Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner.
Der Bundesvorstand des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland hat beschlossen, seiner Berufung in die Projektkommission "Forum Muslime und Christen" zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt ab sofort nicht mehr nachzukommen und aus der Projektkommission auszutreten. Grund dafür ist die Zusammensetzung der Projektkommission, die auch Vertreter*innen des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrates beinhaltet.
Der Verfassungsschutz behandelt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "Prüffall". Das dazu vom Verfassungsschutz erstellte und als "streng geheim" eingestufte Papier wurde vom Blog netzpolitik.org veröffentlicht.
Nach Informationen des Rechercheverbandes von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit eine mögliche Beobachtung des größten deutschen Moscheeverbandes Ditib.
Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar.
Nur knapp zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Netzwerks "Die wahre Religion", die in Innenstädten Korane verteilte, wurden am vergangenen Wochenende in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Mohammed-Biographien verteilt. Der Kern der Gruppe, die sich "We love Muhammad" nennt, sammelt sich dabei um den bundesweit bekannten Salafistenprediger Pierre Vogel, der in Münster dabei war.
BONN. (hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen legen mit "Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?" ein Buch vor, worin sie insbesondere die Bürokratisierung bei der Extremismusbeobachtung beklagen und konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung vortragen. Beide Autoren lehnen sowohl die "Endlich abschaffen" wie "Weiter so"-Positonen ab, nehmen eine differenziert-kritische Position ein und liefern aus der Perspektive von ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter eine interessante und spannende Studie zum Thema.
BERLIN. (hu) Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.
WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook.
Großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste sind spätestens seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 ein Dauerthema der öffentlichen Debatte.
BERLIN. (hpd) Die Humanistische Union (HU) fordert in einem aktuellen Memorandum die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Um dieses vorzustellen lud sie am heutigen Freitag zu einem Pressegespräch in das Haus der Bundespressekonferenz ein.
MARBURG. (hpd) Einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert die Humanistische Union (HU). Diese Forderungen sollten die Stimmberechtigten am kommenden Sonntag auch in ihre Wahlentscheidung für Hessen und den Bund mit einbeziehen, rät die HU Marburg, denn "der beste Verfassungsschutz sind die Bürger selbst".
