Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sieht in der Bildung einer Ampelkoalition eine Gelegenheit, lange überfällige Schritte zu einer Trennung von Staat und Religion einzuleiten.
"Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland ist seit einem halben Jahrhundert fast unverändert, obwohl die Zahl der Kirchenmitglieder in dieser Zeit stark abgenommen hat und
weiter sinkt", erklärt René Hartmann, der Erste Vorsitzende des Internationalen Bunds der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e. V. "Obwohl es laut Grundgesetz in Deutschland keine Staatskirche gibt, ist die Verflechtung von Staat und Kirchen so stark wie in kaum einem anderen Land. Eine neue Koalition ohne die Union bietet eine historische Gelegenheit, das Verhältnis von Staat und Kirche den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen."
Konkreten Reformbedarf sieht der IBKA beim Arbeitsrecht, das die Kirchen derzeit quasi als Staat im Staate mit eigenem Arbeitsrecht betrachtet, beim Kirchensteuereinzug durch den Staat, beim sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB – de facto ein Zensurparagraph, der Religionsgemeinschaften im Äußerungsrecht gegenüber anderen Vereinigungen privilegiert – sowie den Staatsleistungen an die Kirchen, die zwar von den Ländern erbracht werden, für deren Ablösung der Bund jedoch die rechtlichen Grundlagen zu schaffen hat.
"Ein Modernisierungsprogramm der künftigen Bundesregierung sollte auch eine stärkere Trennung von Staat und Religion unter Berücksichtigung des konfessionslosen Bevölkerungsanteils umfassen", so Hartmann. "Die Gelegenheit hierzu sollte nicht ungenutzt bleiben."
