Die religiösen Gefühle von Teilen der Bevölkerung werden benutzt, um Debatten von ihrem sachlichen Kern abzulenken. Dabei ist Meinungsfreiheit auch in Glaubensfragen gerade in Deutschland möglich und nutzbar, und das ist relativ selten auf der Erde.

Aber wir leben eben auch in einem von Kirchenfraktionen besetzten Land.

Wer ist denn nun blasphemisch, wer lästert Gott mit Wort und Tat? Diejenigen, die Gott als Hassprediger darstellen und verkündigen lassen? Oder diejenigen, die auf solche Tatsachen verweisen? Und wer stört den öffentlichen Frieden? Diejenigen, die Gott als einen Hetzer zum Völkermord predigen, wie das die Bibel tut, oder diejenigen, die solches für das heutige Bewusstsein von Ethik und Moral unerträglich finden und sich verpflichtet fühlen, es offen zu sagen?

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis auf die Tatsache, dass Lessing, Kant, Nietzsche weder Staatsanwälte noch Scheiterhaufen benötigten, um ihrem Denken Gehör zu verschaffen. Von daher gesehen, beweisen bestimmte Gottgläubige Schwäche: Wer nach der Polizei ruft, um seinen Gott zu schützen, zeigt sein Gesicht. Wer stört denn da den öffentlichen Frieden?

§ 48 der Stellungnahme des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen (2011) stellt fest, dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag unvereinbar sind, außer in den bestimmten Umständen, wie sie in Art. 20, Absatz 2 des Vertrags vorausgesehen sind.“ Dieser Art. 20 Abs. 2 fordert Staaten dazu auf, Folgendes zu verbieten: Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet. Zugleich wird verlangt, dass keine Restriktion die Garantien des Abkommens auf Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion verletzen darf.

Die Scheinheiligkeit wird noch von der Justiz unterstützt. Hauptsache, das Christentum wird geschützt. Ein Urteil, aber nicht im Namen eines Volkes. Denn nur eine einzige Person hat ohne Rücksprache
mit dem christlichen Gott ein Urteil gefällt. Kreuzgefährlich.

Welt!

Nein!
Nein!
Nein!
Wenn ein Glaube auf einer nicht tragfähigen Basis steht, dann muss er gesellschaftlich abgeschafft oder wenigstens runderneuert werden. Darauf haben Bürger dieses Landes einen Anspruch. Das politische System wurde 1945 auch gewechselt, nachdem sich das vorhergehende als falsch erwiesen hat.

Und wenn die Konfrontation der Gläubigen mit Inhalten ihres eigenen Glaubens den Rechtsfrieden stören kann, dann müssen die Inhalte weg und nicht die Aufklärer. Doch dieses Urteil beweist den religiös-gesellschaftlichen Filz, der noch immer Menschen in Geiselhaft nimmt, die mit dem Unsinn aus der Bronzezeit nichts mehr zu tun haben wollen.

Ich möchte auch nicht von Glockengeläut und zur Schau gestellten Kruzifixen belästigt werden, weil hierdurch meiner atheistischen Weltanschauung kein Respekt gezollt wird. Aber offenbar geht man in Justizkreisen davon aus, dass Atheisten den Rechtsfrieden nicht durch Randale stören, wenn ihre Weltanschauung nicht respektiert wird. Christen unterstellt man offenbar schon, dass sie komplett ausrasten und ihre Kreuzritterrüstung auspacken, wenn jemand ihnen ihren eigenen Unsinn vor Augen hält.

Ich bin gespannt, ob sich ein Mitglied der evangelischen Kirche beleidigt fühlt, wenn jetzt unser Lutherbuch (Von den Juden und ihren Lügen) erscheint. Darin haben wir ungeschönt den ganzen Wortmüll, den Luther über die Juden verschüttet hat, in verständliches Deutsch übertragen. Da ist eine "Papstsau" ein vergleichsweise völlig harmloser Ausdruck.

