… und am Mittwoch erschuf das Saarland den Präambel-Gott
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In seiner gestrigen Sitzung hat der Saarländische Landtag eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ergänzung der Präambel um einen Gottesbezug umfasst. Von SPD und CDU war dies zunächst nicht vorgesehen. Erst nach der öffentlichen Anhörung kamen die Worte "in der Verantwortung vor Gott" in politischen Verhandlungen mit Nachdruck auf. In den letzten Wochen hatte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani klargestellt, ein Gottesbezug sei für die CDU eine essentielle Bedingung für ihre Zustimmung zu weiteren SPD-Vorschlägen der bevorstehenden Verfassungsänderung. Die Stimmen der CDU waren für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien, Philipp Möller, kommentiert: "Die neue Präambel im Saarland ist total aus der Zeit gefallen und passt eher in die Kirchenrepublik des letzten Jahrtausends. Heute finden zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass Religion zu viel Einfluss auf Politik hat, und über 80 Prozent haben kein oder kaum Interesse an Religion. Es gibt in Deutschland absolute Mehrheiten für säkulare Politik, und trotzdem beginnt die Verfassung des Saarlandes nun mit Gott. Auch im Saarland stellen Konfessionsfreie bald die absolute Mehrheit, wie im Rest der Republik. Mich wundert, was christliche Politiker im Saarland getan haben, denn sie haben ihren allmächtigen Bibel-Gott zum ohnmächtigen Präambel-Gott geschrumpft. Der neue Gottesbezug ist ja bloß Symbolpolitik ohne rechtliche Bedeutung. Aber es ist gar kein gutes Zeichen, dass der parlamentarische Prozess im Saarland so wirkt, als habe er in einer politisch-religiösen Filterblase stattgefunden."
Verfassungsrichter mit theologischen Aussagen
Aus dem Protokoll des Verfassungsausschusses geht hervor, dass unter den 20 geladenen Sachverständigen zehn Befürworter des Gottesbezugs waren, darunter sieben Religionsgemeinschaften – aber keine einzige Gegenstimme. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Prof. Roland Rixecker, verstieg sich sogar zu der Aussage, "Verantwortung vor Gott und den Menschen ist kein religiöses Bekenntnis", um dann hinzuzufügen, er fände es "ganz gut, wenn ihr Schöpfer nicht außer Betracht gelassen würde". Der Staatsrechtler Prof. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes bezeichnete sich als Befürworter, "nicht weil ich das eng führen möchte in Bezug auf einen christlichen Gott, sondern in Bezug auf ein transzendentales Wesen"; der Gottesbezug bringe "die Demut, die Fehlbarkeit von uns Menschen" zum Ausdruck.
Gutes Ziel, schlechtes Ergebnis
Für die konfessionsfreien Saarländerinnen und Saarländer war zu dieser Anhörung niemand eingeladen. Ausschussvorsitzende Nadia Schindelhauer (SPD) erklärte, es gebe im Saarland bislang keine säkularen Verbände, die man hätte einladen können. Zu Beginn der Anhörung im Januar hatte sie betont, es gehe mit der Verfassungsänderung darum, "den Verfassungsgerichtshof zu stärken und damit den demokratischen Rechtsstaat krisenfest zu machen". Möller: "Dieses Ziel befürworten wir ausdrücklich. Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU den Gottesbezug zur Bedingung für die erforderliche Zweidrittelmehrheit gemacht hat."
