Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.
Morgen jährt sich der "Frühling der Völker" zum 175. Mal. Die deutsche Revolution gilt zwar als gescheitert, aber die Errungenschaften und Ideale aus dieser Zeit wirken bis heute nach. Die Ideen zu Demokratie sowie Bürger- und Frauenrechten, zum Arbeitsrecht, zur Bildung und Wissenschaft hatten einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Geschichte und Gesellschaft.
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Soeben kommt Ferdinand von Schirachs spannendes neues Büchlein "Jeder Mensch" in den Handel. Dem bekannten Anwalt, Schriftsteller und Dramatiker ist auf knapp 32 Seiten erneut ein Weckruf gelungen, der vermutlich wieder für einiges Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgen wird.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Der katholische Geistliche Amador Romero war im Jahr 2001 wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Messdieners zu 18 Monaten Gefängnis und 60.000 Euro Schmerzensgeld an den Jungen verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde nie angetreten, der Verurteilte arbeitet heute als Kaplan im Krankenhaus Hospital General de Alicante.
In Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Verschärfung wird auch von Juristen für rechtsstaatswidrig gehalten.
Martin Luther Kings Rede "I have a Dream" ist das Aushängeschild der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und steht wie keine andere für die Übel der Rassentrennung und Ungleichheit. Zitate aus ihr sind im politischen und gesellschaftlichen Leben der Vereinigten Staaten allgegenwärtig. Sie gilt (zusammen mit einer Rede Präsident Lincolns aus dem Jahr 1863) als die Beste der wichtigsten 100 politischen Reden Amerikas. Im Jahr 2008 konnten laut einer Umfrage 97 Prozent der amerikanischen Schüler Auszüge aus ihr korrekt King und seinem Anliegen zuordnen. Woran liegt es, dass sich gerade diese Rede ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben hat?
Vor fast exakt 50 Jahren fällte der Oberste Gerichtshof in den USA ein bahnbrechendes Urteil, als er ein Gesetz aufhob, das Ehen zwischen weißen und nichtweißen Menschen verbot. Der Fall "Loving vs. Virginia" machte Geschichte. Der amerikanische Regisseur Jeff Nicholls rekonstruiert ihn in seinem sehenswerten Drama "Loving". Ein stiller und empathischer Film, gedreht und gespielt mit bebender Wut.
BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.
WEIMAR. (hpd) Im öffentlichen Bewusstsein ist heute kaum noch bekannt, dass während der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848/49 die damals bayerische Pfalz einen besonders herausragenden Platz einnahm. Denn gerade in rückständigeren Gebieten wie der Pfalz waren nicht nur Tausende von Menschen aktiv geworden. Nein, gerade hier fanden die linken und entschiedenen Demokraten den größten Anklang. Auch darauf geht das jetzt erschienene “Lesebuch Pfälzer Volksaufstand 1849” von Wilma Ruth Albrecht ein.
BERLIN. (hpd) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt.
MARBURG. (hpd) Einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert die Humanistische Union (HU). Diese Forderungen sollten die Stimmberechtigten am kommenden Sonntag auch in ihre Wahlentscheidung für Hessen und den Bund mit einbeziehen, rät die HU Marburg, denn "der beste Verfassungsschutz sind die Bürger selbst".
BERLIN. (hpd) Die aktuellen Enthüllungen um Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ haben noch immer nicht alle Menschen erreicht. Allerdings gingen am Sonnabend geschätzte 14.000 auf die Berliner Strasse, um gegen Überwachung, Spionage und für die Freiheit zu protestieren.
