BOCHUM. (hpd) Gewaltmaßnahmen einer muslimischen Studentin an der Universität Bochum werfen eine Reihe von Fragen auf. Ab Mai 2013 fand im Foyer der Bibliothek der Universität Duisburg-Essen (NRW) eine Ausstellung von Postern statt, die von Studenten der Anglistik hergestellt worden waren. Weil die Poster und die Ausstellung nicht in ihr religiös-fundamentalistisches Weltbild passten, ging eine muslimische Studentin rabiat dagegen vor.
Sie übte gewalttätig Zensur aus, so wie es von islamistischen Hardlinern bekannt ist, die alle einzuschüchtern versuchen, die ihnen unliebsam sind. Und wie es in Staaten üblich ist, in denen diese Leute die Macht innehaben.
Die erste Zensurmaßnahme: Die Studentin entfernte eigenmächtig ein Poster, auf dem eine Vergewaltigungsszene, aber auch das Wort "Allah" zu sehen waren. Das Poster wurde von der Uni-Verwaltung nicht wieder aufgehängt.
Kurze Zeit danach dann die zweite Zensuraktion: Im Juni zerstörte die Studentin ein Poster der Künstlerin Rutu Modan. Darauf waren israelische Friedensdemonstranten mit Plakaten zu sehen, auf denen in mehreren Sprachen "Beendet die Besatzung" stand. Die Folge dieser Aktion war die vorzeitige Beendigung der Ausstellung, die eigentlich bis Juli hätte dauern sollen.
Die Uni-Verwaltung hat völlig passiv reagiert und ist den Gewaltmaßnahmen der Studentin nicht wirksam entgegengetreten. Stattdessen wurde in vorauseilendem Gehorsam den "religiösen Gefühlen" der Gewalttäterin Rechnung getragen – und die Ausstellung sofort beendet. Der Rektor der Universität hat betont, "selbstverständlich" müsse auf religiöse Gefühle Rücksicht genommen werden. Dabei ist bei der zweiten Gewaltaktion gegen Poster mit israelischen Friedensdemonstranten eines deutlich geworden: Es geht tatsächlich nicht einmal um Religion, sondern um Politik. Ein derart defätistisches Vorgehen der Universität ermuntert Nachahmungstäter aus der extremistischen Szene – so schützt man die Demokratie nicht vor ihren Feinden.
Die Säkularen Grünen NRW haben zu den Vorgängen eindeutiges grundrechtskonformes Verhalten der Universität verlangt. Sie fordern die Universität auf, einen "qualifizierten internen Diskussionsprozess" zu organisieren "und eindeutige politische Positionen zu formulieren, die der Wissenschaftsfreiheit und der gesellschaftspolitischen Verantwortung der Universität Duisburg-Essen genügen."
Als "maßgeblich für einen derartigen Diskussionsprozess" bezeichnen sie "die Klärung der Frage, wieso eine Akademikerin ein derartiges Risiko bereit war einzugehen." Die Säkularen Grünen NRW stellen Fragen zur muslimischen Studentin: "Woher stammt ihre offenbar vorhandene Bereitschaft, ihre Karriere zu gefährden? Oder war ihr vorher klar/signalisiert worden, dass das Ausüben einer derartigen politisch motivierten Straftat den sozialen und politischen Rückhalt nicht gefährden würde?"
Hier gilt es aufzuklären und wachsam zu sein, denn die religiösen Fundamentalisten schrecken vor Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen nicht zurück. Welche Rolle spielen die aus dem Ausland finanzierten Salafisten bei diesem Anschlag auf die Kunst- und Meinungsfreiheit in Bochum? Und welche Rolle spielen sie schon in den konservativ-orthodoxen muslimischen Verbänden?
Erst vor wenigen Tagen haben die deutsch-türkischen Nachrichten gewarnt, dass Salafisten etwa in der Schweiz mobil machen und zum "Heiligen Krieg" aufrufen. Der Islamische Zentralrat Schweiz, der von Saudi-Arabien finanziert werde, sei auf militantem Kurs, berichtet das Online-Portal. Radikale Thesen werden dort propagiert, der Salafisten-Agitator Pierre Vogel durfte auf Seminaren seine Themen verbreiten.
In Deutschland sieht es nicht grundsätzlich anders aus. Neuerdings werben Salafisten auf Schulhöfen um Nachwuchs – auch für den "Heiligen Krieg". Viel zu wenig wird dagegen getan, die Behörden und die politischen Parteien schauen nach wie vor oftmals weg. Die neue Strategie der Salafisten: Unterwanderung muslimischer Vereinigungen. In Bonn etwa scheint ihnen dies mit dem kommunalen Rat der Muslime bereits gelungen zu sein, für Nordrhein-Westfalen insgesamt wird berichtet, dass sie dort die Gefängnisseelsorge für Muslime zu erobern versuchen. In einer Haftanstalt bei Bonn konnte dieser Versuch von den Behörden gestoppt werden. Auch hier tritt wieder der Rat der Muslime Bonn in Erscheinung, der auch Dschihadisten für Syrien anwerben soll.
Der Islamwissenschaftler Khorchide aus Münster warnt vor einem ideologischen Schulterschluss orthodox-konservativer Verbände mit Salafisten. Speziell der Schura Hamburg hat er vorgeworfen, im Sinne der Salafisten die religiöse und politische Debatte zu beeinflussen. Die Schura Hamburg gehört immerhin zu den Vertragspartnern des Bundeslandes Hamburg in muslimisch-religiösen Fragen. Viele Fragen stellen sich – und zwar immer drängender. Welche Kräfte sind auf muslimischer Seite an den Staatsverträgen in mittlerweile mehreren Bundesländern beteiligt? Sind es ausschließlich orthodox-konservative – die eine spezielle Agenda verfolgen?
Wichtig ist vor allem, dass die Grundrechte ohne Wenn und Aber bedingungslos geschützt werden müssen. Die Demokratie – die offene Gesellschaft - darf nicht vor militanten Gotteskriegern zurückweichen!
Um dies zu erreichen, muss wohl offensichtlich etlichen Leuten, auch in öffentlichen Verwaltungen und in Parteien, noch Nachhilfeunterricht erteilt werden. Und es muss genau hingeschaut werden, wer sich in den Parteien für orthodox-konservative Islampositionen stark macht.
Auch hier gilt: Wehret den Anfängen.
Walter Otte