Philipp Möller
Gottesbezüge "als Abwehr der Volkssouveränität"
Rückblickend stellt Philipp Möller auf konfessionsfrei.de fest: "Neben sieben Religionsgemeinschaften hat der saarländische Verfassungsausschuss zwei Juristen eingeladen, die ihre theologische Privatmeinung in Gesetzgebungsverfahren einbringen – das irritiert sehr. Man hätte noch nicht einmal Sachverständige einladen müssen, sondern nur im Online-Lexikon des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) unter dem Begriff 'Gott' nachgucken oder nebenan in die Landtagsbibliothek gehen müssen, um in Standardwerken die Prinzipien des säkularen Verfassungsstaates nachzuschlagen." So legte Prof. Horst Dreier schon vor längerem in seinem Werk "Staat ohne Gott" (C.H. Beck) fundiert und verständlich dar, dass Gottesbezüge in Verfassungen historisch "weniger dem Lobe Gottes als der Abwehr der Volkssouveränität und der Demokratie gedient" haben. Das Neutralitätsgebot des freiheitlichen Verfassungsstaates, das vom Bundesverfassungsgericht seit 1965 in ständiger Rechtsprechung bestätigt wird, ist laut Dreier "umso wichtiger, je mehr sich das religiöse Feld ausdifferenziert und zerklüftet".
Konfessionsfreie Saarländer organisieren sich
Positiv bewertet der Zentralrat der Konfessionsfreien, dass es eine zivilgesellschaftliche Reaktion gibt. So hat sich eine Initiative Konfessionsfreier im Saarland um Mitgründer Werner Röhrig gebildet. Röhrig kommentiert: "Das Saarland hat zwar einen Ruf als traditionell katholisch geprägtes Bundesland, aber auch hier sind fast 40 Prozent der Menschen konfessionsfrei. Das ist nicht weit von den bundesweiten 48 Prozent entfernt – die Säkularisierung ist also auch bei uns an der Saar sehr stabil. Aber ein Gottesbezug nach einer öffentlichen Anhörung ohne säkulare Gegenstimme erscheint uns weniger als ein gesellschaftlicher Konsens, sondern eher als Ergebnis einer strukturellen Schieflage. Das bestätigt die Notwendigkeit unserer Initiative. In Zukunft stehen wir der Politik gern als säkulare Ansprechpartner zur Verfügung."
Erstveröffentlichung auf der Website des Zentralrats der Konfessionsfreien.
Kommentare (34)
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Das ist, wie auch hier beim
Das ist, wie auch hier beim hpd schon oft ausgeführt, Staats- und Verfassungsvergessenheit von Leuten, die sich damit ihrer demokratischen Legitimation als unwürdig erweisen. In Zeiten vorherrschender Religionszugewandtheit in der Bevölkerung gerade noch so tragbar, aber heute eben nicht mehr.
Und mit dieser Geschichte auch noch politische Erpressung zu betreiben, ist nichts weniger als verwerflich.
Dies ist eine Hinterlistige
Dies ist eine Hinterlistige Erpressung und darf nicht realisiert werden, nur weil in den USA ein verlogener Scheinchrist regiert müssen wir uns da anpassen, wo leben wir da eigentlich?
Es gibt sehr wohl eine
Es gibt sehr wohl eine wichtige säkulare Organisation im Saarland, die hervorragende Arbeit leistet, sie heißt " 3. Welt Saar". Ein Armutszeugnis, dass die Politik im Saarland davon nichts weiß! Kann der hpd bitte diese mail weiterleiten, damit man dort aufwacht?
Und wieder wird mit dem
Und wieder wird mit dem Begriff konfessionsfrei (also ohne eingetragene Religionszugehörigkeit) angenommen, dass man nicht an Gott glaubt.
Der Unterschied zur Klarstellung: Ich glaube an den Gott, wie er sich in der Bibel zu erkennen gibt, fühle mich dabei aber von den meisten evangelischen Kirchen nicht vertreten (von den katholischen schon gar nicht).
Sehr geehrter Herr Edler!
