BONN. (hpd) Die "Macht vor Moral"-Einstellung lässt sich auch in der politischen Linken ausmachen. Als aktuelle Bespiele dafür stehen die Ignoranz von rechtspopulistischen Entwicklungen bei der linken Regierungsbildung in Griechenland und der Umgang mit der Erinnerung an einen ermordeten Flüchtling in Dresden. Doppelmoral und Heuchelei begleiten die Beschwörung von "Antifaschismus" und "Antirassismus" in einer sich emanzipatorisch gebenden Szene.
ASCHAFFENBURG. (hpd/miz) In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es ein Kampagnen-Netzwerk, das klerikal-aristokratische Interessen vertritt. Während in der AfD momentan Konflikte zwischen neoliberal-familienunternehmensnahen und nationalkonservativ-kleinbürgerlichen Interessen ausgebrochen sind, kann sich die Zivile Koalition als lachende Dritte zurücklehnen.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst per E-Mail an die Mitglieder seiner Partei gewandt. Thema seines Schreibens: Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen "TTIP" und "CETA".
Am vergangenen Wochenende veranstaltete Bündnis 90 / Die Grünen einen religionspolitischen Kongress. Dabei wurde deutlich, dass die Partei für ein sog. "interaktives" Modell plädiert.
Während Politiker wie Christian Lindner (FDP) und selbst Kirchenrechtler wie Hans Michael Heinig von der EKD die Streichung des § 166 StrGB fordern, will die CSU das Gesetz verschärfen.
HAMBURG. (hpd) Am Wochenende tagten die Bundesdelegierten von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg. Über viele der dort behandelten Themen haben bereits andere Medien berichtet. Dabei ging völlig unter, dass es auch einen Antrag zur Sterbehilfe gab, dessen Entscheidung jedoch von der Parteispitze trickreich in die Zukunft verschoben wurde.
Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung tendiert Deutschlands Mitte latent nach rechts.
(hpd/ak-k) Eine innerparteiliche Initiative ruft den Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) dazu auf, die Gründung eines Arbeitskreises für Genossinnen und Genossen mit humanistischem und ohne ein Bekenntnis zu unterstützen und diesen anzuerkennen.
BERLIN. (hpd) Am 4. Und 5. Oktober trafen sich in Berlin im Konferenzzentrum Amano Rooftop Teilnehmer der inzwischen über 700 Mitglieder starken Facebook-Gruppe “Initiative Humanismus”, um die vor über einem Jahr beschlossene Gründung einer humanistischen Partei zu vollziehen.
DÜSSELDORF. (hpd) Öffentliche Bekenntnisschulen stoßen auf immer mehr Kritik. In einer säkularen Gesellschaft stellen sie ein Relikt vergangener Zeiten dar. Sie sind in fast allen Bundesländern seit Jahrzehnten abgeschafft. Nur noch in einem kleinen Gebiet Niedersachsens, aber auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gibt es sie bis heute.
(hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Dana Ionescu und Samuel Salzborn veröffentlichen in ihrem Sammelband “Antisemitismus in deutschen Parteien” Fallstudien, die den Umgang mit Antisemitismus in allen relevanten deutschen Parteien behandeln. Dabei wird auf Basis einer Fülle von Informationen die Ambivalenz des Verhaltens kritisiert, bei der Israelfeindlichkeit aber die Motivation eines nicht-antisemitischen Antiimperialismus ignoriert.
(hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Torsten Oppelland und Hendrik Träger analysieren in ihrer Studie “Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei” die internen Auseinandersetzung innerhalb der genannten Partei. Dabei arbeiten sie gut einschlägige Mechanismen heraus, betten aber die Untersuchung nicht stärker in eine besondere erkenntnisleitende Fragestellung ein.
Mit einer kleinen Anfrage will die Fraktion der Grünen im Bundestag erfahren, wie die Bundesregierung zu Organisationen steht, die die Behandlung Homosexueller mit dem Ziel anbieten, deren sexuelle Orientierung zu ändern.
Für viele türkischstämmigen Deutsche ist ein Engagement in Parteien, NGOs und staatlichen Einrichtungen Neuland. "Das gilt allerdings nicht für alle. Vor allem Säkulare sind seit langem aktiv und etabliert."
MÜNSTER. (hpd/exc) Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich für grundlegende Veränderungen in der Religionspolitik ausgesprochen. “Wir brauchen eine Modernisierung des Religionsverfassungsrechts und eine neue Verständigung über dessen Begründung”, sagte der religionspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag am Mittwochabend in Münster.
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