MÜNCHEN. (hpd) Sprechen bayerische Richter im Namen des Kreuzes Recht? Diese Frage stellt sich bei einem Blick in bayerische Gerichtssäle, deren einziger Schmuck das Symbol der christlichen Kirche hinter dem Richtertisch ist. Nichts jedoch erinnert an das demokratische Rechtssystem. Das bayerische Justizministerium sieht darin keinen Widerspruch.
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat am vergangenen Montag entschieden, dass Urteile von Scharia-Gerichten wirkungslos und rechtlich nicht bindend sind.
BERLIN. (hpd/dghs) Suizid ist ein Grundrecht. Suizid ist auch ein Menschenrecht. Es lässt sich auf europäischer Ebene aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) herleiten. Sie schützt neben dem Familien- ganz allgemein das Privatleben eines Menschen in all seinen Facetten. Auch das Ende des menschlichen Lebens fällt somit unter diesen Schutz.
(hpd) Als vorerst letzten Teil unserer Serie über Filme und Fernseh-Serien hat sich heute Edgar Dahl mit dem Thema Selbstjustiz befasst. Der Film “Prisoners” aus dem vergangen Jahr zeigt in beklemmenden Bildern die Gefahren, wenn man die “Gerechtigkeit” in die eigenen Hände nimmt.
MÜNCHEN. (hpd) Einem Prozessbeobachter im Landgericht München fällt auf, dass der einzige Schmuck im Verhandlungsraum ein Holzkreuz ist, das hinter dem Richtertisch hängt. In einem Brief fragt er daraufhin den bayerischen Ministerpräsidenten, in wessen Namen dort Recht gesprochen wird.
Möglicherweise auch wegen des großen Widerspruchs will Generalbundesanwalt Range nach Medienberichten offenbar nun doch wegen des abgehörten Kanzlerinnen-Handys ermitteln.
LEIPZIG. (hpd) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus der vergangenen Woche hat in 3. Instanz bestätigt, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung von Ethikunterricht bereits in der Grundschule gibt.
LEIPZIG. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden (BVerwG 6 C 11.13), dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
WIESBADEN. (hpd) Was hat der Papstbesuch 2011 mit einem Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2014 zu tun? Wurde Benedikt XVI. etwa nach seiner Abdankung vor ein ordentliches Gericht gestellt? Nein! Überspitzt formuliert stand ein Lehrer einer Gelnhausener Schule als Kläger vor dem Richter, weil der Papst bereits im September 2011 vor dem Deutschen Bundestag sprach – für die Unterrichtsplanung sieben Monate zu früh. Das war natürlich nicht der Streitgegenstand, führte aber indirekt zu ihm.
TRIER. (hpd) Der Biologe Stefan Lanka hat 100.000 Euro für den Beweis des Masernvirus ausgelobt. Der Mediziner David Bardens hat ihm mehrere Studien vorgelegt, die die Existenz des Virus belegen. Da die Auszahlung des Preisgeldes mehrfach verweigert wurde, erklärt Bardens dem hpd, weshalb er nun vor Gericht zieht.