Sehr geehrter Herr Edler! Nach Auffassung der christlichen Kirchen besteht der trinitarische Gott seit Anbeginn der Zeiten aus Vater (Jehova/JHWH), Sohn (Jesus), und Hl.Geist (?). also alle drei sind die "Schöpfer". Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie außer den sogenannten "schönen" Stellen, über die in den Kirchen immer wieder gepredigt wird, auch die vielen anderen, höchst "unschönen" Stellen gelesen haben. Im AT zeigt sich Ihr Trinitätsgott als Massenmörder, angefangen bei dem Bericht über die Sintflut, weiter bei den "Berichten" über die "Landnahme", in denen der "Herr" seinem auserwählten Volk Land verspricht, das ihm gar nicht gehört. Die Israeliten sollen die Städte der Amalekiter, Abusiter und viele andere erobern. Nach der Eroberung sollen die feindlichen Überlebenden entweder als Sklaven benutzt oder verkauft werden. Nach der Eroberung anderer Städte sollen die männlichen Überlebenden (Männer, Greise, Jungen und Frauen, die schon einmal geboren haben) umgebracht werden. Die "Jungfrauen", also die "unbenutzten" Frauen, sollen die Israeliten für sich "verwenden". Damit war sicher nicht Schachspielen gemeint. Sie können keinem Menschen erklären, dass Ihr "Gott" ein liebender Gott sei. Religionen haben noch nie in ihrer Geschichte bewirkt, dass sich Menschen eine Ordnung geben, die den Mitmenschen, der außerhalb der eigenen Gruppe steht, als gleichwertig anerkennen. Humanismus steht nicht auf christlichen Fahnen, 2000 Jahre Kirchengeschichte zeugen von religiösem Ungeist.
Ich teile ihre Ansicht nicht,
Ich teile ihre Ansicht nicht, und ich kenne auch die "unschönen" Stellen im AT. Da brauchen sie mich nicht darauf hinweisen und ihr Reflex ist verständlich. Auch wenn es manchmal schwerfällt, die Anweisungen Gottes an sein Volk bei der Landnahme lassen sich mit seiner Liebe zu allen Menschen vereinbaren.
Die Völker, um die es hier ging, übten Praktiken und Traditionen aus, die das Leben und die Würde der Menschen zutiefst verachteten. Trauriger Höhepunkt ihrer Gräueltaten war z.B. die Opferung ihrer eigenen Kinder für die Gottheiten Moloch oder Baal (3Mos 18,21– 26; 5Mos 9,4 u. 12,29–31). Bereits 400 Jahre zuvor wurde angekündigt, was mit diesen Völkern deshalb geschehen würde – Gott wartete viele Generationen ab, bis „das Maß voll“ (1Mos 15,16) war. Er war sogar bereit, sein angekündigtes Gericht abzuwenden, wenn sich ihm eine gewisse Anzahl zugewandt und aufgehört hätte, Böses zu tun (1Mos 18,24–33). Einzelne, die Gott anerkannten, erfuhren Gnade und blieben vor seinem Gericht verschont (Jos 2,12 u. 6,25). Gott handelte so, um die weitere Ausbreitung von Unrecht in dieser Welt einzudämmen und um schlimmere Konsequenzen für die Menschheit zu verhindern.
Wenn man dann dazu die Errettung der Menschen durch den Tod und die Auferstehung seines Sohnes mit betrachtet sollte klar werden, dass der Gott der Christen ein liebender Gott ist, der niemand zwingt sein Rettungs-Angebot anzunehmen.
Übrigens habe ich keine "Religion" sondern eine Beziehung zu Jesus. Das hat eine andere Qualität, die ich nur jedem wünsche.
Danke für die Aufklärung,
Danke für die Aufklärung, also damals ging Gott gegen "andere Völker" vor, die Gräueltaten verübten. Da stellt sich doch die Frage, warum er das heutzutage nicht mehr macht! Vermutlich ist er gestorben, eine andere Erklärung, dass er nie existierte.
oder: man lese das Neue
oder: man lese das Neue Testament.
Mehr fällt Ihnen dazu nicht
Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein? Vermutlich wollen Sie darauf hinaus, dass Gott seine Charakterzüge vom AT weg und hin zum NT geändert hätte. Erstens: Gott könnte sich ja erneut anders entscheiden und dies in einem weiteren "Testament" bekanntgeben, da haben Sie keinerlei Sicherheit. Zweitens: Gott sieht tatenlos zu, wie Menschen sich gegenseitig umbringen - und das soll ein "gütiger" und "liebender" Gott sein? Wenn er angeblich allmächtig ist, dann ist er ein bodenloser Sadist!!