Das, was Luther schrieb und seinen Mitmenschen und der Obrigkeit riet, ist an Boshaftigkeit und dem drängenden Wunsch nach Beleidigung und Vernichtung Andersdenkender nicht zu überbieten. Vielleicht meldet sich ja ein Staatsanwalt, der Luther anklagen möchte. Die Heckscheibenaufkleber von Albert Voß sind jedenfalls lieb und harmlos, im Vergleich zu Luthers Originalzitaten.

Ich werde jedenfalls nicht mehr schweigen, wenn Religionen ihren unerträglichen Brei in die Gesellschaft ergießen und mittels Gerichten Respekt dafür einfordern. Diese Zeiten müssen überwunden werden, der 166 muss weg.

Der Aufklärung wurden offensichtlich schon viel zu oft und seit zu langer Zeit "Grenzen gesetzt", dass solche Äusserungen (= Gedanken) zu ebensolchen Gerichtsbeschlüssen führen.
Der Text nimmt ja zahlreiche Argumente der Ankläger auseinander bzw. äussert viele pro Herrn Voß.
Die Kirche (und andere Religionen) können aus dem Zusammenhang gerissene Zitate verwenden, um für ihre Kirchentage und Einrichtung zu werben - auch wenn damit der eigentliche Inhalt der Information verfälscht und der Bürger bewusst (!) getäuscht wird und niemand tut etwas dagegen - ok. fast niemand.
Bleibt die Frage was kann man tun, um diese Bevorzugung bzw. unsinnige Staatshaltung zu ändern?! Die Gefühle von Menschen mit alternativer Weltanschauungen scheinen leider nicht schützenswert zu sein - auch wenn §166 eigentlich etwas anderes meint, aber das hat die Richterin ja auch nicht verstanden.

Was mich noch gestört hat, war die Tatsache, dass die Rechtsmittelbelehrung von der Einzelrichterin nicht öffentlich vorgenommen wurde.

ot; läuft, ist der Justiz hingegen herzlich egal"

Es ist ja noch viel schlimmer: jede einzelne Begegnung mit fälschlichem für-wahr-Halten jenseits einfachen Irrtums und seinen Folgen kann die spezifischen Gefühle eines Rationalisten verletzen. Religioten und andere Irrationalisten machen sich keine Vorstellung davon, welche psychische Belastung es ist, als Rationalist unter Menschen zu leben, die Falsches oder Unprüfbares glauben, entsprechend dummes Zeug reden und sich entsprechend rücksichtslos verhalten. Ohne wirksame Schutzmechanismen gegen das alltägliche irrationalistische Trommelfeuer drohen psychische Erkrankungen bis hin zur Lebensmüdigkeit. Eigentlich sollten WIR die Gerichte mit Prozessen überschwemmen, aber natürlich haben wir unser Verhalten durchschnittlich besser unter Kontrolle als die Religioten, und so geht von Verletzungen unserer Gefühle keine Gefährdung des öffentlichen Friedens aus.

auch "nur" zu einigermaßen plausiblen Urteilen führen könnte.

Obwohl auch die Berufung im Münsterland verhandelt werden wird, darf man gespannt sein. Die Richterin hat sich in ihrer offensichtlichen Empörung doch ziemlich aus dem Fenster gelegt. Ob ihr da der § 166 in der Berufung ausreichend Halt geben wird?

Sie haben sich zweifelsfrei um die Aufklärung der Lämmer verdient gemacht! Leider ist so recht eigentlich erst durch den eingetretenen massiven Zustrom von Moslems der kulturelle, gesellschaftspolitische und nicht zu vergessen auch der finanzielle Schaden, den die vom Staat in ungerechtfertigter Weise geförderten Glaubensgemeinschaften noch immer anrichten, etwas mehr ins Bewußtsein der Allgemeinheit gerückt. Aber noch immer in viel zu geringem Umfang. Dieser Umstand erklärt sich daraus, daß Leute , die nicht durch kirchliche Indoktrination Schaden an ihrer Kritikfähigkeit genommen haben, zwar erkennen, in welchem Maße die Glaubenden eigentlich unter einer Fülle von Zumutungen für den Verstand leiden müßten, dies aber ausbleibt, eben weil die Verstandesleistung (im betroffenen Sachbereich wohlgemerkt) gemindert ist. Näheres dazu hat Franz Buggle an Beispielen in seinem Buch >denn sie wissen nicht, was sie glauben …< ausgeführt. Und über den Umfang des vielfältigen Schadens für die Gesellschaft (kulturell, wirtschaftlich) sind sich ohnehin nur jene bewußt, die sich um diesbezügliche Informationen bemüht haben. Es herrscht beim Groß der Aufgeklärten sicherlich die Ansicht, warum soll man Unsinn ernstnehmen und Zeit in Aufklärungsarbeit stecken - sich nicht bewußt seiend, daß mit Aufklärungsarbeit ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt in Kultur, Politik und Wirtschaft geleistet wird.
Übrigens macht Frank Sacco in seinem Buch >Wenn Glauben krank macht< (2015, 403 S,) auf die Wirkung spezieller Glaubenslehren der christlichen Kirchen auf die +psychosomatischen Schädigungen aufmerksam-

