Das Abgeordnetenhaus North Carolinas besprach letzte Woche einen Vorstoß, der selbst das texanische Kopfgeldgesetz noch zivilisiert aussehen lässt. "H1232" sieht unter anderem die de facto-Legalisierung von Mord an Abtreibungswilligen per Selbstjustiz vor. So unrealistisch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch ist, lohnt ein analytischer Blick auf Text und Kontext. Hier zeigen sich Strategie und Ideologie des evangelikalen Fundamentalismus nämlich in herausragender Klarheit.

Abtreibungen sind in North Carolina aktuell ab der zwölften Schwangerschaftswoche verboten, medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche per Telemedizin vollständig untersagt. Weiterhin sind eine dreitägige Wartefrist und ein sogenanntes "voreingenommenes Beratungsgespräch" verpflichtend. Bei diesen Gesprächen wird dezidiert (aber messbarerweise erfolglos) versucht, Frauen durch Falschinformationen von der Entscheidung für eine Abtreibung abzubringen.

Eine Änderung der bundesststaatlichen Verfassung soll diese bereits gravierenden Restriktionen in ein Totalverbot überführen. Keith Kidwell, der das Gesetz einbringt, tauchte 2021 auf Mitgliederlisten der rechtsextremen Organisation Oath Keepers auf.

Zygotische Personenschaft?

Gesetz H1232 beginnt mit einem richtigen Knaller:

"Es ist ein nicht wegzudiskutierender wissenschaftlicher Fakt, dass im Moment der Befruchtung ein distinktes und separates menschliches Leben beginnt. Daher wird dieses neue menschliche Leben vom Staat als individuelle Person anerkannt, die ein Anrecht auf den Schutz durch die Gesetze dieses Staates hat, vom Zeitpunkt der Befruchtung an bis zum natürlichen Tod."

Wir starten also mit einer Falschinformation – böse Zungen würden es eine Lüge nennen. Der medizinische Konsens betrachtet den Zeitpunkt der Nidation als Beginn einer Schwangerschaft, nicht den Zeitpunkt der Befruchtung. Dass eine Schwangerschaft bei der Befruchtung beginnen soll, ist viel mehr eine Kernüberzeugung bestimmter evangelikaler Strömungen.

Mit dem daraus abgeleiteten Konzept der fötalen Personenschaft ist man mittlerweile vertraut. North Carolina setzt noch einen drauf und postuliert die, nennen wir es, zygotische Personenschaft. Definiert man eine befruchtete Eizelle als Person, kann man ihr das Recht auf Leben zuschreiben. Und einer Person, die abtreibt, daraufhin Mord zur Last legen.

So heißt es direkt danach:

"Jede Person, die absichtlich das Leben einer anderen Person zu vernichten versucht, soll, unabhängig von Methode, Lebensstadium des Opfers oder Erfolg des Versuchs, wegen versuchten Mordes oder Mordes zur Rechenschaft gezogen werden."

Der englische Text nutzt bewusst den Begriff "first degree murder", was im deutschen Recht dem geplanten, bewussten Mord entspricht. Abtreibungen als Affekthandlung kennt H1232 nicht.

Das ist insofern bezeichnend, als dass es einen zentralen Bestandteil des evangelikal-republikanischen Abtreibungsnarrativs untergräbt: Den nämlich, Abtreibungen seien niemals gewollt, sondern stets das Resultat eines adversen Affekts. Die Anbieter dieser "voreingenommenen Beratungsgespräche" setzen nicht selten auf das Argument, alle Abtreibungen geschähen unter Zwang – sei dieser gesellschaftlicher, ideologischer oder finanzieller Natur.

Ein neuer Sheriff ist in der Stadt

Im Folgenden wird dieses Prinzip des Lebensschutzes dann um das der Notwehr ergänzt:

"Jede Person hat das Recht, das eigene Leben oder das Leben einer anderen Person gegen die mutwillige Zerstörung durch eine dritte Person zu verteidigen, wenn nötig sogar durch tödliche Gewalt."

Jetzt addieren wir: Wenn eine Eizelle eine Person und Abtreibung Mord ist, dann ist die Tötung einer abtreibungswilligen Person kein Mord, sondern Notwehr.

Folgerichtig, zumindest juristisch. Praktisch gesehen stoßen wir aber auf ein Problem: Wenn ich jemanden erschieße, weil diese Person versucht, den Bundestaat für eine Abtreibung zu verlassen, dann ist der Fötus in 999 von 1.000 vorstellbaren Szenarien ebenfalls tot.

Darüber hinaus gibt sich H1232 in punkto Gewaltmonopol verdächtig vage. "Jede Person" heißt jede Person – in Sachen Notwehr richtig und sinnvoll. In diesem Szenario allerdings gruselig, denn im Zuge einer Abtreibung ist man damit quasi vogelfrei.

Private Strafverfolgung ist in den Vereinigten Staaten kein Kuriosum. Bevor es flächendeckend Polizeien gab, war die Strafverfolgung an Sklavenpatrouillen und Privatunternehmen wie die "Pinkerton Detective Agency" outgesourced. Gewählte Sheriffs haben bis heute grundsätzlich die Möglichkeit, jede erwachsene Person zum Deputy, zum stellvertretenden Sheriff auf Zeit, zu ernennen und sie so mit staatlicher Gewalt auszustatten.

Texas hat dieses Prinzip durch die Zahlung von Kopfgeldern auf Schwangerschaftsabbrüche ausgeweitet. Der Vorstoß aus North Carolina ist vor diesem Hintergrund schlicht die logische Umsetzung der Position, die der fundamentalistische Teil des US-Evangelikalismus bereits seit den 1960er-Jahren vertritt.

Kein Gesetz, sondern Drohgebärden

H1232 ist derart vage gehalten, dass die Nutzung bestimmter Verhütungsmittel unmöglich würde. IVF wäre vom Tisch. An Notfallverhütung wäre nicht einmal mehr zu denken. Das Gesetz würde selbst eine Kupferspirale zum Mordwerkzeug machen. H1232 wäre, wie Journalistin Jackie Singh so treffend bemerkt, eine "Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei"-Karte für den Femizid.

Und das ist der Punkt: H1232 ist kein ernstzunehmender Gesetzesvorschlag. Es ist eine Drohung.

Als Änderung der Bundesstaatsverfassung müsste H1232 in diesem Jahr auf dem Midterm-Wahlzettel erscheinen und angenommen werden. Ersteres ist schon unwahrscheinlich. Selbst einer der beiden Abgeordneten, die das Gesetz ursprünglich einbrachten, hat sich bereits peinlich berührt distanziert. Letzteres ist gleichermaßen unrealistisch. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass drakonische Anti-Abtreibungsgesetze nur von republikanisch dominierten Parlamenten und kaum von der Bevölkerung selbst getragen werden.

Es geht nicht darum, Leben zu schützen. Es geht darum, ganz bestimmten Menschen Furcht einzujagen. Es geht darum, ein ideologisches Fundament zu legen und das Overton-Fenster zu verschieben. Es geht darum, dass Undenkbare Schritt für Schritt denkbar zu machen. Und es geht darum, davon abzulenken, dass die bestehende Rechtslage zum Thema bereits jetzt ein Desaster ist.