Nein, Gott hat sich nicht
Nein, Gott hat sich nicht geändert.
Und ein weiteres Testament braucht es auch nicht. Das NT ist nicht zu toppen.
Und er lässt den Menschen die Freiheit ihres Handelns, auch wenn es für mache tödlich endet. Das ist der Preis der Liebe. Menschen können sich für oder gegen ihn entscheiden. Das ist nur zu ertragen mit der Verheißung des ewigen Lebens für die, die zu ihm gehören.
Warum waren zwei "Testamente"
Warum waren zwei "Testamente" nötig? Weil Gott es sich anders überlegt hatte, beziehungsweise die Schreiber der "heiligen" Texte!
Wenn man das AT kennt weiß
Wenn man das AT kennt weiß man, dass es auf das NT zeigt, und das NT seinerseits verweist auf das AT.
Das erschließt sich aber nur, wenn man die Bibel kennt.
Gott hat sich also nicht
Gott hat sich also nicht geändert. Demzufolge ist er noch immer die rachsüchtige, jähzornige, eifersüchtige, rassistische, frauenverachtende, schizophrene, kleinkarierte und mordlustige Gestalt, die er immer war. Und dem fühlen Sie sich verbunden? Sehr aufschlussreich. "Und er lässt den Menschen die Freiheit ihres Handelns, auch wenn es für mache tödlich endet." Genau das ist eben keine Freiheit des Handelns. „Wer glaubt und sich taufen lässt, wird gerettet werden; wer aber nicht glaubt, wird verdammt werden“(Mk16,16). Das ist lupenreine Erpressung, keine Freiheit des Handelns. Das lässt sich 1:1 auf das Prinzip der Schutzgelderpressung in der organisierten Kriminalität übertragen. Die so Erpressten können sich für die Zahlung (=Liebe) oder dagegen entscheiden (endet tödlich). Das ist nur zu ertragen mit der Verheißung des Amlebenbleibens für die, die gezahlt haben (also weiterhin zum Kreis der Erpressten gehören).
Zu den Attributen, die sie
Zu den Attributen, die sie Gott zuordnen, kann ich nur sagen: Das ist nicht mein Gott, sondern ihrer Phantasie geschuldet, die nichts mit der Bibel zu tun hat.
Den Zusammenhang zwischen Liebe und Freiheit haben sie vermutlich nicht ganz verstanden. Liebe ist nur möglich, wenn man die Freiheit hat auch Nein zu sagen. Das ist keine Erpressung.
Außerdem ist Glaube nichts, wo man sich einfach nur entscheiden muss. Dazu braucht es mehr, nämlich den Heiligen Geist, und den können wir nicht machen.
Dann haben Sie das AT doch
Dann haben Sie das AT doch nicht gelesen mit der darin enthaltenen Beschreibung des rachsüchtigen und jähzornigen Gottes! Sollten Sie dringend nachholen.
Oh doch, das habe ich.
Oh doch, das habe ich.
Auch im NT wird der Zorn Gottes thematisiert: ... wer nicht an Jesus glaubt über dem bleibt der Zorn Gottes. und speziell in der Offenbarung wird beschrieben, wie am Ende der Zeiten die 7 Zornesschalen ausgegossen werden. Das nehme ich ernst.
Nur den Begriff Jähzorn finde ich nicht passend. Zorn ja, abr kein Jähzorn.
Dann hängen Sie zwischen 2
Dann hängen Sie zwischen 2 Stühlen und sind nicht Fisch und nicht Fleisch, entweder man glaubt an diesen erfundenen Gott, oder man ist Realist und glaubt nicht mehr an Märchen,
irgendwo dazwischen ist Feigheit oder Dummheit.
