Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Die von Donald Trump eingesetzte Religious Liberty Commission (Kommission für Religionsfreiheit) hat einen Entwurf ihres ersten Berichts vorgelegt. Auf über 200 Seiten wird dort eine Beschneidung religiöser Freiheiten von Christen herbeifantasiert und unter dem Vorwand des Kampfes für Meinungsfreiheit dafür argumentiert, die strikte Trennung von Staat und Kirche aufzugeben. Dazu werden Argumente ins Feld geführt, die zum einen schon lange in ähnlicher Form kursieren, aber andererseits an Verschrobenheit kaum zu überbieten sind.

So sollen Friedrich Nietzsche, Michel Foucault und Jean-Paul Sartre am Niedergang der religiösen Freiheiten in den USA schuld sein, wobei auch der Name Martin Heidegger mit in den Ring geworfen wird, und man fragt sich, was genau diese vier Denker, so sie überhaupt einen Einfluss auf die religiösen Rechte in Amerika haben, verbinden soll? Ja, Nietzsche schrieb den berühmten Satz, “Gott ist tot", aber das war bereits 1882 in „Die fröhliche Wissenschaft“. Das ist schlappe 144 Jahre her und soll heute die religiösen Freiheiten der Amerikaner bedrohen? Die Idee, dass ohne Gott keine Moral möglich sei und der Nihilismus folge, ist von religiöser Seite oft behauptet worden und wird auch im Bericht wieder erwähnt. Dabei ist sie von Jahrhunderten säkularer Praxis ebenso widerlegt wie von Regalmetern an Werken zur Moralphilosophie.

Aber sind Christen in den USA tatsächlich dabei, eine bedrohte Minderheit zu werden? Während in Deutschland die Konfessionsfreien mit 48 Prozent inzwischen die größte Bevölkerungsgruppe stellen, dicht gefolgt von den Christen mit 44 Prozent (der hpd berichtete), sind in den USA nach wie vor 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung Christen. Allerdings hat sich auch dort etwas verändert. In Erhebungen von 1950 bis 1990 bezeichneten sich noch etwa 90 Prozent aller Amerikaner als Christen und seitdem lässt sich ein deutlicher Rückgang beobachten. Dennoch zeigten Umfragen auch 2012 noch, dass neun von zehn Amerikanern bereit wären, einen Präsidentschaftskandidaten zu wählen, der schwarz, eine Frau oder jüdisch ist, während lediglich 54 Prozent bereit wären, einem Atheisten ihre Stimme zu geben.

All diese Fakten halten die Kommission jedoch nicht davon ab, zwölf Vorschläge zu unterbreiten, wie die religiösen Freiheiten „aller Amerikaner” gestärkt werden könnten. Neben dem Vorschlag Daten zu erheben und die Bevölkerung über ihre Rechte aufzuklären, besonders in Bezug auf den ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Religionsausübung ebenso garantiert, wie das Recht seine Meinung frei äußern zu können, finden sich dort auch Forderungen Richterstellen so zu besetzen, dass sie „Fälle zur Religionsfreiheit sachbezogen und nach ihren tatsächlichen Gegebenheiten […] entscheiden”. Auch sollte das sogenannte „Johnson Amendment“ aufgehoben werden, dass es Kirchen, die steuerbefreit sind, verbietet, sich in den Wahlkampf einzumischen. Dies soll die enormen Gelder, die in religiösen Organisationen vorhanden sind, für die Republikaner im Wahlkampf nutzbar machen.

Der Bericht der Kommission entpuppt sich damit als das, was er im Kern ist: ein ideologisches Gefälligkeitsgutachten für die christliche Rechte, verkleidet als Verteidigung von Verfassungsrechten. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll eine Privilegierung konservativ-christlicher Akteure vorangetrieben werden, die den säkularen Rechtsstaat Schritt für Schritt aushöhlt. Sollten die Empfehlungen der Kommission Schule machen, droht den USA keine Stärkung der Freiheit „aller Amerikaner“, sondern eine fortschreitende Erosion der Trennung von Staat und Kirche. Die gezielte Aufweichung des Johnson Amendment und eine weltanschaulich geneigte Besetzung der Richterbänke würden religiösen Institutionen unverhältnismäßigen politischen Einfluss sichern. Dies ginge auf Kosten einer pluralistischen Gesellschaft und zum Nachteil all jener, die keinen Glauben vertreten. Für den säkularen Verfassungsstaat ist dieser Entwurf kein Schutzschild, sondern ein Angriffsszenario.