Im November steht der grüne Bundesparteitag in Münster bevor. Üblicherweise weist der hpd nicht auf Parteitage der im Bundestag vertretenen Parteien hin. Doch in diesem Fall ist etwas anders: Auf dem Parteitag soll grundsätzlich über das Thema "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft" debattiert werden. Der grüne Bundesvorstand hat dazu bereits einen Grundsatzbeschluss vorbereitet.
Wie bereits berichtet, haben die Grünen einen längeren Debattenprozess zu "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" (in einer gleichnamigen hochkarätig besetzten Kommission) geführt. Auf der Grundlage des Kommissionsberichts, der in der säkularen Szene viel Zustimmung erhielt, hat der Bundesverstand jetzt einen Leitantrag vorgelegt.
Nach Ablauf der Antragsfristen wurden nun alle Anträge online gestellt.
Der hpd verweist darauf, um einen Einblick in die Debatten einer Partei zu geben, die sich als erste in systematischer Weise um Klärungen auf diesem hochsensiblen Themengebiet bemüht. Die Säkularen Grünen, die den Debattenprozess (auch in der erwähnten Kommission) vorangetrieben und begleitet haben, sind vor kurzem von einem "kleinen Parteitag" als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne anerkannt worden.
Hinweis: Alle Änderungsanträge stehen über die Marker auf der oben verlinkten Webseite und unter dem Punkt "RW-01" auf der Hauptseite zur Verfügung.
2 Kommentare
Kommentare
Martin T am Permanenter Link
Spannendes Papier, aber auch "interessante" Änderungsvorschläge. Hoffen wir mal das es am Ende Formulierungen wie "Bewahrung der Schöpfung" nicht in den Text schaffen. Wir werden sehen.
notkerbakker am Permanenter Link
Kann ja sein, dass da einiges Positives in dem angestrebten Grundsatzbeschluß der Grünen steht.
Allein: Auch im allerersten Bundesprogramm von 1979 (?) standen eine Reihe positive Sachen. Ein Vergleich dieses Programms mit dem heutigen IST-Zustand ergibt welches Ergebnis!?
Oder hier in NRW, wo ich lebe: Seit einigen Jahren neu sind Kichenaustrittsgebühr und Besonderes Kichgeld (gibt es auch noch nicht so lange) eingeführt wollen. Haben die in der aktuellen Landesregierung auch nur einen Finger gerührt wenigstens diese relativ kleinen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen? Mal ganz zu schweigen von Initiative bei den härteren Themen in diesem Bereich, den Staatskirchenverträgen?
Und ich entsinne mich noch, dass die Grünen in den 80ern und 90ernin der Opposition die Vorlage von jährlichen Kirchensubventionsberichten verlangt hat. Hat die jetzige Landesregierung mit grüner Beteiligung auch nur einen einzigen vorgelegt!?
Stattdessen arbeiten doch die Grünen an einer Doppelung der Privilegien für zweifelhafte islamische Verbände.
Sorry, aber die Zeit Säkularisten mit Grundsatzprogrämmchen zu vertrösten ist hoffentlich längst vorbei. Fakten zählen und Fakten sind hier BESCHLOSSENE Gesetzte, gekürzte Subventionen, beseitigte Privilegien und gekündigte Staatskirchenverträge.
Schluß mit Placebos.