Warum kommt mir ihr Reflex
Warum kommt mir ihr Reflex bekannt vor?
Ich hänge nicht zwischen 2 Stühlen und glaube auch nicht an einen erfundenen Gott sondern an einen der lebendig ist.
träumen Sie weiter von einem
träumen Sie weiter von einem erfundenen Gott, einen lebendigen Gott hat es NIE gegeben,
dieser ist nur eine Erfindung von Macht und Habgierigen Menschen.
Gott Vater: unsterblich
Gott Sohn: hingerichtet
Heiliger Geist: nie gesehen oder gehört
haben Sie sich schon einmal wirklich bemüht diesen Unsinn zu realisieren?
Bei Kirchenmitgliedern kann
Bei Kirchenmitgliedern kann man hingegen umso weniger automatisch unterstellen, dass sie an einen Gott glauben.
Da gebe ich ihnen recht.
Da gebe ich ihnen recht.
Sehr vernünftige Einstellung!
Sehr vernünftige Einstellung! Und da es Gott/Göttern offensichtlich egal ist, WIE man glaubt, denn andernfalls käme ja eine göttliche Anweisung für diejenigen Kirchen, die "falsch liegen": sollten die Religionen endlich damit aufhören, sich gegenseitig schlechtzureden!
Da verstehen sie
Da verstehen sie offensichtlich zuwenig von der Botschaft von Jesus.
Und übrigens habe ich keine "Religion" sondern eine Beziehung zu Jesus. Das hat eine andere Qualität, die ich nur jedem wünsche.
Was unterscheidet Ihre
Was unterscheidet Ihre "Beziehung zu Jesus" von einer Religion?
Wie zeigt sich diese "andere Qualität" von der Sie sprechen, wie muss man sich das vorstellen?
Wie muss man sich diese
Wie muss man sich diese "Beziehung" vorstellen? Was unterscheidet sie von einer Religion? Wenn "das eine andere Qualität hat", die Sie "nur jedem wünschen", können Sie doch sicher erklären, worin konkret diese Qualität bestehen soll?
Eine Religion besteht im
Eine Religion besteht im Prinzip aus Rgeeln, die ich befolgen muss, damit ich am Ende das ersehnte Ziel erreiche (Nirvana, Paradies etc...). So ganz sicher ist man sich dabei während des Lebens aber nicht.
Der Christliche Glaube ist anders. Da weiß ich vom Zeitpunkt meiner Entscheidung für den Weg mit Jesus Christus, dass er mir ewiges Leben schenkt, unabhängig ob und wie oft ich ihn enttäusche. Das macht diese Beziehung aus.
Das ist ja das bequeme an
Das ist ja das bequeme an Religionen. Ich entscheide mich für einen Gott (in Ihrem Fall das Drittel Jesus) und geniesse alle Freiheiten: ich kann gut sein, oder böse. Ist egal - ich folge, also wird mir vergeben. In den USA wird diese Auslegung gerade sehr deutlich.
Und genau da beginnt der Unterschied zum Humanismus: als Humanist bin ich aus eigenem Antrieb verpflichtet, gut zu sein. Als i.d.F. Christ kann ich mich immer wieder entscheiden. Wichtig ist nur, dass ich "aufrichtig" bereue! Ist das vielleicht der Grund, warum sich der Klerus (der sich auf alle Drittel beruft) ständig Verfehlungen leisten darf? Die Herren bereuen anschliessend aufrichtig?
Ja, oder so ähnlich.
Ja, oder so ähnlich.
Ihr Problem liegt vermutlich dann im "aufrichtig" bereuen. Da sollte hat kein Hintergedanke dabei sein.
