Die Trennung von Staat und Religion ist ein Grundpfeiler der US-amerikanischen Verfassung. Doch die Trump-Regierung und mit ihr christliche Nationalisten treiben die Infiltrierung staatlicher Einrichtungen mit Glaubensinhalten voran. Gleichzeitig will Trump gegen eine angeblich weit verbreitete Diskriminierung von Christen im Bundesapparat vorgehen. Aber findet diese Diskriminierung überhaupt statt? Die Organisation Americans United for Separation of Church and State will vor Gericht Einsicht in die angeblichen Diskriminierungs-Akten erstreiten. Moisés Serrano, Pressereferent von Americans United, erklärt im Interview, was solche Prozesse für die säkulare Zukunft der USA bedeuten und warum "Religionsfreiheit nur für einige" am Ende die Freiheit aller gefährdet.

hpd: Lassen Sie uns zu Beginn auf die letzten zwölf Monate zurückblicken: In welchen Bereichen wird die Trennung von Kirche und Staat in den USA gerade besonders deutlich aufgeweicht?

Moisés Serrano: Wir beobachten die Angriffe christlicher Nationalisten auf das staatliche Bildungswesen mit großer Besorgnis. Dahinter steckt eine Doppelstrategie: An öffentlichen Schulen zwingt man den Schülern eine eng gefasste Version des Christentums auf, während gleichzeitig öffentliche Gelder in private, vorwiegend religiöse Schulen gepumpt werden.

Diese Agenda sehen wir auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Auf Bundesebene gehört auch die neue Richtlinie zum Schulgebet dazu. Darin erlaubt die Trump-Regierung sogar das gemeinsame Gebet von Lehrern und Schülern – obwohl das gegen die Verfassung verstößt. Zudem hat der Kongress das erste nationale Programm für private Schulgutscheine ins Leben gerufen, das Milliarden Dollar von öffentlichen Schulen an private, meist religiöse Schulen abzweigen wird. Darüber hinaus entschied der Oberste Gerichtshof im letzten Sommer, dass öffentliche Schulen es religiös-konservativen Eltern erlauben müssen, ihre Kinder von bestimmten Lehrinhalten freizustellen. Das betrifft unter anderem die Lektüre von Büchern über LGBTQ+-Personen. Für öffentliche Schulen ist diese Aufgabe kaum zu bewältigen. Wir können nicht ausschließen, dass als Reaktion darauf alle Persönlichkeiten und Themen aus den Lehrplänen entfernt werden, die nicht den religiösen Ansichten einer ausgewählten Minderheit entsprechen.

Auf staatlicher und lokaler Ebene zeigt sich die christlich-nationalistische Agenda in vielen Gebieten: etwa in Gesetzen, die den Aushang der Zehn Gebote in öffentlichen Schulen vorschreiben¹ – dagegen geht unsere Organisation gemeinsam mit anderen Gruppen gerichtlich vor. Aber auch in Vorstößen, die Lehrpläne mit christlichem Gedankengut zu infiltrieren und gesetzwidrige religiöse "Charter-Schools" einzurichten. Darunter versteht man Schulen in freier Trägerschaft, deren Bau und Unterhalt vom US-amerikanischen Staat finanziert werden.

Seit der Gründung von Americans United im Jahr 1947 setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Schulen säkular und für alle Schüler offen bleiben. So bewahren wir Steuerzahler davor, dass sie mit ihrem Geld private religiöse Bildung finanzieren müssen. Americans United steht damit im Zentrum des Kampfes gegen das Vordringen des christlichen Nationalismus in unsere öffentlichen Schulen.

In Tennessee und Oklahoma ist es Ihnen gelungen, christliche Charter-Schulen zu verhindern. Wie hoch schätzen Sie das aktuelle Risiko einer "Privatisierung" des öffentlichen Schulsystems durch religiöse Interessen ein?

Die Einrichtung solcher Schulen, wie sie in Tennessee und Oklahoma geplant waren, verbindet die beiden Angriffslinien der christlichen Nationalisten auf die öffentliche Bildung.

Religiöse Extremisten haben sich mit Milliardären verbündet, die auf Kosten von Schülern und Familien Profit machen wollen. Die Dynamik, die durch private Schulgutscheine aufgebaut wurde, kommt ihnen dabei zugute. Allein in den letzten vier Jahren haben 18 Bundesstaaten Gutscheinprogramme eingeführt, die praktisch jeden Schüler zu steuerlich subventioniertem privaten Schulgeld berechtigen. Insgesamt gibt es in 32 Bundesstaaten und Washington, D.C. irgendeine Form von privaten Schulgutscheinprogrammen. Und erst kürzlich hat der US-Kongress das erste nationale private Schulgutscheinsystem ins Leben gerufen.