wurde, lebt er noch heute!" dann fühle ich mich in meinen religiösen Gefühlen sehr verletzt. Wenn aber ein Gericht entscheidet, Christentum wäre eine Religion, die geschützt werden muss, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Eine erbarmungswürdige Religion.
Seit wann muss die Sonne vom Staat und der Justiz geschützt werden? Es scheint die Sonne aber bei den Christen kommt es nicht zu einer Erleuchtung.

Direktorin des Amtsgerichtes Steinfurt mit den Worten „Keiner wird unschuldig verurteilt“ an.

Bezüglich des in den kommenden fünf Wochen schriftlich abzufassenden Urteils in Sachen Voß darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nach folgender Prämisse dieses geschehen wird:

»Gerade beim Urteil wird es oft vom Inhalt der Entscheidungsgründe abhängen, was im Tatbestand an streitigen und unstreitigen Tatsachen aufzuführen ist; denn nur die das Urteil tragenden Tatsachen, mit denen sich die Entscheidungsgründe auseinandersetzen, sind zu erwähnen (wegen der möglichen Bezugnahme manchmal nicht einmal diese). Einen guten Tatbestand kann man also erst dann schreiben, wenn man die Entscheidung gefunden hat.« (Quelle: Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht mit Aufbauhinweisen und Formulierungsbeispielen, Klaus Georg Fischer, w. aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Essen 2011, 2. Auflage, 470 Seiten, S. 34.)

Für den Fall, dass es zu einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Münster kommt, wird diese vor eine kleine Strafkammer kommen. Dort residiert ein Berufsrichter, dem zwei Schöffen sekundieren, Laienrichter also, die von Tuten und Blasen keine Ahnung aber das volle Stimmrecht ebenso wie ein Berufsrichter in der mündlichen Verhandlung haben. Im Münsterland sollte es mit dem Teufel zugehen, wenn nicht beide Laien dem christlichen Glauben anhängen und ohne Kenntnisse über Tatbestandmerkmale "aus dem Bauch herraus" den Kritiker Voß abermals zum Beschimpfer machen und klammheimlich sogar den öffentlichen Frieden gefährdet sehen, selbst wenn es sich nur um eine Putativgefahr als einer Scheingefahr handelt und keinen strafrelevanten Tatbestand darstellt.

Von einer Scheingefahr spricht man, wenn ein Beamter subjektiv von einer Gefahr ausgeht, obwohl ein idealtypischer urteilender Beamter unter Zugrundelegung der objektiven Tatsachenlagen nicht zur Annahme einer Gefahr kommen würde. D.h. der Beamte kommt pflichtwidrig zur seiner Beurteilung. Die Folge des Vorliegens einer bloßen Scheingefahr ist dass darauf gestütztes Handeln rechtswidrig ist.

Nebenbei soll hier noch darauf hingewiesen werden, dass die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes, das bis heute die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland darstellt, keine Laienrichter, ob Schöffen oder ehrenamtliche Richter, auf der Richterbank sehen wollten, denn sonst hätten sie diese in den Art. 92 GG beispielsweise hineingeschrieben. Fakt ist jedoch, dass die vom Richter geforderte persönliche und sachliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 2 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (seit 1953) in Bezug auf Laienrichter nicht gewährleistet werden kann. Und sodann möge sich jeder Gläubige wie Ungläubige einmal den Wortlaut des § 5 Deutsches Richtergesetz anschauen, wo es nämlich verräterisch heißt:

"Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung."