"Da weiß ich vom Zeitpunkt
"Da weiß ich vom Zeitpunkt meiner Entscheidung für den Weg mit Jesus Christus, dass er mir ewiges Leben schenkt" - das ist Ihre "Gewissheit". Meine Gewissheit ist, dass der laut Bibel eifersüchtige Gott es jedoch nicht für nötig befunden hat, die anderen Götter der zahlreichen Religionen auf der Welt ins Abseits zu stellen. Meine Schlussfolgerung daraus: es gibt KEINE(!) Götter, auch nicht den christlichen!
Deine Schlussfolgerung ist
Deine Schlussfolgerung ist ein Kurzschluß.
Gott hat uns auch einen Verstand gegeben, damit wir - wenn wir ihn aufrichtig suchen - die Wahrheit erkennen können. Z.B. können wir fragen "Wer hat Himmel und Erde erschaffen? (1.Mose 1,1)". Da fallen dann schon viele andere Götter der zahlreichen Religionen raus.
So gibt es zahlreiche HInweise, die wir prüfen können. Er gibt sich uns zu erkennen.
Der einzige Grund warum du diesen Hinweisen nicht folgst ist, du müsstest dann dein Leben ändern und das willst du nicht.
Bitte teilen Sie das doch den
Bitte teilen Sie das doch den Anhängern anderer Götter mit, dass und warum sie im Irrtum sind, und das seit Jahrtausenden.
Seit etwa 5000 Jahren
Seit etwa 5000 Jahren benutzen selbsternannte Herrscher, ein angeblich allmächtiges Fantasiemännchen, um ihre Herrschaft unabhängig vom Volk zu legitimieren. Wieso greift eine Republik zu diesem Trick?
hier einige interesseante
hier einige interesseante ergänzende Informationen von chatgpt:
Frage: Am 29.04.2026 entschied der Saarländische Landtag einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Ist bekannt wer dafür und wer dagegen gestimmt hat?
Ja – der Stand ist inzwischen relativ klar, aber mit einer wichtigen Einschränkung:
Es gibt keine veröffentlichte namentliche Abstimmung einzelner Abgeordneter.
Man kann nur anhand der Fraktionen und der Sitzverteilung sehr zuverlässig rekonstruieren, wer wie abgestimmt hat.
Abstimmungsergebnis
46 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
Wer hat dafür gestimmt?
Die Initiative kam von:
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Beide zusammen haben im Landtag:
48 von 51 Sitzen
Zudem wird ausdrücklich berichtet, dass die Verfassungsänderung
„mit den Stimmen von SPD und CDU“ beschlossen wurde
Fazit: SPD und CDU haben (nahezu geschlossen) dafür gestimmt.
Wer hat dagegen gestimmt?
Im Landtag gibt es nur drei Parteien:
SPD (29 Sitze)
CDU (19 Sitze)
AfD (3 Sitze)
Da SPD und CDU dafür waren, bleiben logisch nur:
die 3 Abgeordneten der AfD
Diese entsprechen genau den 3 Nein-Stimmen.
Warum keine namentliche Liste?
Der Landtag hat keine namentliche Abstimmung veröffentlicht
Das ist üblich, weil:
viele Abstimmungen per Handzeichen oder elektronisch ohne Namensliste erfolgen
nur auf Antrag wird namentlich abgestimmt
Gesamtbild
Dafür: SPD + CDU (fast vollständig)
Dagegen: AfD (3 Abgeordnete)
Einzelabgeordnete: nicht öffentlich dokumentiert
Fazit
Ja, man weiß im Kern, wer wie abgestimmt hat –
aber nur auf Fraktionsebene, nicht namentlich.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch die Argumente von Befürwortern und Gegnern gegenüberstellen – die sind politisch durchaus spannend und gehen weit über den reinen Gottesbezug hinaus.
ja bitte.
Gerne – die Debatte im Saarland ist ein gutes Beispiel dafür, wie unterschiedlich ein Gottesbezug in Verfassungen bewertet wird. Ich stelle dir die wichtigsten Argumente beider Seiten sachlich gegenüber.
