Laizismus

Emmanuel Macron will "liberalen" Laizismus

Das laizistische Staatsmodell stößt in Frankreich immer stärker auf Unverständnis, zunehmend wird es als ein die individuelle Freiheit einschränkendes Prinzip verstanden. Im Rahmen der Kampagne #generationlaicite setzt Frankreichs Handball-Weltmeister Nikola Karabatic dem Negativimage lockere Positivaussagen via Youtube entgegen. Frankreichs neuer Präsident will derweil eine moderatere Form des Laizismus etablieren und zugleich energischer gegen den radikalen Islam vorgehen.

Gesinnungscharta für öffentlich geförderte Einrichtungen und Bürger

Die Abgeordneten des Verwaltungsbezirks Île de France haben eine "Regionale Charta für die republikanischen Werte und die Laizität" beschlossen, die sich sowohl auf Staatsbedienstete und öffentlich geförderte Einrichtungen als auch auf diejenigen, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen, erstreckt. Die Verwaltungsvorschrift richtet sich gegen die religiöse Radikalisierung insbesondere von Muslimen, enthält jedoch keine Lösungsvorschläge für die Konfliktszenarien. Zudem stellt sie grundsätzliche Menschen- und Bürgerrechte infrage.

Élysée-Palast

Wie weit geht der französische Laizismus?

In Frankreich läuft der Vorwahlkampf für das Amt des 11. Staatspräsidenten der fünften Republik schon auf vollen Touren. Insbesondere die konservative UMP mischt die Debatten auf. Ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon plant radikale Reformen. Zudem macht er um seinen festen Glauben kein Geheimnis, was im laizistischen Frankreich durchaus Anlass für grundsätzliche Debatten liefert. Fillons Parteifreunde missbrauchen diese, um das areligiöse französische Staatsverständnis lächerlich zu machen.

Bundesparteitag der Partei DIE LINKE

Strikter Laizismus oder Säkularisierung der Gesellschaft?

Auf zwei Landesparteitagen der Partei DIE LINKE wurden Beschlüsse angenommen, die einen strikten Laizismus fordern. Der ehemalige Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, Franz Segbers, kritisiert diese Beschlüsse mit dem Hinweis, dass eine konsequent linke Religionspolitik alle drei Aspekte des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ernst nehmen müsse: Die Freiheit zur Religion, die Freiheit vor der Religion und aber auch die Freiheit, Religion öffentlich zu praktizieren.

Die Türkei auf dem Weg zum Gottesstaat?

BERLIN. (hpd) Der Präsident des türkischen Parlaments, Ismail Kahraman, will die Türkei zu einem islamischen Staat machen. Nach seinen Worten dürfe "Säkularismus in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen." Das meldeten übereinstimmend mehrere Presseagenturen unter Verweis auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Erwin Schmid

Ein richtungsweisender Bericht

REGENSBURG. (hpd/bfg) Der BfG Bayern begrüßt ausdrücklich den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" der Partei Bündnis90/Die Grünen, weist aber auch auf Defizite an entscheidenden Punkten hin.

Vorstellung des Kommissionsberichts

Es ist der Anfang der Debatte

BERLIN. (hpd) Ingrid Matthäus-Maier hat den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" von Bündnis 90/Die Grünen bereits für den hpd analysiert. Sie hat die positiven Aussagen des Berichts klar benannt. Aber auch die geäußerte Kritik ist deutlich und notwendig. Bemerkenswert ist aber auch, wie der Bericht zustande kam.

Ingrid Matthäus-Maier

Ein Fortschritt, doch es bleiben Wünsche offen

BERLIN. (hpd) Der Bericht sollte nach dem Einsetzungsbeschluss der Kommission auf der BDK der Grünen im Oktober 2013 "das Verhältnis Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften auf eine neue Grundlage stellen" und ein umfassendes Konzept für eine Reform dieses Verhältnisses vorlegen. Diese weitreichende Zielsetzung löst das Papier aber nur bedingt ein.