Meinungsfreiheit

Unternehmen sollen über Recht und Unrecht entscheiden

Während der Beschluss des Bundestags, die "Ehe für Alle" einzuführen, in den Medien und den sozialen Netzwerken zu großem Jubel führte, wurde so gut wie übersehen, dass das Hohe Haus anschließend auch das sehr umstrittene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) durchgewunken hat. Dabei handelt es sich hier um ein Gesetz, dass die Freiheit massiv einschränken kann.

Raif Badawi

Raif Badawi soll Geldstrafe zahlen

Vor vier Jahren wurde der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 250.000 Euro verurteilt. Badawi wurde nun dazu aufgefordert, die Geldstrafe zu zahlen.

"Publizieren wird zur Mutprobe"

Während in deutschen Medien derzeit viel über den Fall des Journalisten Deniz Yücel berichtet wird, stellten das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) sowie der "Mediendienst Integration" das Ergebnis einer Umfrage vor, in der 780 Journalisten in Deutschland zu ihren Erfahrungen mit Hate Speech und körperlichen Attacken Auskunft gaben. Dabei zeigte sich, dass verbale und körperliche Angriffe mittlerweile für viele Journalisten zum Berufsalltag gehören.

"Wir müssen Saudi-Arabien unter Druck setzen!"

Dem saudischen Blogger Raif Badawi, Träger des Deschner-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), drohen nach Medienberichten weitere 50 Peitschenhiebe. GBS-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der in seinem Buch  "Die Grenzen der Toleranz" ausführlich auf den Fall Badawi eingeht, fordert die deutsche Politik auf, "endlich klare Kante zu zeigen und Saudi-Arabien unter Druck zu setzen".

Der "Südkurier" unter Druck

KONSTANZ. (hpd) Mit ihrer Vorgehensweise in der Personalie Michael Lünstroth haben Chefredakteur Stefan Lutz und Lokalchef und Regionalleiter Jörg-Peter Rau dem Südkurier einen schweren Imageschaden zugefügt. Bundesweit wird seit Tagen über den Presseskandal am Bodensee und den massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Tageszeitung vor Ort berichtet. Nun zog auch der SWR nach und berichtete vergangenen Mittwoch in der Landesschau über die Hintergründe, die dazu führten, dass Lünstroth mit einem (mittlerweile aufgehobenen Schreibverbot) und einer Abmahnung belegt wurde.

Ankara

Urteil gegen Journalisten wegen "Terrorpropaganda"

BERLIN. (hpd) Der türkische Journalist Erol Önderoglu wurde verhaftet, weil er er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte und damit für den Erdogan-Staat zu einem "Terrorpropagandisten" wurde. Nachdem die Reporter ohne Grenzen darüber berichteten, meldete sich gestern auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Bärbel Kofler forderte die türkische Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Dieser Aufruf dürfte in Ankara jedoch ungehört verhallen.

Kritischer Redakteur beim Südkurier kaltgestellt

KONSTANZ. (hpd) Nach rund neun Jahren ist Michael Lünstroths Zeit als Redakteur beim "Südkurier" wohl endgültig abgelaufen. Er bekam eine Abmahnung und darf nur noch Schreibtischdienst verrichten. Kaum vorstellbar, dass sich daran noch was ändert. Es sieht so aus, als unterwerfe sich sein Arbeitgeber auch wirtschaftlichen Interessen und ist bereit, dafür einen verdienten Mitarbeiter über die Klinge springen zu lassen.

Screenshot der Facebook-Startseite

Wen(n) Facebook sperrt

BERLIN. (hpd) Während das Unternehmen Facebook kein Problem damit zu haben scheint, rechtspopulistische Postings und Kommentare zuzulassen, ist es anders, wenn User religionskritisch sind. So wurden jüngst zwei bekannte Religionskritiker Opfer von Facebooks Sperrpolitik.