Argumente der Befürworter (v. a. SPD & CDU)
Kulturelle und historische Verankerung
Verweis auf die christlich geprägte Geschichte Europas und des Saarlands
Religion wird als Teil der kulturellen Identität verstanden
Argument:
Der Gottesbezug beschreibt Herkunft, nicht politische Steuerung.
Wertefundament
Bezug auf:
Menschenwürde
Verantwortung
ethische Orientierung
Der Gottesbezug soll ein symbolisches Fundament für Werte liefern, ähnlich wie im Grundgesetz („Verantwortung vor Gott…“).
Keine rechtliche Wirkung
Befürworter betonen: Der Gottesbezug hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen
keine Einschränkung von Grundrechten
keine Bevorzugung einer Religion im Gesetzestext selbst
Integrativer Anspruch
wird teilweise als offen formuliert verstanden: nicht nur christlich auch für andere Religionen interpretierbar
Argumente der Gegner (v. a. AfD in dieser Abstimmung, aber auch säkulare Kritik generell)
Verstoß gegen staatliche Neutralität
Kritik:
Staat soll weltanschaulich neutral sein
ein Gottesbezug widerspricht diesem Prinzip
kann als Bevorzugung religiöser Weltanschauungen verstanden werden
Ausschluss nichtreligiöser Menschen
Problem aus säkularer Sicht:
Atheisten / Agnostiker werden symbolisch nicht repräsentiert
Staat spricht „im Namen Gottes“ → nicht inklusiv
Symbolik ist politisch relevant auch wenn keine direkte Rechtswirkung:
Präambeln beeinflussen:
politische Interpretation
Rechtsprechung (indirekt)
daher nicht „nur symbolisch“
Gesellschaftliche Realität
Kritikpunkt:
Gesellschaft wird zunehmend säkularer
Kirchenmitgliedschaft sinkt stark
religiöse Bindung nimmt ab
Gottesbezug wirkt für Kritiker nicht mehr zeitgemäß
Unklare Begriffsbestimmung
„Gott“ ist nicht eindeutig definiert
Frage:
welcher Gott?
religiös oder metaphorisch?
kann als unscharf oder politisch aufgeladen gelten
Gemeinsamer Nenner
Beide Seiten stimmen in einem Punkt oft überein:
Es geht nicht um konkrete Religionspolitik,
sondern um die symbolische Ausrichtung des Staates
Einordnung (säkular betrachtet)
Die Kontroverse lässt sich auf einen Grundkonflikt reduzieren:
Tradition vs. Neutralität
Befürworter: kulturelle Kontinuität
Gegner: weltanschauliche Gleichbehandlung
Fazit
Befürworter sagen:
Ausdruck von Tradition und Werten rechtlich unproblematisch
Kritiker sagen:
symbolisch nicht neutral
nicht mehr zeitgemäß
Mein Fazit: Man muss der AfD dort Recht geben, wo sie Recht hat. Und man muss ihr dort deutlich widersprechen, wo sie nicht Recht hat. Und das ist für mich vor allen bei den Positionen, wo ideologisches völkisches Gedankengut zugrunde liegt.
MSS formulierte es in einem Interview auf die AfD bezogen so: "Man müsse anerkennen, wenn sie auf reale Probleme hinweist aber gleichzeitig ihre Fehlschlüsse und Übertreibungen offenlegen"
Eine Verfassung ist definiert
Eine Verfassung ist definiert als „für“ das Volk, „von“ dem Volk und „durch“ das Volk. Nur das Volk gibt sich eine Verfassung in Verantwortung für sich selbst und seine Nachfahren. Jede Einschränkung durch eine Präambel, sei es Kaiser, König oder Gott, degradiert eine „Verfassung“ zu einem Grundgesetz und den Bürger zu einem Untertan unter den vermeintlich höheren Willen. Dies widerspricht der Grundidee einer Verfassung und einer Demokratie.
Ich denke, bei der nächsten Wahl sollte ganz genau darauf geachtet werden, welche Partei die Trennung von Kirche und Staat in ihrem Wahlprogramm stehen hat.