Recht

Küken in der Massentierhaltung bei der Einstallung

Ein erster Erfolg in Sachen "Kükenschreddern"

STEISSLINGEN. (hpd) In Deutschland werden jedes Jahr zig Millionen männliche Eintagsküken direkt nach dem Schlüpfen vergast und geschreddert. Der Grund dafür ist, dass sie keine Eier legen können, aber auch nicht als Masthähnchen zu gebrauchen sind. Solche "Abfallprodukte" müssen folglich entsorgt werden.

Gotteslästerung im Münsterland?

MÜNSTER. (hpd) Erst jüngst scheiterte die Petition für die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB. Dass dieser Paragraph auch heute noch – im Deutschland des 21. Jahrhunderts – regelmäßig zur Anwendung kommt, zeigt ein aktueller Fall aus dem Münsterland.

Tanzverbot in Schleswig-Holstein eingeschränkt

BERLIN. (hpd) In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der Piratenpartei schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an "stillen Feiertagen” ein.

Karfreitag ohne Heidi

BERLIN. (hpd) Filme, die keine Feiertagsfreigabe von der FSK für sogenannte "stille Feiertage" wie Karfreitag oder Allerheiligen erhalten, dürfen von Kinobetreibern an den entsprechenden Tagen nicht vorgeführt werden. Die Piratenpartei hat nun erstmals eine FSK-Liste nicht feiertagsfreier Filme veröffentlicht.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

"Tanzverbot"-Streit in Schleswig-Holstein

KIEL. (hpd) Es ist unzulässig, an stillen Feiertagen alle Arten von Versammlungen pauschal zu verbieten, wenn sie die Würde des Feiertages nicht ernsthaft stören. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags in einem von den Piraten beantragten Gutachten.

Naziaufmarsch am 06.08.2011 in Bad Nenndorf

Nichts gelernt aus dem Versagen

BERLIN. (hpd) Nach aktuellen Medienberichten wurden mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter durch die Behörden nicht vollstreckt. Die deutsche Polizei nimmt damit in Kauf, dass sich – wie seinerzeit der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – wieder rechte Straftäter in den Untergrund begeben.

Abstimmung zum Sterbehilfegesetz im Deutschen Bundestag

Suizidhilfeverbot bleibt vorerst in Kraft

BERLIN. (hpd) Der Eilantrag von vier Mitgliedern des Vereins Sterbehilfe Deutschland, den neuen § 217 StGB zur strafbaren Förderung der Suizidhilfe sofort außer Kraft zu setzen, wurde Ende vergangener Woche abgewiesen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 8. Januar ihren entsprechenden Beschluss.

Antonin Scalia (r.) mit Präsident Ronald Reagan (1986)

"Gott ist gut zu uns, weil wir ihn ehren"

BERLIN. (hpd) Nach Ansicht von Antonin Scalia, Richter am amerikanischen Supreme Court, lässt sich das Konzept der religiösen Neutralität nicht mit der verfassungsrechtlichen Tradition der Vereinigten Staaten vereinbaren. Dies gelte insbesondere für die Vorstellung, dass sich der Staat zwischen Religion und Nicht-Religion neutral zu verhalten habe. Vielmehr gehe es der Verfassung allein darum, dass keine Glaubensgemeinschaft über eine andere gestellt werde. Selbstverständlich stünde Religion aber immer über Nicht-Religion.

Jeder nur ein Kreuz!

Jeder nur ein Kreuz!

BERLIN. (hpd) Gestern fand vor dem Bochumer Amtsgerichts die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren gegen Martin Budich, Initiator der säkularen Gruppe "Religionsfrei im Revier", statt. Gegenstand des Verfahrens war die Aufführung des Films "Das Leben des Brian" am Karfreitag 2014. Die Stadt Bochum hatte Budich für die verbotene Filmaufführung mit einem Bußgeld von 300 Euro belegt.