Politik

Die "Bilderberg"-Gruppe

BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler und Soziologe Björn Wendt untersucht in seinem Buch "Die Bilderberg-Gruppe. Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten" das Wissen von Medien, Politik und Verschwörungsanhängern zur genannten Gruppe. Dabei macht er deren strukturellen Blindheiten und Verzerrungen deutlich, kann aber – was indessen auch nicht sein Ansatz ist - letztendlich auch keine Einschätzung zur politischen Relevanz der "Bilderberger" vornehmen.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Kein Staatsanwalt am Sterbebett!

BERLIN. (hpd) Zwei Monate vor der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Einschränkung der Suizidhilfe hat das Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende, dem sich acht humanistische Organisationen angeschlossen haben, ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt. In dem Text fordert das Bündnis die Parlamentarier auf, gegen eine Kriminalisierung von Suizidhelfern zu stimmen.

Stadt der Lobbyisten

KÖLN. (hpd) Was ist Lobbyismus? Häufig ein negativ konnotierter Begriff für professionalisierte Interessenvertretung in politisch bedeutsamen Gremien. Welche Interessengruppen etwa in Berlin sich in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel befinden, lässt wahrscheinlich viele Menschen staunen. Die Organisation LobbyControl, Partner vom Online-Petitionsnetzwerk Campact, hat einen Stadtführer herausgegeben, der diese Interessengruppen benennt und genauestens lokalisiert.

Die Tyrannenliebe der Intellektuellen

BONN. (hpd) Mark Lilla, Professor für Geistswissenschaften an der Columiba University, will in seinem Buch "Der hemmungslose Geist. Die Tyannophilie der Intellektuellen" den Opportunismus von Denkern gegenüber Diktaturen anhand von Fallbeispielen aus dem 20. Jahrhundert erörtern. Da die einzelnen Beiträge zu Benjamin, Derrida, Foucault, Heidegger und Schmitt eher essayistisch gehalten sind, liegt mit dem nicht ganz so gelungenen Buch nur eine fragmentarische Erörterung zum Thema vor.

Obdachloser in Berlin

Riester-Rente nur für Besserverdienende

BERLIN. (hpd) Zu einer erstaunlichen Erkenntnis gelangten Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin (FU): die sog. Riester-Rente nutzt denen, für die sie ursprünglich gedacht war, nichts. Zukünftige Rentner werden davon nichts haben.

Gita Neumann

Staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett

BERLIN. (hpd) Drei Viertel der Bevölkerung wollen am Ende ihres Lebens kompetente Hilfe finden können, falls sie ein für sie unerträgliches Leiden freiwillig beenden möchten. Das bereitet vielen Bundestagsabgeordneten große Sorge – als Gesetzgeber wollen sie nunmehr sterbewillige Bürger/innen vor sich selbst und vor vermeintlich normal werdenden Angeboten von einem Suizidhilfeverein in Deutschland und in der Schweiz schützen.

Haltende Hände, Maik Meid, Flikr CC BY-ND 2.0

"Ein Vorschlag der Vernunft"

BERLIN. (hpd/dghs) Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt den am 17. Juni vorgestellten Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU), Dr. Carola Reimann und Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach (beide SPD) u. a. als einen "Vorschlag der Vernunft". Für DGHS-Präsidentin Elke Baezner ist der Vorschlag unterstützenswert.

Fortschrittlicher Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt

BERLIN. (hpd) Als "klare Botschaft, dass niemand ins Ausland reisen muss” wolle sie den von ihr und anderen Abgeordneten erarbeiteten Gesetzentwurf für einen Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" verstanden wissen, sagte Dr. Carola Reimann (MdB SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, 17. Juni 2015.

Kiss-In

Unnatürlich normale Unterschiede

BERLIN (hpd) Christlich-konservative Politiker bemühen sich sehr, für Normalität und Unterschiede zu kämpfen. Auch für Frauke Petry (AfD) war das bei der letzten Sendung von Anne Will wichtig. Die "Homo-Ehe" sei eine Gleichmacherei und Homosexuelle seien ja nun mal anders und müssten vom Gesetz unterschiedlich behandelt werden.