Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Dokumente belegen fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam

Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, "eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben."

ifw zieht positive Bilanz, warnt jedoch vor religiösem Backlash

Säkulare Rechte auf dem Vormarsch

Am vergangenen Wochenende fand das 9. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) statt. Dort berichtete der Gynäkologe Joachim Volz über seine Klage gegen das "katholische Abtreibungsverbot", die Juristin Seyran Ateş über ihren Kampf gegen den Politischen Islam und Verfassungsrechtler Bodo Pieroth über die Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Themen waren der katholische Missbrauchsskandal, die Zeugen Jehovas sowie das Asylrecht für Atheist*innen.

Hamburg

Gotteslästerungs-Prozess: Verfahren eingestellt

Das Strafverfahren gegen vier Angeklagte, die sich vor dem Amtsgericht Hamburg wegen "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 Strafgesetzbuch) verantworten mussten, ist nach Paragraf 153a Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden. Zwei der Angeklagten schieden bereits vor dem Prozess mit einer Geldauflage aus dem Verfahren aus. Die beiden verbliebenen Angeklagten stimmten in der Hauptverhandlung der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 300 Euro an eine Menschenrechtsorganisation zu.

Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren?

Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.

Nachruf auf Ludwig A. Minelli

Ein unermüdlicher Streiter für die Freiheit

Der Schweizer DIGNITAS-Gründer, gbs- und ifw-Beirat Ludwig A. Minelli starb am vergangenen Samstag so, wie er gelebt hatte: selbstbestimmt. Michael Schmidt-Salomon erinnert an seinen Stiftungskollegen, langjährigen Mitstreiter und Freund.

Beim Rechtstreit des Gynäkologen Joachim Volz mit einem christlichen Krankenhausträger geht es um zentrale Grundrechte

"Im Konfliktfall entscheide ich mich für die Gesundheit der Frauen – und gegen die Dogmen der Kirche"

Das "christliche Krankenhaus" Lippstadt untersagt dem Leiter der dortigen Frauenklinik, Prof. Dr. Joachim Volz, medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, doch der Arzt leistet Widerstand, um Frauen in Notlagen weiterhin helfen zu können. Sein Rechtsfall könnte viele "Selbstverständlichkeiten" in Frage stellen – nicht nur das kirchliche Arbeitsrecht, sondern auch die Rolle konfessioneller Träger in der Wohlfahrtspflege sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Fortpflanzungsmedizin.

"Ein wichtiger Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs"

Der am Montag veröffentlichte Bericht der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" ist beim Direktorium des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) auf "weitgehende Zustimmung" gestoßen. "Auch wenn wir einige Aspekte kritisch sehen, ist nicht zu bezweifeln, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist", erklärt die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed.

Wie die neue Debatte zum Schwangerschaftsabbruch entstanden ist

Der Fall Kristina Hänel und seine Folgen

"Vielleicht wird man es später einmal als eine 'Ironie des Schicksals' begreifen, dass ausgerechnet radikale Abtreibungsgegner den berechtigten Anliegen der Frauenbewegung zum Durchbruch verholfen haben", schreibt die Ärztin Kristina Hänel im gerade erschienenen fünften Band der "Schriften zum Weltanschauungsrecht". Tatsächlich haben erst die Strafanzeigen gegen Hänel & Co. die neue Debatte über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht. Der frei im Internet verfügbare Sammelband des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.

Das Institut für Weltanschauungsrecht plädiert für eine Abschaffung der Paragrafen 218 ff. StGB

Für die Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs

"Eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten." Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltanschauungsrecht in seiner Stellungnahme, die vergangene Woche bei der "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" eingereicht wurde.