Staat

Internationales

"Alle Menschen sind gleich geschaffen": Die Ambivalenz von Idealen und Realität der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776

Anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung der USA wird morgen angesichts deren historischer und internationaler Wirkung erinnert. Die Ambivalenzen von Idealen und Realitäten sollten dabei aber nicht aus der Wahrnehmung fallen.

Gesellschaft

Der humanistische Staat – und die Frage, in welchem Land wir eigentlich leben

Es gibt Zeiten, in denen politische Entscheidungen nicht nur Widerspruch hervorrufen, sondern eine tiefere Irritation auslösen. Nicht, weil eine Regierung unpopuläre Maßnahmen ergreift – das gehört zur Demokratie –, sondern weil sich in der Art und Weise, wie sie über Menschen spricht und mit ihnen umgeht, etwas verschiebt. Etwas Grundsätzliches. Etwas, das die Frage berührt, in welchem Staat wir eigentlich leben.

Gesellschaft

Ungleichheit und Republik: Warum die Unruhe unserer Tage ein humanistisches Signal ist

Es ist ein merkwürdiger Moment in diesem Land. Überall entstehen kleine Wellen der Irritation, die sich zu einem spürbaren Wellenschlag verdichten. Kritik an der Rentenpolitik, an der Gesundheitsfinanzierung, an der Steuerpolitik, an der sozialen Balance – und wer genau hinhört, merkt schnell: Das ist kein tagespolitischer Lärm mehr. Es ist etwas Tieferes, Grundsätzlicheres. Die Bundesrepublik erlebt eine Unruhe, die nicht allein aus Empörung geboren ist, sondern aus republikanischer Loyalität.

Politik

Demokratie der Gründe

Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.

Internationales

Iran im Umbruch: Der Neomonarchismus und die Verfassungsfrage

Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.

Politik

Böckenförde, die soziale Architektur des freiheitlichen Staates und die brüchige Gegenwart

Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.

Internationales

Die ideokratische Herrschaft des "Islamischen Staates" – eine Studie

Die Herrschaftsform des "Islamischen Staates" ist das gesonderte Thema einer Studie. Evelyn Bokler-Völkel, Islam- und Politikwissenschaftlerin, spricht von einer "ideokratischen Herrschaft". Die Begründung liest man in ihrer Habilitationsschrift: "Die Diktatur des Islamischen Staates und seine normative Grundlage".

Internationales

Amerikas Oligarchen – Das Geld und die Politik

Mit "Amerikas Oligarchen. Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie" ist ein Buch betitelt, das Julian Heissler aus journalistischer Sicht vorgelegt hat. Es macht anhand vieler Beispiele deutlich, wie stark der Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik ist.

Internationales

Das neueste Opfer des evangelikalen Zensurwahns: William Shakespeare

Die Republikanische Partei in Florida und ihr Gouverneur, Ron DeSantis, führen seit geraumer Zeit einen Zermürbungskrieg gegen das Bildungssystem des Bundesstaats. Unter dem fadenscheinigen Prätext der "elterlichen Rechte" und des Kampfes gegen eine herbeifabulierte "woke Agenda" rückt eine unheilige Allianz aus rechtsreligiösen Aktivist*innen und dem Gouverneur unterstehenden Aufsichtsgremien der Lehrfreiheit zu Leibe. Mit Erfolg: In diesem Klima der Unsicherheit muss nun sogar William Shakespeare aus dem Curriculum weichen.

Gesellschaft

Gegen den Überwachungs-Wahn

Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner.

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