Europa

AI Act: Was er regelt und wen er betrifft

Die weltweit strengste KI-Gesetzgebung gilt seit dem 2. Februar in der Europäischen Union. Digitalrechtsexperte Erik Tuchtfeld erklärt, welche KI-Regeln in Deutschland gelten und worauf sich Betreiber und Anbieter einstellen müssen. Die wichtigsten Antworten zu Risikokategorien bis hin zur biometrischen Gesichtsüberwachung.

Anti-FGM-Kampagne in Walala Biyotey

FGM und Zwangsheirat in Europa: Prävention und Aufklärung

Mehr als 230 Millionen Frauen und Mädchen sind laut Unicef weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zur letzten Schätzung, die vor acht Jahren veröffentlicht wurde. In den letzten zwei Jahren war "Terre des Femmes" Koordinatorin des EU-Projektes "Join our CHAIN" zur Prävention und Aufklärung zu FGM und und Früh- sowie Zwangsverheiratung. Gestern ging das Projekt mit einer Abschlusskonferenz in Brüssel zu Ende.

Der Westen im Niedergang

Den Niedergang des Westens haben schon viele vorausgesagt. Allerdings hat Emmanuel Todd in seinem Buch "La chute finale" (deutsch: "Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft") bereits 1976 den Niedergang der Sowjetunion richtig vorausgesagt. Unter anderem anhand der steigenden Kindersterblichkeit. Daher sollte man sich vielleicht mal genauer anschauen, was dieser französische Historiker in seinem neuen Buch "Der Westen im Niedergang – Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall" zu sagen hat. Zumal er auch die Niederlage der Ukraine voraussagt.

"Medical Students for Choice"

My Voice, My Choice – Kampagnenstart in Deutschland

Die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice ist ein bemerkenswertes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und transnationale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Über 150 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche in der gesamten EU zu fördern. Die Initiative zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Politik teilnehmen und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können.

EU-Parlament

Keine Speicherung persönlicher Daten durch Religionen!

Das "Europäische Koordinationsbüro freigeistiger Organisationen" (Bureau Européen de la Libre Pensée) hat einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Organisationen veröffentlicht. Darin wird die Unterzeichnung einer Petition vorgeschlagen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden soll.

Die "Chatkontrolle" wird so nicht kommen

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.

Die totalitäre Seite Europas

Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.

Julian Assange

Solidarität mit zweierlei Maß

Am Freitag letzter Woche ist Alexej Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags darauf wurde er mit dem "Europapreis für politische Kultur" der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, auch Julian Assange zu erwähnen.