Volksbegehren / Volksentscheid

Als Pro-Reli das Rad der Zeit zurückdrehen wollte

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. Nach dem ersten Artikel über die "Prügelnonne" und den kirchlichen Missbrauchsskandal und einem zweiten über den Zentralrat der Ex-Muslime geht es dieses Mal um den Versuch, in Berlin den Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach zu machen.

Abstimmungswerbung für und gegen das Volksbegehren (2009)

Religion soll Wahlpflichtfach in Berlin werden

Der neue schwarz-rote Senat in Berlin ist noch nicht einmal im Amt und sorgt bereits für den ersten Aufreger. So soll Religion als Wahlpflichtfach eingeführt werden; entgegen der Tradition der Stadt und auch entgegen der Ergebnisse aus dem "Pro-Reli"-Volksbegehren, das im Jahr 2009 zeigte, dass die Berliner Bevölkerung genau das nicht möchte.

"Jemand, der stinkreich ist und bettelt, verhöhnt die Armen"

Die Schweiz und mehrere ihrer Kantone wollen Unsummen für den Umbau einer Kaserne im Vatikan bezahlen. Im Kanton Luzern hat die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) zusammen mit mehreren Bündnispartnern ein Referendum gegen diesen Umgang mit Steuergeldern initiiert. Am 25. September wird darüber abgestimmt. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit der Pressesprecherin der FVS, Lisa Arnold, die die Kampagne betreut.

Kein Steuergeld für den Vatikan

Der Vatikan will die Kaserne der päpstlichen Schweizergarde renovieren. Doch bezahlen will er die Modernisierung nicht selbst. Zahlen sollen andere wie zum Beispiel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Luzern, dessen Kantonsrat 400.000 Schweizer Franken zusicherte. Gegen diese Entscheidung des Rats hat sich ein breites Bündnis gebildet, das dazu aufruft, im initiierten Referendum am 25. September gegen die Finanzierung vatikanischer Renovierungspläne aus Steuergeldern zu stimmen.

Initiative gegen Massentierhaltung

Am 25. September wird in der Schweiz über eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgestimmt. Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen unterstützt. Mit einer Pressekonferenz wurde gestern die Kampagne des JA-Komitees gestartet.

Keine Grundrechte für Primaten

Am Sonntag wurde im schweizerischen Kanton Basel-Stadt darüber abgestimmt, ob Grundrechte für nicht-menschliche Primaten gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Das Volksbegehren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Kein Ende der Diskussion

WIEN. (hpd) Jetzt wissen wir es: Weniger als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher sind für die Abschaffung der Kirchenprivilegien. Oder zumindest für die Punkte, so wie sie im Rahmen des Volksbegehrens formuliert wurden. Folglich wird das Thema vom Nationalrat nicht behandelt werden. Zumindest nicht in absehbarer Zeit und schon gar nicht als Gesamtpaket.

Volksbegehren Kirchenprivilegien gescheitert

WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte es 56.660 Unterschriften, wie das Innenministerium in der Nacht mitteilte. Um erfolgreich zu sein, hätte es 100.000 gebraucht. An dieser Hürde scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren „Demokratie jetzt“.

Unterschreiben heute noch möglich

WIEN. (hpd) Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien weisen darauf hin, dass auch heute noch, am Montag, das Volksbegehren unterschrieben werden kann und rufen dazu auf, diese Chance zu nutzen. Die vorläufigen Ergebnisse der Eintragungswoche werden heute am Abend vorliegen.