

Einer solchen Auffassung nach könne auch ein säkularer Staat nicht ohne transzendente Elemente begründet werden. "Eine solche Sakralisierung verstellt aber den Blick darauf, dass es sich bei unserem fragilen politischen Gemeinwesen um Menschenwerk handelt, das der beständigen Erneuerung durch seine Bürger bedarf", so Dreier. Das sei eine regelrechte Zumutung: "Der Staat mutet uns zu, zu ertragen, dass andere anders denken und glauben als wir selbst – und er bietet uns die Freiheit zu wechselseitiger Kritik, zu Meinungskampf und geistiger Provokation." Das habe nichts mit in Mode gekommenen Ideen von Heiligkeit zu tun, die die Vernunft des freiheitlichen Staates nur verdunkelten.

Der Rechtsphilosoph fügte an, zur Durchsetzung der Grundrechte brauche es nicht "Gefühle der Überwältigung und der kollektiven Empörung", wie es der Soziologe Hans Joas vertrete, sondern "das rationale Prinzip der gleichen Freiheit aller, das immer da endet, wo es die Freiheit anderer begrenzt". Dreier unterstrich, Gefühle seien kein guter Ratgeber auf dem Weg zu den Grundrechten. "Nötig ist vielmehr ein kühler Verstand, wenn es in der Verfassungsordnung täglich tausende Male um die Einhaltung der Grundrechte geht." In Grundrechtsdemokratien sei die Grenze, wo die Freiheit des einen an der Freiheit des anderen eine Grenze finde, oft weit hinausgeschoben.

Als Beispiele nannte der Forscher Kunstwerke, die religiöse Gefühle anderer verletzen könnten, den schonungslosen Meinungskampf politischer Parteien, der auch nicht vor dem Parteifreund Halt mache, die Meinungsfreiheit bis hin zur Schmähkritik sowie heftige Konkurrenzen in Wirtschaft und Wissenschaft. "Gleiche Freiheit kann immer auch der Übergriff in die Freiheitssphäre anderer sein. Das ist kein Defizit des modernen Staates, sondern sein innerstes Wesen." Anders als Joas schreibe, gehe es nicht darum, "jeden Menschen wie in einem geheiligten Bezirk vor allen Zugriffen abzuschirmen und als sakrale Monade zu etablieren". Horst Dreier: "Um die Ratio eines freiheitlichen Staates zu verstehen, müssen wir weder die verfassungsgebende Gewalt zum Mythos hochstilisieren noch die Mitglieder des Gemeinwesens mit dem Attribut der Heiligkeit versehen. Genau diese Sakralisierung ist einer aufgeklärten Gesellschaft zutiefst fremd."

Der Vortrag trug den Titel "Sakrale Elemente im säkularen Staat?" und bildete den Abschluss der Vortragsreihe der Hans-Blumenberg-Gastprofessur am Exzellenzcluster, in der sich Horst Dreier mit "Herausforderungen des säkularen Verfassungsstaates" befasste. Er legte in seinem Vortrag zunächst die historische christliche Prägung der Staats- und Rechtsordnung dar, die heute aber nicht mehr theologisch, sondern säkular begründet werde, und setzte sich dann mit Positionen der Rechtswissenschaftler Otto Depenheuer, Dietmar Willoweit und Ulrich Haltern sowie des Soziologen Hans Joas auseinander, der 2011 das Werk "Die Sakralität der Person. Eine neue Genealogie der Menschenrechte" vorgelegt hat. (vvm)

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Theologen sind die einzigen

Theologen sind die einzigen Experten die von ihrem Fach keine Ahnung haben und wie ich das mal so überflogen habe trifft das hier zu. aus Unsinn (theologiestudium oä) kommt Unsinn und diese weltfremdheit

