Am Sonntag wurde im schweizerischen Kanton Basel-Stadt darüber abgestimmt, ob Grundrechte für nicht-menschliche Primaten gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Das Volksbegehren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Initiative "Grundrechte für Primaten", über die am Wochenende in Basel abgestimmt wurde, hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Ins Leben gerufen wurde sie von der Organisation Sentience Politics, die sich in der Schweiz für Tierrechte einsetzt. Seit 2016 engagiert sich Sentience Politics dafür, dass wenigstens Grundrechte für nicht-menschliche Primaten in die Kantonsverfassung von Basel-Stadt Einzug halten. Gemeint sind damit konkret das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was unter anderem ein Verbot von Tierversuchen an Primaten zur Folge hätte. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative wurde im Januar 2019 vom Verfassungsgericht für rechtlich gültig erklärt und es wurde entschieden, dass sie dem Volk unterbreitet werden muss. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne bestätigte die Entscheidung im September 2020. Am 13. Februar wurde nun über die Initiative abgestimmt.
Trotz eines engagierten Wahlkampfes, in welchem sich neben der SP und den GRÜNEN auch internationale Prominenz wie Dr. Jane Goodall für die Forderungen der Primaten-Initiative ausgesprochen hatten, lehnte das Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt die Primaten-Initiative mit knapp 75 Prozent Nein-Stimmen ab. Gegen die Initiative hatten sich vor allem bürgerliche Parteien, Wirtschafts- und Pharmavertreter sowie der Basler Zoo engagiert. Bei einer Annahme der Initiative wären die nicht-menschlichen Primaten in Basel weltweit die ersten Tiere gewesen, deren Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit verfassungsrechtlich verankert worden wäre.
Sentience Politics bezeichnet das Abstimmungsergebnis als "verpasste Chance". Trotzdem betrachtet die Organisation die in die Initiative investierte Arbeit nicht als vergeblich und blickt optimistisch in die Zukunft: "Wir haben eine internationale Debatte ausgelöst. Vielen Menschen wurde klar: Wir müssen uns in der Welt neu einordnen und uns als Teil des Ganzen sehen. Dazu gehört auch, den Eigenwert anderer Tiere gebührend zu anerkennen", so Kampagnenleiterin Tamina Graben in einer Pressemitteilung von Sentience Politics. Den Status quo zu ändern, sei schon immer schwierig gewesen, wie zahlreiche Errungenschaften aus der Vergangenheit aufzeigten, die wir heute als selbstverständlich betrachteten. "Wir sind glücklich darüber, dass trotzdem viele Basler:innen diesen Schritt gehen wollten", meint Graber weiter. "Darüber hinaus haben wir mit über 300 Medienartikeln zur Initiative weit über die Landesgrenzen hinaus einen Diskurs angeregt und die rechtliche Stellung anderer empfindungsfähiger Lebewesen zu einem wichtigen Thema gemacht."
Für Sentience Politics stehe fest, so die Pressemitteilung der Organisation, dass die Debatte mit dieser Abstimmung nicht zu Ende sei. "Die Frage ist nicht, ob nicht-menschliche Primaten jemals Grundrechte erhalten, sondern wann sie dies tun."
