Die angesehene Juristin und Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD als Richterin an das Bundesverfassungsgericht berufen werden – eine Personalentscheidung, die in konservativ-katholischen Kreisen auf harsche Ablehnung stößt. Nicht etwa wegen fehlender Qualifikation, sondern wegen ihrer Haltung zu einem heiklen Thema: dem Schwangerschaftsabbruch.
Das "christliche Krankenhaus" Lippstadt untersagt dem Leiter der dortigen Frauenklinik, Prof. Dr. Joachim Volz, medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, doch der Arzt leistet Widerstand, um Frauen in Notlagen weiterhin helfen zu können. Sein Rechtsfall könnte viele "Selbstverständlichkeiten" in Frage stellen – nicht nur das kirchliche Arbeitsrecht, sondern auch die Rolle konfessioneller Träger in der Wohlfahrtspflege sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Fortpflanzungsmedizin.
Seit der Zusammenlegung von evangelischem und katholischem Krankenhaus in Lippstadt darf der dortige Chefarzt von Gynäkologie und Geburtshilfe Prof. Dr. med. Joachim Volz keine regulären Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen – auch nicht in seiner eigenen Praxis. Dagegen geht er gerichtlich vor, unterstützt vom Institut für Weltanschauungsrecht.
Mit großer Besorgnis nimmt Doctors for Choice Germany e.V. zur Kenntnis, dass Prof. Dr. Angela Köninger, Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG), beim "Leben.Würde"-Kongress 2025 des Bundesverbands Lebensrecht an diesem Wochenende als Seminarleiterin auftritt.
Eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist unter der Ampelkoalition bekanntlich gescheitert. Doch nicht einmal die deshalb weiterhin geltenden strengen Regeln sind manchen in der Praxis strikt genug. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Lippstadt. Dort fusionierten zwei Krankenhäuser – eine in evangelischer, die andere in katholischere Trägerschaft. Die "katholischen Partner" setzten dabei durch, das die bisher schon nur in seltenen Fällen vorgenommenen Abbrüche weiter reduziert werden. Ein Arzt wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen eine entsprechende Dienstanweisung des Klinikums.
Mit Unverständnis und Empörung bewertet der Verein Pro Choice das Verbot des Christlichen Klinikums Lippstadt gegen seinen Chefarzt, Prof. Dr. med. Joachim Volz, Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum sowie auch außerhalb des Klinikums durchzuführen. Dass das Arbeitsgericht Hamm dies bei einem Gütetermin vergangene Woche auch noch bestätigt hat, empfindet der Verein als "sehr befremdend".
Im katholischen Polen gilt ein besonders strenges Abtreibungsrecht. Und weil die Politiker diese Rechtslage nicht liberalisieren wollen, haben Aktivistinnen unweit des Parlaments in Warschau jetzt eine Anlaufstelle für betroffene Frauen eingerichtet, um diesen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu helfen. Und um politischen Druck zu machen.
Die Abschaffung der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gestaltete sich kompliziert, mündete in ein Tauziehen der Interessen und Emotionen und endete schließlich mit dem Bruch der Ampelregierung sowie in Frustration der Liberalisierungsbefürworter. Doch mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD öffnet sich unerwartet eine neue Tür der Möglichkeiten.
Eine New Yorker Ärztin soll in Texas 100.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen, weil sie einer texanischen Patientin via Telemedizin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat. In Texas ist Abtreibung fast vollständig verboten, während im Staat New York liberalere Gesetze herrschen. Der Fall könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.
Wie berichtet, kam es aus parteitaktischen Gründen nicht mehr zu einer Abstimmung im Parlament über eine Neuregelung von Paragraf 218 StGB. Am 10. Februar stand jedoch die "Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen" auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und damit der zugrundeliegende Gesetzentwurf von Carmen Wegge (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und anderen. In der dreistündigen Anhörung stieß er bei den von der Union einerseits und von SPD und Grünen andererseits bestellten Sachverständigen auf ein sehr gemischtes Echo. Wären daraus Schlüsse zu ziehen, wie es künftig weitergehen könnte?
Man hatte es befürchtet, doch nun steht es fest: Das Zeitfenster zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht, hat sich geschlossen. Die Neuregelung fiel parteitaktischem Kalkül zum Opfer. Unter einer zu erwartenden konservativen Mehrheit wird ein neuer Anlauf auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sein.
Vergangenen Mittwoch wurde die Veranstaltungsserie des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) zum Thema Schwangerschaftsabbrüche fortgesetzt. Während es in der ersten Veranstaltung vorrangig um Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ging und der damit verbundenen Abwägung zwischen dem Frauenrecht einerseits und einem Fötenschutz andererseits, wurde am 29. Januar über Spätabbrüche diskutiert. Ein Thema, über das außerhalb einer kleinen Gruppe von (meist weiblichen) Menschen kaum etwas bekannt ist.
Noch im Wahlkampf äußerte Donald Trump sich zurückhaltend zum Thema Abtreibung. Doch schon jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass die kommenden vier Jahre zu einer harten Probe werden – für alle, die in den USA für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Mühsam errungene Freiheiten werden mit einem Federstrich zunichte gemacht, aber verurteilte Abtreibungsgegner wieder auf freien Fuß gesetzt.
Am heutigen Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal feierlich in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Vielen graut es davor – auch säkularen Kräften und Frauenrechtlern.
In Deutschland gibt es ungefähr 100.000 Schwangerschaftsabbrüche und ungefähr ebenso viele Fehlgeburten im Jahr. Obwohl sie häufig stattfinden, sind die Themen in der Gesellschaft immer noch stark tabuisiert. Es wird wenig öffentlich darüber gesprochen und aufgeklärt. Im Internet kursieren eine Menge Mythen und Falschinformationen. Es ist daher nicht immer leicht, an medizinisch korrekte und wertneutrale Informationen zu kommen. Deshalb hat Doctors for Choice die App "Alli" entwickeln lassen.
