Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.
Islamfeindlichkeit hänge vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus zusammen, weit weniger mit christlicher Religiosität. Zu diesem Befund kam eine groß angelegte Erhebung der Universität Mainz unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer. In der Studie finden sich jedoch einige Ungereimtheiten, die legitime Ansichten leichtfertig in die Nähe von Rechtsaußen rücken.
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.
Auf dem Fachtag "Rechtsextremismus in Beratung und Psychotherapie" des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hielt Jan-Gerrit Keil Ende September einen Vortrag "zur Psychologie extremistischer Brückennarrative". Herr Keil ist studierter Psychologe und arbeitet als Oberpsychologierat beim Landeskriminalamt der Polizei Brandenburg in der Abteilung Zentraler Staatsschutz/Terrorismusbekämpfung. Alexander Wolber sprach mit ihm über extremistische Brückennarrative und wie man ihnen entgegnen kann.
Ein neues Buch beschreibt, wie Björn Höcke wurde, was er ist, wie sein Denken und seine Propaganda funktionieren und wie er es schaffte, die AfD zu dem zu machen, was sie heute überwiegend ist: rechtsextrem.
Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln und sollten diese ausreichend sein, wollen die Sozialdemokraten auf einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dringen. Hoffentlich wird das kein Eigentor, wie beim gescheiterten Compact-Verbot.
Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact wird aufgehoben und die rechtsextreme Szene jubelt. Ein Blick darauf, was das Urteil bedeutet und wem es nützt. Über staatliches Vorgehen in Zeiten der Digitalisierung.
Nach einem Gespräch auf YouTube kommt es zu offenen Meinungsdifferenzen innerhalb der Neuen Rechten um den Begriff der "Remigration" und Fragen zu Staatsangehörigkeit und Ethnie. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah beklagt einen Mangel an Klugheit und fordert eine Strategie-Debatte. Wie diese ausgeht, ist völlig offen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gesichert rechtsextrem, so der Verfassungsschutz. Die ganze AfD? Ja, die ganze AfD. Als Begründung führt der Inlandsgeheimdienst unter anderem das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei an. Jetzt zeigt sich, ob an der "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie wirklich etwas dran ist.
Die AfD ist deutschlandweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden, was die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel als "schweren Schlag für die bundesdeutsche Demokratie" interpretiert. Auf dieser Basis können nun unterschiedliche Konsequenzen gezogen werden.
In einem Offenen Brief wendet sich die Islamkritikerin Mina Ahadi an Alice Weidel. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe: Die Alternative für Deutschland (AfD) habe die Öffentlichkeit getäuscht, um das Attentat von Magdeburg für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Echte Antworten auf das Problem des Islamismus seien von ihr nicht zu erwarten.
Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt und Psychiater Taleb A., der am Freitagabend einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübte, hat den Zentralrat der Ex-Muslime und die Säkulare Flüchtlingshilfe über mehrere Jahre hinweg terrorisiert. Allem Anschein nach teilte er Überzeugungen aus dem ultrarechten Spektrum der AfD und glaubte an eine großangelegte Verschwörung, die darauf abzielt, Deutschland zu islamisieren. Seine wahnhaften Vorstellungen gingen so weit, dass er annahm, selbst islamismuskritische Organisationen seien Teil der islamistischen Verschwörung.
Im Juli dieses Jahres wollte Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung", in Marburg auf Einladung einer Burschenschaft einen Vortrag halten. Es gab es zwei gut besuchte Demonstrationen gegen seinen Auftritt; dieser fand dann in einem – allerdings kleinen – Nachbarort (Gladenbach) hinter verschlossenen Türen statt. Die Berichterstattung betonte zwar, dass Sellner von anständigen Bürgern abgelehnt wird, aber was genau er eigentlich sagt beziehungsweise schreibt, konnte man nicht erfahren.
Die Frage, was Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus gemeinsam haben, wurde am 25. Oktober in Frankfurt am Main und am 26. Oktober in Augsburg von Dr. Dr. Sebastian Schnelle in einem Vortrag behandelt und im Anschluss diskutiert. Die conclusio, die das Publikum aus dem Vortrag des in Physik wie in Philosophie promovierten Schnelle ziehen konnte, lautet: Auf den ersten Blick haben beide Bewegungen scheinbar nicht viel, auf den zweiten aber so einiges gemeinsam. Vor allem teilen sie die Ablehnung der Offenen Gesellschaft und der Moderne.
