Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung, die Wehrpflicht bzw. einen Ersatzdienst wieder einzuführen.
Nachdem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen anregte, wird das Thema in Politik und Medien wieder diskutiert. Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass junge Männer und Frauen ab 18 Jahren künftig wieder zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet werden können.
Dem widerspricht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) vehement. "Eine Dienstpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar und ist daher grundsätzlich abzulehnen", sagte dazu der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Aus Sicht des IBKA gäbe es weder für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch für einen sozialen Pflichtdienst eine Rechtfertigung.
Bereits im Jahr 1978 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: "Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber – sofern ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt – verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden."
In einer Erklärung weist der IBKA darauf hin, dass die Kosten sozialer Versorgung nicht per Zwangsdienst auf eine bestimmte Altersgruppe abgewälzt werden dürften. Aus gutem Grund verböten sowohl das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention einen solchen allgemeinen Zwangsdienst.
Die Einberufung zum Grundwehrdienst wurde im März 2011 ausgesetzt, nachdem der Deutsche Bundestag das Wehrpflichtgesetz abgeändert hat. Der Bundesrat stimmte dem am 15. April 2011 zu. Seither besteht eine Pflicht zum Wehrdienst nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
10 Kommentare
Kommentare
Rene Goeckel am Permanenter Link
Da auch kein Mangel und keine Not erkennbar ist, drängt sich der Gedanke einer populistischen Aktion auf. Daher: Finger weg!
A.S. am Permanenter Link
Unsere christlichen Politiker sehen die Bürger noch immer als Leibeigene des Staates. Der Staat kann mit seinen Bürgern machen, was er will.
David am Permanenter Link
"Eine Dienstpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar und ist daher grundsätzlich abzulehnen"
Warum? Hat doch jahrzehntelang auch keinen gestört. Ich finde den Gedanken, als junger Mensch etwas für die Gemeinschaft zu leisten, keinesfalls schlecht - im Gegenteil.
MartinT am Permanenter Link
Klar hat es gestört, auch damals schon. Hat mich 3 Semester vom Studium abgehalten für stupiden Mist der fast gar nicht bezahlt wurde (Umweltschutz, da hätte man auch einen HiWi anstellen können, nur war der teurer).
David Z am Permanenter Link
Eine legitime Position. Allerdings: Der Gedanke bei der Sache ist nicht, dass es primär Ihnen persönlich zugute kommt, sondern der Gemeinschaft.
Heike Kook am Permanenter Link
Klar doch, nach dem man ja (fast) bundesweit das Abitur nach 12 Jahren eingführt hat, haben die jungen Menschen jetzt ja auch wieder Zeit für ein Jahr Wehrdienst/Ersatzdienst.
Wieder einmal dreht man die Argumentation wie es grad passt!
Sommergras am Permanenter Link
Ich bin sicher kein Militarist und fand den Wehrdienst in den 80ern einigermaßen sinnfrei.
Frank Linnhoff am Permanenter Link
Mit dem Dienst am Vaterland erhoffen sich Konservative, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verstärken. Eine Illusion.
Selma Palmer am Permanenter Link
Zwangsarbeit und nichts anderes ist es, was als Gesellschaftsjahr getarnt landauf landab durchs Dorf getrieben wird!
Simone am Permanenter Link
Was geben wir schon zurück außer 60% Realsteuer. Auch das mit dem angeblichen sozialem Zusammenhalt ist im Zusammenhang von Zwang istan Zynismus nicht mehr zu überbieten.