In den Medien findet sich wenig bis nichts über die Situation im Iran. Der Krieg in der Ukraine, die Wahl in Berlin und die aktuell angelaufene Staffel "Germany's Next Topmodel" liefern die Schlagzeilen. Dabei geht der Freiheitskampf der Iraner*innen weiter.

Im Iran wurde Anfang des Jahres ein neuer Polizeichef ernannt. Der als Hardliner bekannte Ahmad Reza Radan verkündete bereits in seiner Antrittsrede, dass er mit aller Macht unterbinden will, dass Frauen sich öffentlich des Kopftuchs entledigen. Sofort nach seiner Ernennung zum Polizeichef des Iran wies die Justizbehörde des Landes alle Staatsanwälte an, "unverzüglich gegen jene Frauen vorzugehen, die das Hijab-Gesetz missachten. Urteile sollen in Schnellverfahren folgen." Diese Strafen sind dafür vorgesehen: "Geldstrafen, Verbannung, Arbeits- bzw. Ausreiseverbot, Entlassung aus dem Staatsdienst, Verbot öffentlicher Aktivitäten, Beschlagnahme der entsprechenden Gegenstände, Schließung des Betriebs und so weiter."

Radan ist der Erfinder der sogenannten "Sittenpolizei", die seit Jahrzehnten systematisch Frauen drangsaliert, demütigt und sogar tötet. Mit der Ernennung dieses – vom Großteil der Iraner verhassten – Mannes hat Revolutionsführer Ali Khamenei deutlich gemacht, dass er weitere Proteste nicht dulden will und mit aller Macht und Härte der Diktatur durchgreifen will.

Bereits im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das islamische Regime auch wieder massenhaft Todesstrafen gegen Protestierende verhängt und auch vollstreckt. Im Moment droht laut Amnesty International mindestens 14 Menschen die Hinrichtung.

Auch die groß angekündigte Amnestie anlässlich des Nationalfeiertags (11. Februar) entspannte die Situation für die große Mehrheit der Inhaftieren nicht. Es heißt auch, dass die Festgenommenen nur dann freigelassen würden, wenn sie eine "Reue-Erklärung und eine schriftliche Verpflichtung" unterzeichneten, "ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen".

Das Regime feierte sich selbst mit einer großen Demonstration, bei der zehntausende Iraner die "Islamische Revolution" priesen. Ob es sich hier tatsächlich um Anhänger des Regimes handelte und wie hoch der Anteil an Opportunisten dabei war, lässt sich nicht klären. Präsident Ebrahim Raisi bezeichnete die andauernden landesweiten Proteste gegen die Regierung als gescheitert. Ungeachtet dessen halten die Proteste an. "Zwar finden weniger Straßendemonstrationen statt, dafür wird der Protest aber in anderen Formen fortgeführt. So ignorieren immer mehr Frauen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit und stellen sich somit gegen die islamischen Vorschriften", schreibt die Tagesschau.

In Zahedan im Osten Irans zum Beispiel marschierten nach einem Freitagsgebet wieder Tausende durch die Stadt und skandierten "Nieder mit Khamenei". Der inhaftierte iranische Filmemacher und Berlinale-Preisträger Jafar Panahi wurde am 3. Februar auf Kaution freigelassen, nachdem er zwei Tage zuvor im Teheraner Evin-Gefängnis in einen Hungerstreik getreten war. Der international bekannte Regisseur protestierte damit gegen "unmenschliche Haftbedingungen"; seine Haftstrafe bezeichnete Panahi als "Geiselnahme".

Deutlich wird, dass die landesweiten Proteste vor allem von den Frauen getragen werden. Sind sie es doch, die am meisten gewinnen können, wenn das Regime zusammenbricht. Denn sie sind es, die am meisten unter den rigiden Vorschriften des islamischen Regimes leiden. Und so verwundert es nicht, dass der Staat gerade auch gerade gegen die Frauen am härtesten durchgreift.  Ein Bericht aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran bestätigt das: Der "Bericht zeigt die Schwere der Unterdrückung weiblicher Gefangener durch das islamische Regime". In dem am 19. Januar veröffentlichten Text wird deutlich, "dass die Einzelhaft eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen und 'weiße Folter' darstelle".