BERLIN. (hpd) Deutschland debattiert über Jan Böhmermann und seine "Schmähkritik" am Türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Ist das Gedicht die Satire? Nein, denn die wahre Satire hat sich schon vorher ereignet, findet hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger.

Um den Text so kurz wie möglich zu halten: Seit 2003 regiert in der Türkei die "Adalet ve Kalkınma Partisi", zu Deutsch "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung". Von 2003 bis 2014 war AKP-Gründer Recep Tayyip Erdoğan Regierungschef, seit 2014 ist er Staatspräsident. In seine Zeit fielen:

Korruption

Ende 2013 traten drei Minister der AKP-Regierung zurück, nachdem ihre Familienmitglieder von der Polizei festgenommen wurden. Ihnen wurden Korruption, Geldwäsche, Bestechung und andere Verbrechen zur Last gelegt. Kurz danach gelangten Tondokumente ins Internet, auf denen Erdoğan seinen Sohn Bilal mutmaßlich dazu drängt, hohe Geldsummen zu verstecken. Erdoğan bestritt alle Vorwürfe und beschuldigte eine "internationale Verschwörung" der USA und Israels. Seine Regierung blockierte die Ermittlungen mit vielen Entlassungen von Polizisten, die am Fall mitarbeiteten.

Meinungs- und Redefreiheit

Zudem unterband die Regierung Diskussionen über den Skandal, indem es das Netzwerk Twitter in der Türkei blockierte. Das ist nur eines mehrerer Beispiele der Unterdrückung und Zensur. Regierungsfreundliche Medien ignorierten die Proteste um den Gezi-Park 2013, 2016 wurde die regierungskritische Zeitschrift Zaman unter Kontrolle der AKP-Regierung gestellt. Journalisten, die illegale Waffenlieferungen türkischer Geheimdienste nach Syrien aufdeckten, müssen sich derzeit wegen "Terrorismus" vor Gericht verantworten.

Unterdrückung der Kurden

Die Türkei ist als Grenzgebiet zu Syrien nicht nur vom Bürgerkrieg im Nachbarland betroffen, sondern Konfliktpartei. Allerdings bombardierten die türkischen Kampfflieger 2015 eher Stellungen kurdischer Rebellen als des Islamischen Staats. Generell leidet die kurdische Minderheit in der Türkei mit am meisten unter der AKP-Regierung – Polizeieinsätze, Inhaftierungen, Erschießungen.

Wo ist nun die Satire? Die Satire liegt im Glaube daran, der Deal der Europäischen Union mit  Erdoğan könnte in der Flüchtlingskrise helfen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel, die sich noch im Sommer gegen die Widerstände der europäischen Partner stemmte und für offene Grenzen einstand, glaubt, dass ein egoistisch handelnder, selbstgerechter Präsident der richtige Partner sei, ist sie eine größere Satirikerin als Jan Böhmermann. Dessen Gedicht war übrigens nicht satirisch, sondern das Beispiel einer Schmähkritik – und hoffentlich neben des Extra-3-Liedes auch ein Augenöffner für alle, die glauben, dass die deutsche Außenpolitik noch ihr freundliches Gesicht des letzten Sommers trägt. Wenn nicht das bereits Satire war.