Im Januar besuchte Thomas von der Osten-Sacken Syrien, ließ sich durch Foltergefängnisse führen und sprach mit den Menschen des Landes. Osten-Sacken, der die im Nordirak aktive Hilfsorganisation Wadi leitet, arbeitet seit Jahrzehnten in der arabischen Welt. Die weitere Entwicklung in Syrien ist seiner Ansicht nach offen. Viele würden sich eine bürgerliche Republik und keinen Gottesstaat wünschen.
Unter dem Titel "Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?" fand am vergangenen Donnerstag ein Webinar von Humanistischer Union und Berlin Institut für Partizipation statt. Es sollte ausloten, wie man die Demokratie weiterentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter demokratisieren kann. Nach vier Impulsvorträgen folgte eine Fishbowldiskussion mit den bis zu 53 Teilnehmern. Der Tenor: Mehr Demokratie wagen!
Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.
Morgen jährt sich der "Frühling der Völker" zum 175. Mal. Die deutsche Revolution gilt zwar als gescheitert, aber die Errungenschaften und Ideale aus dieser Zeit wirken bis heute nach. Die Ideen zu Demokratie sowie Bürger- und Frauenrechten, zum Arbeitsrecht, zur Bildung und Wissenschaft hatten einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Geschichte und Gesellschaft.
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Soeben kommt Ferdinand von Schirachs spannendes neues Büchlein "Jeder Mensch" in den Handel. Dem bekannten Anwalt, Schriftsteller und Dramatiker ist auf knapp 32 Seiten erneut ein Weckruf gelungen, der vermutlich wieder für einiges Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgen wird.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Der katholische Geistliche Amador Romero war im Jahr 2001 wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Messdieners zu 18 Monaten Gefängnis und 60.000 Euro Schmerzensgeld an den Jungen verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde nie angetreten, der Verurteilte arbeitet heute als Kaplan im Krankenhaus Hospital General de Alicante.
In Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Verschärfung wird auch von Juristen für rechtsstaatswidrig gehalten.
Martin Luther Kings Rede "I have a Dream" ist das Aushängeschild der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und steht wie keine andere für die Übel der Rassentrennung und Ungleichheit. Zitate aus ihr sind im politischen und gesellschaftlichen Leben der Vereinigten Staaten allgegenwärtig. Sie gilt (zusammen mit einer Rede Präsident Lincolns aus dem Jahr 1863) als die Beste der wichtigsten 100 politischen Reden Amerikas. Im Jahr 2008 konnten laut einer Umfrage 97 Prozent der amerikanischen Schüler Auszüge aus ihr korrekt King und seinem Anliegen zuordnen. Woran liegt es, dass sich gerade diese Rede ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben hat?
Vor fast exakt 50 Jahren fällte der Oberste Gerichtshof in den USA ein bahnbrechendes Urteil, als er ein Gesetz aufhob, das Ehen zwischen weißen und nichtweißen Menschen verbot. Der Fall "Loving vs. Virginia" machte Geschichte. Der amerikanische Regisseur Jeff Nicholls rekonstruiert ihn in seinem sehenswerten Drama "Loving". Ein stiller und empathischer Film, gedreht und gespielt mit bebender Wut.
BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.
WEIMAR. (hpd) Im öffentlichen Bewusstsein ist heute kaum noch bekannt, dass während der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848/49 die damals bayerische Pfalz einen besonders herausragenden Platz einnahm. Denn gerade in rückständigeren Gebieten wie der Pfalz waren nicht nur Tausende von Menschen aktiv geworden. Nein, gerade hier fanden die linken und entschiedenen Demokraten den größten Anklang. Auch darauf geht das jetzt erschienene “Lesebuch Pfälzer Volksaufstand 1849” von Wilma Ruth Albrecht ein.
