Red.

Mit "Red." sind Artikel gekennzeichnet, die redaktionell bearbeitete Pressemitteilungen beinhalten.

RT-Übertragungswagen in Moskau

Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Die Rolle von Desinformation in Deutschland

Vor genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Zuge Russlands kriegerischer Aktivitäten kam es auch in Deutschland zu einer stärkeren Fokussierung auf die Rolle von Desinformation. Obwohl das Wissen um die Funktionsweisen und Ziele von Desinformation von großer Bedeutung ist, um sinnvolle Interventionsmöglichkeiten zu entwickeln, wurde das Thema in Deutschland zuvor jedoch lange vernachlässigt.

Hände weg vom Berliner Neutralitätsgesetz!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Urteil ging es um den Fall einer Nichteinstellung einer Lehrerin, die durch Tragen eines Kopftuchs während des Schulunterrichts ihre religiöse Einstellung gegenüber Grundschulkindern kundtun wollte. Betroffen von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist nicht der gesamte Öffentliche Dienst, sondern lediglich der Bereich Schule.

Aufklärungsarbeit gegen weibliche Genitalverstümmelung

Noch immer werden täglich tausende Mädchen weltweit an ihren Genitalien verstümmelt. Über 200 Millionen Frauen leiden an den zum Teil gravierenden Folgen, mit denen sie bis zum Tod leben müssen. 103.900 Mädchen und Frauen sind allein in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen und bis zu 17.200 Mädchen gefährdet – das ergab die aktuelle Dunkelzifferschätzung von Terre des Femmes.

Mehrheit der Deutschen für Suizidassistenz durch Ärzte

Immer wieder wird in Deutschland über die Gesetzeslage zur Sterbehilfe diskutiert. Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) es begrüßen würde, wenn Ärzte und Sterbehilfeorganisationen dazu berechtigt wären, beim Suizid zu assistieren.

Freidenker überreichen mit Partnern die Petition "Die Million vors Volk"

VertreterInnen der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), der Grünen, der SP und der GLP überreichten am vergangenen Freitag die Petition "Die Million vors Volk" mit über 4.131 Unterschriften der Walliser Staatskanzlei, 3.378 davon aus dem Kanton selbst. Hintergrund ist die von der Politik beschlossene Finanzierung der Renovierung einer Kaserne im Vatikan durch Mittel, die eigentlich der Walliser Bevölkerung für wohltätige oder kulturelle Zwecke dienen sollen.

Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch

Der Ampel-Koalitionsvertrag zeigt den politischen Willen der Bundesregierung zu einer Stärkung reproduktiver Rechte und gibt daher auch der Zivilgesellschaft Anlass zur erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich für eine Neuregelung ein, die sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.

Prof. Robert Rossbruch

Suizidhilfe: "Bestehende Gesetze reichen aus"

"Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts der Menschen auf Hilfe und zugleich Schutz vor Missbrauch zu schaffen", mahnt Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. mit Blick auf die Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Einer der drei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Montag beraten wird, sieht die erneute Schaffung eines § 217 StGB vor, der Suizidhilfe nur in Ausnahmen toleriert und ansonsten strafrechtlich bewehrt.