Recht

Auf der Demo für Pressefreiheit am 1.8.2015

Ein Abgang mit Getöse?

BERLIN. (hpd) Der Generalbundesanwalt Range verlas heute vor der Presse eine Erklärung. Erwartet wurde von vielen, dass es sich um seine Rücktrittserklärung handeln würde. Doch es kam ganz anders.

Schaf

Keine Sonderbehandlung für Gläubige

HAMBURG. (hpd) Der "Blasphemieparagraf" stellt Gotteslästerung unter Strafe. Damit genießen Gläubige anders als andere soziale Gruppen einen besonderen Schutz. Das ist mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staates nicht vereinbar, meint unser Autor und fordert: Weg mit dem Paragrafen 166.

Strafbarkeit der Suizidbegleitung?

BERLIN. (hpd) Angehörige und Freunde haben häufig den Wunsch, ihre Eltern oder Partner bei der Durchführung eines Suizids zu begleiten und die letzten Lebensminuten mit dem geliebten Menschen zu verbringen. Auch wer sich zu einem Bilanzsuizid entschlossen hat, will die letzte Reise nicht alleine antreten, sondern "seine Lieben" um sich haben.

Strafrechtsreform hat Priorität

KONSTANZ. (hpd) Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) widerspricht Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in der Umsetzung vorgelegter Reformwünsche in der strafrechtlichen Bewertung von Mord und Totschlag keine Priorität sieht.

Das Recht muss eine religionsfreie Zone sein

KÖLN. (hpd) Zum Thema "Menschenrechte und Religionsrechte auf Kollisionskurs? Vom Blasphemieparagrafen bis zum Kopftuchurteil" fand das Humanistische Forum Köln (HFK) im Mai 2015 statt. Das Forum hatte Dr. Jacqueline Neumann und Eberhard Reinecke aus einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei eingeladen, um aktuelle Entwicklungen der Rechtspraxis zu diskutieren.

Das Podium

Podiumsdiskussion: "Wird Sterbehilfe zur Straftat?"

BERLIN. (hpd/dghs) Im Deutschen Bundestag wird in diesem Jahr über ein mögliches neues Strafgesetz zur Suizidhilfe entschieden. Wie die aktuelle politische und gesellschaftliche Debatte von führenden deutschen Strafrechtlern beurteilt wird und was sie der Politik dazu empfehlen, war das Thema einer prominent besetzten Podiumsdiskussion am 21. April, zu der die DGHS einlud.

Das Podium

Im Zweifel gegen die Freiheit

BERLIN. (hpd) Bundesrichter Thomas Fischer war am vergangen Dienstag einer der Strafrechtslehrer, die bei einer Podiumsdiskussion in Berlin über die Sterbehilfe sprachen. Er ist zudem Unterzeichner der Petition gegen die Strafbarkeit des assistierten Suizids und er schreibt für die ZEIT über Rechtsfragen. Sein aktueller Artikel befasst sich mit dem Thema Sterbehilfe.

Das Podium

Wird Sterbehilfe zur Straftat?

BERLIN. (hpd) Am gestrigen Dienstag war das Who-Is-Who der deutschen Strafrechtsexperten in Berlin versammelt und diskutierte über die juristischen Hintergründe der Sterbehilfe, die derzeit von Politikern um den Gesundheitsminister Gröhe unter Strafe gestellt werden soll.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Mehr Rückschritt als Fortschritt

FRIEDBERG. (hpd) Walter Otte hat bereits am 14.3.2015 im hpd überzeugend erläutert, warum die neuerliche Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein fatales Signal darstellt. Das BVerfG gibt darin nämlich bei der Güterabwägung zwischen der Religionsfreiheit der Lehrerinnen und der weltanschaulichen Neutralität des Staats dem persönlichen Grundrecht den grundsätzlichen Vorzug.