Die Befürworter ignorieren nicht nur die Trennung von Kirche und Staat, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben ist, sondern auch den Willen des amerikanischen Volkes. Bei jeder Abstimmung über Gutscheine haben die Wähler sie mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Das "Johnson-Amendment" ist ein Bundesgesetz, das den Missbrauch von steuerfreien, wohltätigen Spenden für parteipolitische Kampagnen verhindert. Von der Trump-Regierung wird es heftig attackiert, weil es angeblich gläubige Menschen zum Schweigen bringe. Obwohl das Gesetz nach wie vor in Kraft ist, gibt es Bedenken über eine De-Facto-Aufhebung durch Nichtvollstreckung. Wie gefährlich ist es für die amerikanische Demokratie, wenn die Steuerbehörde weiterhin wegsieht, während steuerbefreite Kirchen in parteipolitische Zentren verwandelt werden? Und was sind die langfristigen Risiken für die Trennung von Kirche und Staat?

Christliche Nationalisten versuchen mit Hilfe der Regierung, das Johnson Amendment auszuhebeln, damit sie steuerfreie wohltätige Spenden für parteipolitische Kampagnen missbrauchen und letztlich ihre politische Macht ausbauen können. Aber wohltätige Spenden sollten wohltätige Arbeit finanzieren, keine Parteipolitik!

Das Johnson Amendment schützt die Integrität von gemeinnützigen Organisationen, einschließlich Gotteshäusern. Glaubensgemeinschaften und Gemeinden würden sonst Gefahr laufen, dass ihre religiösen und wohltätigen Missionen durch Parteipolitik korrumpiert werden. Zudem könnten Wahlen weiter durch nicht rückverfolgbare Finanzflüsse beeinflusst werden, indem man die Gelder durch Gotteshäuser schleust. Ein wichtiger Punkt in dieser Zeit, in der die Integrität unserer Wahlen bereits bedroht ist.

Zusätzlich möchte die Trump-Regierung ausschließlich religiöse Gemeinschaften von dem Gesetz ausnehmen. Säkulare Gruppen sollen hingegen weiterhin davon eingeschränkt bleiben  – ein ungerechter und verfassungswidriger Bruch der Trennung von Kirche und Staat.

Angesichts der zunehmend militanten Rhetorik der Regierung – etwa Pete Hegseths "Kriegsministerium"-Framing – weisen viele Beobachter auf eine Verschmelzung von militärischer Macht mit christlicher Kreuzritter-Ikonografie hin. Können sich in diesem Klima säkulare US-Bürger noch sicher und gleichberechtigt fühlen? Oder ist schon der Punkt erreicht, an dem Menschen ohne religiöse Bindung als "unamerikanisch" beziehungsweise als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten? Und wie schützt Ihre Arbeit diejenigen, die keiner Religion angehören?

Da der christliche Nationalismus so viele Bereiche der Regierung durchdringt, sind die Rechte aller Bürger bedroht – ganz gewiss gilt das für nichtreligiöse Menschen und religiöse Minderheiten. Aber auch Christen sind betroffen, sofern sie nicht die dogmatischen Überzeugungen der christlichen Nationalisten teilen. Zahlreiche andere Rechte und Freiheiten sind ebenfalls bedroht – man denke nur an die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen, an reproduktive Freiheit, öffentliche Bildung, Antirassismus und vieles mehr.

Deshalb ist ein nationales Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat für unsere Demokratie unabdingbar. Die Trennung von Kirche und Staat schützt die Freiheit aller Bürger, ihr Leben gemäß ihrer Weltanschauung und ihrem Glauben zu gestalten, solange sie anderen keinen Schaden zufügen. Sie ist das beste Mittel gegen christlichen Nationalismus. Aus genau aus diesem Grund sind religiöse Extremisten und ihre politischen Verbündeten so bemüht, diese Trennung zu untergraben – sie hindert sie daran, ihre Mission zu erfüllen und Amerika zu einer christlichen Nation zu machen.

Warum ist der Rechtsstreit um Anfragen zur Akteneinsicht so zentral für Ihre Strategie? Erleben wir derzeit eine Transparenzkrise in der Verwaltung?

Der Zugriff auf Regierungsunterlagen hilft uns, Beweise zu finden, wenn die Regierung unrechtmäßig handelt oder Fakten verzerrt. Trumps Exekutiv-Verordnung strotzt nur so vor Desinformation über angebliche antichristliche Diskriminierung. Wir haben im Rahmen unserer Untersuchung dieser gefährlichen Vorschrift bislang drei Klagen gegen die Trump-Regierung eingereicht und bei drei Bundesbehörden alle Berichte über Fälle von antichristlicher oder antireligiöser Diskriminierung seit Anfang 2017 angefordert. Ebenso Unterlagen über die "Task Force gegen antichristliche Diskriminierung", die im Justizministerium eingerichtet wurde. In allen Fällen versäumten es die Behörden, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu antworten.

Wir haben Präsident Trumps Bluff entlarvt und von den Behörden Beweise für die antichristliche Diskriminierung gefordert. Nach mehreren Anfragen und nunmehr drei Klagen haben wir noch immer keinen einzigen Beweis für eine angebliche Christenverfolgung in der Regierung gesehen. Die Exekutiv-Verordnung ist keine Reaktion auf eine Verfolgung von Christen. Sie ist ein Versuch, den christlichen Nationalismus voranzutreiben.

¹ Einen Artikel zu einem aktuellen Urteil in Texas lesen Sie kommende Woche im hpd.