Es gibt immer mehr Deutsche, die immer weniger über die eigene Vergangenheit reden möchten. Die AfD will die Erinnerungskultur in Deutschland grundsätzlich verändern. Sie spricht hier von einem "Schuldkult". Helmut Ortner anlässlich des heutigen "Tags der Befreiung" über die geplante Entsorgung der Erinnerungskultur, die "Gegenwart der Vergangenheit" – und die Pflicht, sich zu erinnern.
Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines "Kümmerer"-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben.
Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften eingebracht. Angesichts Zahlungen von 666 Millionen Euro in diesem Jahr gewinnt die Debatte über staatliche Neutralität in Religionsfragen neue Aktualität, auch wenn die Initiative politisch nicht frei von strategischen Motiven erscheint. Zugleich wirft der Vorstoß ein Schlaglicht darauf, dass ein zentraler verfassungsrechtlicher Auftrag bis heute unerfüllt ist.
Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.
Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.
Im Thalia Theater wurde der "Prozess gegen Deutschland" als Gerichtsdrama inszeniert und erlebte mit der Videoaussage von Erik Ahrens seinen Eklat im Eklat. Der frühere Szene-Akteur, einst im Umfeld des Instituts für Staatspolitik aktiv und später als TikTok-Stratege der AfD bekannt, sorgte mit Sprachverweigerung, einem wirren Auftritt und einer Holocaust-Relativierung für Empörung. Trotz möglichem Insiderwissen wirft sein widersprüchliches Auftreten die Frage auf, wie glaubwürdig dieser Zeuge tatsächlich ist.
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider erklärt in einem Blogbeitrag, nur eine "deutsche Orthodoxie" könne Deutschland vor moralischem und geistigem Verfall retten. In einem wirren Text attackiert er die "Ehe für alle", das Gendern und einen christlichen Universalismus. Als Gegenmodell verklärt er die orthodoxen Kirchen in Abgrenzung zur westlichen Christenheit und offenbart dabei ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild.
Der hpd hatte über die Tech-Bros und die Ideologie der Neoreaktion berichtet. Nun trat Curtis Yarvin bei einer Veranstaltung der Gruppe Aktion 451 auf, die der Identitären Bewegung nahesteht.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die AfD die Kultur- und Religionspolitik ins Zentrum ihres "Regierungsprogramms". Hinter der Forderung, kirchliche Privilegien abzuschaffen, verbirgt sich der Versuch, die großen Kirchen zu schwächen und zugleich streng konservative Glaubensgemeinschaften zu fördern. So versucht die AfD Religion gezielt für ihre reaktionäre Agenda zu nutzen.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.
Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
Die AfD baut ihre Vernetzung mit der US-Rechten weiter aus. Eine Delegation aus Sachsen-Anhalt reiste auf Kosten der Steuerzahler zu einer republikanischen Gala in New York, bei der Markus Frohnmaier ausgezeichnet wurde. Vermittelt durch rechte Netzwerke und Influencer teilt die AfD mit Trumps Umfeld zentrale Narrative gegen Migration, politische Eliten und liberale Demokratien.
Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.
Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".
