Heute steht zum fünften Mal Putins Amtseinführung bevor. Nachdem auch das Europaparlament alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hat, Putin nicht als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen, ist die Position der demokratischen Länder gegenüber den vergangenen "Präsidentschaftswahlen" eindeutig. Damit gehört Putin nicht in den Kreml, sondern als vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Verbrecher ins Gefängnis.
Am vergangenen Dienstag hat die österreichische Initiative AllRise den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Mit einem umfassenden Dossier soll aufgezeigt werden, dass die Umweltzerstörungen im Amazonas-Gebiet in den nächsten Dekaden globale Folgen haben und zahlreiche Menschenleben fordern werden.
Am 17 Juli 1998 wurde der Vertrag über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, das sich insbesondere mit internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasst.
Anlässlich der 15. Versammlung der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) fand in Den Haag am vergangenen Montag eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung statt, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es sinnvoll und möglich ist, eine Anklage gegen die nordkoreanische Führungselite vor dem Strafgerichtshof einzuleiten. Veranstalter des sogenannten "Side Events" der ICC-Versammlung waren die International Coalition to Stop Crimes against Humanity in North Korea (ICNK, Südkorea), die Geoffrey Nice Foundation on Law, History, Politics and Society (Niederlande) und die Giordano-Bruno-Stiftung (Deutschland).
