Politik

"Marsch für das Leben" 2015

Innerchristliches Wettrüsten: AfD Sachsen-Anhalt will Kirchen Gelder streichen

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die AfD die Kultur- und Religionspolitik ins Zentrum ihres "Regierungsprogramms". Hinter der Forderung, kirchliche Privilegien abzuschaffen, verbirgt sich der Versuch, die großen Kirchen zu schwächen und zugleich streng konservative Glaubensgemeinschaften zu fördern. So versucht die AfD Religion gezielt für ihre reaktionäre Agenda zu nutzen.

Wenn Politik ohne Grundgesetz denkt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, Sozialstaat

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Vorstoß für Gottesbezug auch im Saarland

Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Streiten, streiten, streiten!

Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.

Schloss Bellevue

"Fragile Demokraten" und "rechte Patrioten"

Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.

Markus Söder

Bayernhymne: Hirn mit dir, du Land der Bayern

Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche hinter den dicken Mauern von Kloster Banz versammelt – und während draußen Lehrkräfte fehlen, Schulgebäude bröckeln und Jugendliche ohne Abschluss durchs Raster fallen, setzte die Partei ein ganz anderes Thema auf die Agenda: Markus Söder will eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen einführen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Freistaat wirklich keine dringlicheren Sorgen?

Ostseite des Kapitols

Zwischen Recht und Willkür

Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.

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