Der säkularer

Der säkularer Verfassungsstaat BRD - was ist das für eine Chimäre? De facto haben wir im Bildungs- und Sozialbereich eine Staatskirche. Das merken die Säkularen: ihre Kinder bekommen keinen Werteunterricht (säkulare Ethik) zugestanden, wie ihn ev/kath/musl/jüd. ab Kl. 1 bekommen - trotz gemeinsamer Versuche der Fachverbände Ethik/LER und der GEW (Doro Moritz) seit 35 Jahren. Das ist hochgradig diskriminierend und verstößt gegen Elternrecht. Unser Geld wird in die Kirchen gestopft, die ohnehin durch Staatsleistungen wie der unsäglichen Säkularisationsentschädigung überfüttert sind. Das sind Sozial- und Kulturkonzerne. Sie handeln betriebswirtschaftlich - nicht "christlich". Säkulare hingegen dürfen in den von ihrem Steuergeld mitfinanzierten kirchlichen Sozialinstitutionen, Schulen, Kindergärten meist gar nicht oder nicht in Leitungsfunktionen arbeiten - als wären sie soziale Unholde. Pflegekräfte, Ärzte und Psychologen werden nach Glaube und nicht nach sozialer Leistungsbereitschaft und medizinischem oder pädagogischem Können eingestellt. Konfessionsfreie stehen unter Generalverdacht. Religiöse werden integriert, selbst wenn sie wie Ditib von Erdogan bezahlt werden - da sind Staat und Kirchen nicht zimperlich. Unorganisierte Säkulare, die keine "Kirche" bilden wollen, sind unerwünscht. Der angeblich säkulare Staat stellt kirchliches Dienstrecht über staatliches. Warum hört man nichts über säkularen Humanismus in den Medien - sondern muss sich in vielen Pfarrer- und Krimiserien vermehrt Kirchenpräsenz und Kirchenkult gefallen lassen? Warum bei Katastrophen meist nur kirchliche Betreuungsversuche, warum das bei allen Staatsfesten? Religiöse Überwältigung ist das, kirchliche Rücksichtslosigkeit - geduldet von christlichen Staatsdienern und Politikern, die alle selbst nichts mehr viel glauben, aber den Konfessionsfreien kirchliche Fesseln anlegen wollen. Vielleicht in der Hoffnung, das Gute käme "von oben" - aber es kommt von uns Menschen (wenn er kommt). Dieser "Glaube" darf nicht sein, den unterdrücken Staat und Kirche und diesen Staatskirchenfilz, dieses unrichtige, ungerechte Recht hält man aufrecht gegen 33% konfessionsfreie Bürger, die Demokraten sind - und keine undemokratischen Kirchenlobbyisten. Liebe Rechtswissenschaftler, gebt das überalterte Staatskirchenrecht den Hasen - und nicht unser Grundgesetz, das recht und schlecht säkular und neutral war. Säkulare gehören zu Deutschland. Wie lange wird unser Recht auf Freiheit von Religion und Kirche(n) noch missachtet und mit Füßen getreten? Es ist ein Menschenrecht! Karin Resnikschek

Liebe Karin, es ist alles

Liebe Karin, es ist alles richtig, was du sagst. Doch es genügt leider nicht, wenn die Konfessionsfreien klagend in ihrer Opferrolle verharren und darauf warten, dass es der Staat schon richten wird. 33% Säkulare könnten ohne weiteres einen schlagkräftigen Interessenverband bilden. Doch sie bevorzugen es, sich in kleinen Zirkeln gegenseitig zu neutralisieren.

@Resnikschek K. am 7.12.16 um

@Resnikschek K. am 7.12.16 um 13:07 Uhr
Ich stimme Ihrer Analyse zu. Mit einer Ausnahme: Die liebe Doro Moritz (und die GEW) haben sich in den vergangenen 35 Jahren keineswegs als heldenhafte Kämpfer für eine Zurückdrängung kirchlicher Machtansprüche und schon gar nicht als Kämpfer für irgeneine Art von Säkularität in BW hervorgetan. Man hat sich eher mit "der Rechtslage" abgefunden und ab und zu mal kleinlaut einen kritischen Artikel in b+w (usw.) veröffentlicht. Das wars aber auch schon. Und ganz besonders trifft das auf Zeit der Grün- Rot Koalition zu.
Ob man jetzt mutiger wird? Herr Mauschelmann und die Koalitionäre werden schon aufpassen, dass nichts überschäumt.
Ansonsten bin ich derselben Meinung wie Wolfgang Graff.

Die Ursache von alldem liegt nicht zuletzt in den immer wiederkehrenden Versuchen, Aufklärung, Humanität und Grundrechte propagandistisch auf das Wirken des Gottessohnes zurückzuführen. Wobei wir wieder bei Prof. Dreier wären.

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