Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

hpd: Frau Scheibe, das bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat zur Wahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag einen Flyer entworfen, der in den Briefkästen der Bürger:innen landen soll. Der Flyer trägt den Titel „Selbstbestimmung bedeutet Freiheit“. Was ist das für eine Aktion? 

Ines Scheibe: Wir haben als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung verfolgt, wie sich die Situation in den Bundesländern entwickelt, in denen demnächst gewählt wird. In zwei Bundesländern, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es Kräfte, die antifeministische Positionen unterstützen. Sie sind gegen einen Feminismus, den wir als wichtige Grundvoraussetzung für eine demokratische Mitbestimmung halten. Für diese Mitbestimmung haben die Frauen lange, lange gekämpft in Deutschland. Die soll nicht einfach wieder in Frage gestellt werden können.

Wir sind froh, dass wir so eine Freiheit für alle Geschlechter haben. Es gibt natürlich noch Nachholbedarf, bei LGBTQ oder Transpersonen. Generell haben wir eine relativ gute Situation, aber das soll ja wieder eingeschränkt werden. Das ist eine wichtige Botschaft dieser Partei, die sich viel Hoffnung macht, in Sachsen-Anhalt große Verantwortung zu übernehmen. 

Die Partei haben sie jetzt gar nicht benannt, und sie wird auch auf dem Flyer nicht erwähnt, obwohl klar ist, um welche es geht… 

Das ist nicht unser Ziel. Es geht nicht um Parteien, es geht nicht um eine Partei. Sondern es geht generell um Positionierungen. Außer in dieser blauen Partei gibt es auch andere Kräfte in anderen Parteien, die nicht weit entfernt von diesen antifeministischen Positionen sind − obwohl sie eigentlich Bestandteil von demokratischen Parteien sind. 

Es ging uns generell um eine antifeministische Stimmungsmache, antifeministische Äußerungen, Aktionen oder Forderungen, egal von welcher Partei. Aber es gibt eine Partei, die sich besonders damit schmückt.

Diese Partei – sollte sie an die Macht kommen – möchte die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, Sexualpädagogik aus Kitas und Schulen verbannen und den Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung erschweren. Was würde das in der Praxis bedeuten?

Das haben wir auf den Flyer geschrieben, welche Verantwortung getragen wird auf Landesebene: Dass, wenn bestimmte Kräfte in der Mehrheit sind, es wirklich richtige strukturelle Veränderungen bedeuten würde: Wenn da nur noch Beratungsstellen gefördert werden, die „Pro Life“ sind, wo Frauen wieder unter Druck gesetzt werden, ein Kind zu bekommen, was sie eigentlich gar nicht haben möchten. Wenn es vielleicht keine Beratungsbescheinigungen mehr gibt oder nur wenige Beratungsstellen. Das ist ja die sensible Stelle von diesem Gesetz, das wir haben. Es wurde damals in den 90ern gesagt, es sei ein Kompromiss, aber das ist total problematisch. Weil viel über Landesrecht geregelt wird. Die Länder haben den Auftrag, Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung gesichert ist.

Mit unserem Flyer zeigen wir auch, dass Frauen und auch Männer nicht zurückwollen in die 50er Jahre, wo sich Frauen um Kind und Küche kümmern. Es sind einzelne Menschen, die das anstreben, aber man kann nicht die ganze Gesellschaft in die Vergangenheit schicken.

Der Flyer erinnert auch an die Vergangenheit. Er informiert darüber, dass Abtreibungen in DDR-Zeiten kein Problem waren. Warum? Möchten Sie die Ostalgiker gewinnen?

Wir haben das betont, weil es häufig vergessen wird. Es wird immer so getan als ob es geradezu etwas Abartiges wäre, dass Frauen selbst über ihren eigenen Körper entscheiden können. Wir verweisen darauf, dass es für die Frauen damals selbstverständlich und gut war. Die Forderung nach Selbstbestimmung ist nicht neu oder utopisch. Es ist keine Ostalgie, sondern ein Fakt. Eigentlich hat es schon auf Bundesebene eine reelle Chance dafür gegeben. Dass es unter der Ampel-Regierung nicht entschieden wurde, liegt nicht an Parteien, die das verhindert haben… 

Ja, die FDP… 

Ja.

Zurück zum Flyer: Sie versuchen die Menschen aufzuklären, dass über 80 Prozent für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind. Die Menschen wählen die AfD nicht für ihre Inhalte, sondern gegen die anderen… 

Wir sind ja ein Bündnis, das für Aufklärung sorgt. Aus unserem Blickwinkel kommt die Sexuelle Selbstbestimmung mächtig unter die Räder. Das hat uns Sorgen bereitet. Vor allem unsere studentischen Kräfte, medizinische und Mitarbeiter aus dem sozialen Bereich in Sachsen-Anhalt meinten wir brauchen einen Flyer zur Aufklärung. Als der entstanden war, wollten die Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern auch sowas haben. Starke Akteurinnen waren dabei die Frauen der Nordkirche…

…das ist ja interessant. Abtreibungsgegner sind ja oft Christen. Ein Christentum, das sich die AfD auch auf die Fahnen schreibt – aber die Menschen im Osten sind mehrheitlich atheistisch. Die wissen wahrscheinlich gar nicht, wie sich die Partei gibt…

Das ist auch so. Wir haben aus Sachsen-Anhalt signalisiert bekommen, dass es da einen Bedarf an Aufklärung gibt. Es geht nicht um Parteien, sondern darum, was ihre Ziele sein könnten. Was antifeministische Kräfte bewirken, wenn sie in der Landespolitik etwas zu sagen haben. 

Sie haben im Vorgespräch schon gesagt, dass Sie sich gegen „christliche Fundamentalisten und national gesinnte Konservative“ richten. Am 19. September haben Abtreibungsgegner in Berlin und Köln ihren alljährlichen „Marsch für das Leben“ geplant. Sie werden an dem Tag auch aktiv, was ist geplant?

Wir werden aufklären und informieren, auf der Grundlage der UNO-Menschenrechte, der Rechte Behinderter, Rechte von Frauen, LGBTQs und so weiter. Wir mischen kurze Redebeiträge und kulturelle Beiträge, um zu sagen: Wir möchten eine Gesellschaft haben, in der alle Menschen über ihre sexuelle Identität, sexuelle Orientierung und auch über ihre Körper bestimmen. Wir fragen: Wie ist die aktuelle Problemlage? Es gibt Gegenden in Deutschland, wo es für Frauen ganz schwierig ist, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Es gibt in einigen Bundesländern Versorgungslücken, das hat die ELSA-Studie herausgearbeitet. Wir fordern, dass alle Krankenhäuser dieses gynäkologische Leistungsangebot anbieten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Luxus. Er sollte legal, sicher und für alle und überall zugänglich sein.