Derzeit drückt die Politik hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Bremse. Doch jetzt ist nicht die Zeit zum Verzagen, findet Jurist Johann-Albrecht Haupt vom "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA), denn hinsichtlich einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen hat sich in den vergangenen Jahren weit mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert politische Konsequenzen aus den gestern veröffentlichten Kirchenaustrittszahlen des Jahres 2022. Damit ist der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland von 49 auf 47 Prozent gefallen.
Beim diesjährigen Forum Verfassungspolitik der Akademie für politische Bildung Tutzing stand das in diesen Zeiten vieldiskutierte Thema "Staat und Kirche" auf dem Programm. Einer der Referenten, der Jurist und Rechtsphilosoph Horst Dreier, widmete sich am Abend des ersten Tages dem Thema "Staat ohne Gott – Grundstrukturen des säkularen Staates".
Auch wenn die Kirchentagsveranstalter versuchen, eine positive Bilanz zu ziehen: Der Bedeutungsverlust der christlichen Glaubensgemeinschaften schreitet unaufhörlich fort. Das zeigte sich auch beim gerade zu Ende gegangenen Sommerfest der evangelischen Kirche, das einmal mehr großzügig staatlich finanziert wurde.
Neues aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und von seiner politischen Arbeit berichtete Serdar Yüksel, MdL, im Rahmen eines Themenabends des Arbeitskreises der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf. Der Fokus lag diesmal – genau ein Jahr nach der Veranstaltung "Blick auf Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" – auf den säkularen Themen auf Landesebene, da doch gerade in NRW die "säkularen Baustellen" so zahlreich wie vielschichtig sind.
15.000 Unterschriften wären zum Erreichen eines Bürgerentscheids über die städtische Kirchentagsfinanzierung in Düsseldorf notwendig gewesen. Diese Zahl wird wohl nicht mehr erreicht werden. Dennoch werten die Initiatoren das Bürgerbegehren als Erfolg.
Auf den letzten Metern bekommt sie nochmal politischen Rückenwind – die Initiative des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!). Das Bürgerbegehren, mit dem die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung den Ratsbeschluss bekämpft, den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Noch bis zum 20. April ist Zeit, die erforderlichen knapp 15.000 Stimmen zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
Nach wie vor erhalten die beiden christlichen Kirchen jährlich dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt für Jahrhunderte alte Enteignungen. Ein weiterer Versuch zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen scheint nun vorerst gescheitert. Säkulare Rechtsexperten sind empört bis enttäuscht.
Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) in der SPD hat nach dem Positionspapier zu den Staatsleistungen ein weiteres veröffentlicht. Diesmal geht es um das kirchliche Arbeitsrecht. Der Arbeitskreis fordert seine Partei zum Handeln auf.
Die Jugendorganisationen der Düsseldorfer Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben sich alle drei positiv zum Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) geäußert, das die städtische Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 verhindern will. Die Jungen Liberalen halfen am vergangenen Wochenende gar selbst beim Unterschriftensammeln.
Die explizite Trennung von Staat und Kirche liegt in Australien einer Mehrheit der Bevölkerung am Herzen. Dies ergab eine Umfrage, die jüngst von der Secular Association of New South Wales beim renommierten Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben wurde.
Ist ganz Düsseldorf von Religiösen besetzt? Keineswegs! Mitglied der Evangelischen Kirche sind sogar nur noch 15 Prozent der Düsseldorfer:innen. Trotzdem sagte der Rat der hochverschuldeten Stadt dem Evangelischen Kirchentag 2027 einen Zuschuss von 5,8 Millionen Euro zu. Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) strebt an, diese Entscheidung mit einem Bürgerentscheid auf den Prüfstand zu stellen. Damit dies passiert, sammelt die Gruppe derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Beim Rosenmontagszug waren die unbeugsamen Düsseldorfer Aufklärer als widerständige Gallier verkleidet anzutreffen.
Der Düsseldorfer Löwe verbrennt 5,8 Millionen für die Bezuschussung des Evangelischen Kirchentags 2027. Mit der Skulptur des Wagenbauers Jacques Tilly hat der Düsseldorfer Rosenmontagszug ein Thema aufgegriffen, das die Landeshauptstadt schon seit Monaten beschäftigt. Denn die öffentliche Finanzierung des Kirchentags rechnet sich für die Stadt weder ökonomisch, noch ist sie politisch angemessen, da die Mehrheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger konfessionsfrei ist.
Mehr als 100 Jahre lang haben sich die zuständigen Parlamente geweigert, den bindenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der vorkonstitutionellen Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Die unverzügliche Beendigung ist unbedingt notwendig. Aber sie muss in offenen und transparenten Gesprächen mit der Zivilgesellschaft ausgehandelt und darf nicht hinter verschlossenen Türen "ausgeklüngelt" werden.
