Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Berlin kritisiert, dass die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck das Neutralitätsgesetz in seinem wesentlichen Kern ändern will, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Klage des Senats abgelehnt hat.
"Wir sind bestürzt über den neuerlichen Angriff auf dieses wichtige Gesetz", sagt Silvia Kortmann, Sprecherin des IBKA-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. "Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine unverzichtbare Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller."
Der IBKA wendet sich entschieden dagegen, "das Berliner Neutralitätsgesetz als 'pauschales Kopftuchverbot' zu diffamieren. Von dem Gesetz sind Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen in gleichem Maße betroffen. Ob Kreuz, Kippa, Hijab oder sonstige ideologisch aufgeladene Accessoires – alle müssen in den Taschen verborgen warten, bis ihre Träger den Unterricht oder ihren Arbeitstag im öffentlichen Dienst beendet haben."
Dass dieses Gesetz in der öffentlichen Darstellung auf ein Kopftuchverbot verkürzt wird, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass fast ausschließlich Musliminnen dagegen vorgehen. Gerade Lehrerinnen müsste jedoch klar sein, dass sie mit dem Tragen des Hijab unmündigen Kindern gegenüber offensiv für ihre Ideologie werben. "Wir rufen alle Kritiker dazu auf, das Gesetz aufmerksam zu lesen."
Während im Iran Frauen unter Einsatz ihres Lebens gegen den Hijab-Zwang kämpften, setzten sich hierzulande Musliminnen und ihre Unterstützer dafür ein, das Tragen eines Hijab als eine unverzichtbare Pflicht muslimischer Frauen staatlich anerkennen zu lassen. Damit zeigten Sie sich nicht nur unsolidarisch gegenüber den iranischen Frauen, sondern schwächten auch die Position der Frauen gegenüber patriarchalischen Strukturen hierzulande. Kortmann weiter: "Wer auf der einen Seite als Verfechter der 'gendergerechten' Sprache behauptet, dass Frauen sprachlich unsichtbar seien, sollte es auf der anderen Seite nicht für gerechtfertigt halten, dass Frauen im öffentlichen Leben durch den Hijab unsichtbar werden."
