Alle Jahre wieder: Zwei Demonstrationen getrennt nur durch das Brandenburger Tor. Auf dem "Platz des 18. März", der Westseite des Tors, will der sog. "Marsch für das Leben“ die Zeit zurückdrehen. Auf dem östlich gelegenen Pariser Platz protestiert das breit aufgestellte "Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung" gegen dieses Anliegen.
Das polnische Gesundheitsministerium und der Justizminister Adam Bodnar haben jüngst neue Leitlinien zu Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Damit sollen die menschenverachtenden Verbote der vorherigen Regierung entschärft werden. Selbstredend missfällt dies der Polnischen Bischofskonferenz.
Auch in diesem Jahr werden die sogenannten "Lebensschützer" wieder mit weißen Kreuzen durch die Berliner Innenstadt ziehen und Menschen ihre Selbstbestimmung absprechen. Und wie in jedem Jahr wird es Gegendemonstrationen geben.
Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" ruft zu einer Aktionswoche vom 21. bis 28. September 2024 gegen § 218 StGB auf. Gefordert wird eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Ein entsprechender Gesetzentwurf wäre längst überfällig – auch in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Weibliche Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Europäischen Union härter bestraft werden. Doch allein Strafandrohungen reichen nicht, es braucht vor allem Ausbildung und Information, betonen Fachleute.
Bulgarien ist ein Land im Südosten Europas, über das man hierzulande gemeinhin wenig weiß. Es gehörte zum Ostblock, hat sich nach der "Wende" demokratisiert und wird immer nur dann erwähnt, wenn es um das Thema Korruption geht. Aktuell kommt es in den Medien vor, weil die Bulgaren gerade dabei sind ein neues Gesetz nach russischem Vorbild einzuführen, das angebliche LGBTQ-Propaganda an Schulen verbieten soll.
Am 5. Juli 2024 beschloss der Bundestag eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, wonach schwangere Personen künftig stärker vor Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen, Beratungsstellen und Krankenhäusern geschützt werden sollen. Doctors for Choice Germany begrüßt diesen Beschluss, da somit die Rechte von Schwangeren gestärkt werden und das Beratungs- und Schutzkonzept insgesamt verbessert wird.
Terre des Femmes fordert die Bundesregierung auf, endlich die Kriminalisierung von ungewollt Schwangeren zu beenden. Mit einem Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch wird es keine echte Gleichberechtigung und keine Gleichstellung der Geschlechter geben.
Ein aktueller Bericht der NGOs MSI Reproductive Choices (MSI) und Center for Countering Digital Hate (CCDH) beschuldigt die Tech-Giganten Google und Meta – den Mutterkonzern hinter Facebook und Instagram – der Zensur. In Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens würden faktenbasierte Informationen zu den Themen Abtreibung, Verhütung und reproduktive Gesundheit geblockt, während Falschinformationen ungehindert florierten, monieren die beiden Organisationen.
Vor einem Jahr setzte die Bundesregierung ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium ein, welches prüfen sollte, ob der Paragraf 218 verändert oder gar gestrichen werden könnte. Auch die Regelungen zu Eizellspende und Leihmutterschaft wurden geprüft. Bereits in der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse der Überprüfung bekannt. Gestern stellte die Expertinnenkommission diese offiziell vor.
Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. In Florida hat nun das Oberste Gericht mit zwei Urteilen die Debatte weiter angeheizt – die Folgen könnten die Wahl im November mitentscheiden.
Der Bundestag diskutiert ein Gesetz, wonach die sogenannte Gehsteigbelästigung von schwangeren Frauen vor einer Beratung oder einem Abbruch mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bedroht werden soll. Union und AfD stemmen sich gegen den Plan von SPD, Grünen und FDP.
Offiziell sollten die erwartet brisanten Ergebnisse erst in der kommenden Woche vorgestellt werden. Doch über den "Spiegel" sickerte schon am Dienstag der Kern dessen durch, was eine Regierungskommission nun vorschlagen wird: Eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland.
"Vielleicht wird man es später einmal als eine 'Ironie des Schicksals' begreifen, dass ausgerechnet radikale Abtreibungsgegner den berechtigten Anliegen der Frauenbewegung zum Durchbruch verholfen haben", schreibt die Ärztin Kristina Hänel im gerade erschienenen fünften Band der "Schriften zum Weltanschauungsrecht". Tatsächlich haben erst die Strafanzeigen gegen Hänel & Co. die neue Debatte über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht. Der frei im Internet verfügbare Sammelband des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.
Feministisch, Solidarisch, Gewerkschaftlich – unter diesem Motto gingen am 8. März, dem internationalen Frauentag, zahlreiche Demonstrierende in Berlin auf die Straße. Aufgerufen hatten neben dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mehrere Organisationen, Vereine und Gewerkschaften, unter anderen medica mondiale, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall.