Sollte noch jemand auf die Idee kommen, sich in der Landesverfassung von NRW zu versteigen und nach den Schöffen und ehrenamtlichen Richtern zu suchen und sogar fündig zu werden, so sei ihm Art. 31 GG ins Gedächtnis gerufen, wo es heißt, dass Bundesrecht Landesrecht bricht.

Sodann ist unter Pkt. 8 des Genehmigungsschreibens der Alliierten Westmächte vom 12.05.1949 folgendes heute noch nachzulesen:

"Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden."

Weitere Details lesen sich zur Verfassungswidrigkeit bundesdeutscher Schöffen und Ehrenamtlicher Richter in der einschlägigen Expertise zu der Frage

"Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig?"

im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Lenniger
Kriminalbeamter i.R.
Bundessprecher d.
Grundrechtepartei

der Staatsanwalt passt auch noch dazu das ist ein schlechterl zufrüher April schätz sie solle besser nochmal studieren dieses mal aufpassen eventuell kann sie es dann besser ich glaube aber einmal Dumm immer Dumm??????? Ich könnte mich ja auch mal tauschen!!!!!!!!!!!!!

„Kein Grund zur Aufregung“
Leserbrief zum Bericht „Aufklärung“ ist unangenehm“ (WN vom 26. Februar):
„Wegen Gotteslästerung verurteilt“ — ich staunte nicht schlecht, als ich das gleich dreifach in dicker Über-schrift in den WN fand. Der Blasphemieparagraf 166 StGB wurde nämlich bereits 1969 abgeschafft. In dem hieß es: „Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Äußerungen Gott lästert, ein Ärgernis gibt, […] wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.“ Der heutige § 166 kennt den Begriff Gotteslästerung gar nicht.
Unter der Überschrift „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs-vereinigungen“ heißt es jetzt: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das ist ein nicht unwesentlicher Unterschied. Gott darf kräftig und deftig gelästert werden bei uns, solange das nicht den öffentlichen Frieden stört. Gott muss Spott ertragen. Ich finde das nicht schlimm, denn ich persönlich glaube, dass er das sehr gut kann. Was wäre es für ein jämmerlicher Gott, der es nötig hätte, seine Ehre von deutschen Staatsanwälten und Richtern verteidigen zu müssen.
Es gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung, dass der Staat Gotteslästerung ungestraft lässt. Strafrecht-lich relevant wird Gottes- und Kirchenbeschimpfung erst, wenn dadurch der Friede in der Gesellschaft ge-stört wird. Jetzt aber wird es problematisch: Ist der Friede in der Gesellschaft schon gestört, wenn einzelne Gläubige, ob Christen, Muslime oder Juden, sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen?
Müssen sie nur laut genug aufschreien, damit man den Frieden gestört findet? Das Amtsgericht jedenfalls hat im Fall von Albert V.’s Heckscheibensprüchen offenbar angenommen, dass sie dazu geeignet sind.
Als Pfarrerin bekenne ist, dass ich die zitierten Sprüche eher drollig finde, meinetwegen auch geschmacklos, denn so richtig lustig sind sie ja nicht wirklich. Lustig ist wohl eher der missionarische atheistische oder an-tikirchliche Eifer, der hier am Werk ist. Kein Grund zur Aufregung also, finde ich.
Ich bin froh, meinen Glauben in einer Gesellschaft leben und ausleben zu können, in der man auch gegen diesen Glauben polemisieren darf. Es reicht das konsequent durchgesetzte Verbot der Volksverhetzung, um den gesellschaftlichen Frieden zu schützen. Im Grunde braucht es überhaupt keinen Religionsparagrafen, denn Gott und Glauben schützt man nicht mit dem Strafrecht, sondern mit Gottvertrauen und heiterer Über-zeugungskraft.
Silke Niemeyer,
Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde
Münsterstraße 54
Lüdinghausen