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Wie hält es die Spitzenkandidatin der Berliner Die Linke Elif Eralp mit dem Islamismus und dem Antisemitismus? Nach unzähligen Skandalen ist dies einen näheren Blick wert. Gerade berichtete der Blog Ruhrbarone über einen weiteren Eklat: In der Berliner Linkspartei gibt es eine Solidaritätsadresse für einen verbotenen Verein. Verboten hat den Frankfurter Palästina e.V. die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin, vor allem wegen Verherrlichung des Hamas-Terrors.

Dies erfolgte nachdem erst kürzlich ein Auftritt des Rappers Dahabflex in Berlin-Neukölln bei einer Parteiveranstaltung für Aufregung gesorgt hatte. Dabei wurde unter anderem „Yalla Yalla Intifada” und „Death to the IDF” skandiert. Der Rapper zeigte sich im Internet sowohl mit der sowjetischen Flagge als auch mit der aktuellen Flagge der Russischen Föderation. Diese Positionierungen, wie auch die Verherrlichung von Stalin und Mao gehören zum Markenkern dessen, wie sich der Rapper gibt und sollten den Verantwortlichen also ebenso bekannt gewesen sein, wie die regelmäßige Verwendung von Ausdrücken, die schwule Männer abwerten. Ein Hindernis für die Einladung des Rappers stellte dies aber offensichtlich nicht dar.

Die Spitzenkandidatin für Berlin Elif Eralp verurteilte zwar im Nachhinein die Aufrufe zur Gewalt und zeigte sich nach eigenen Angaben schockiert, doch wie ernst dies zu nehmen ist, bei einem Landesverband, in dem es immer wieder zu solchen Vorfällen kommt, ist fraglich. 2024 hatten prominente Mitglieder die Partei in einem Streit um Antisemitismus verlassen. Darunter der ehemalige Kultursenator von Berlin Klaus Lederer. Man hätte also in den Führungsgremien mindestens zwei Jahre Zeit gehabt, gegen entsprechende Entwicklungen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu ist man aber scheinbar nicht willens oder in der Lage.

„Die ganz große Mehrheit“ − aber eben nicht alle

Auf einem Podium, organisiert durch die jüdische Gemeinde Berlin, wurde Eralp explizit nach dem Antisemitismus in ihrer Partei gefragt und antwortete: „Die ganz große Mehrheit in meiner Partei steht für den Schutz jüdischen Lebens.” Was natürlich die Frage provoziert: Und was ist mit dem Rest? Wäre die korrekte Menge der Menschen, die für den Schutz jüdischen Lebens ist, nicht „alle”? Man stelle sich eine ähnliche Aussage eines AfD-Politikers vor. Man würde sie zu Recht durch den Blätterwald der Republik ziehen.

Noch im Wahlkampf war es zu einem Streit um Islamismus gekommen, als bei einer Veranstaltung der Berliner Dar-as-Salam-Moschee der Berliner FDP-Spitzenkandidat ein Foto des Hausherren, Imam Taha Sabri, mit einem Funktionär der Hamas hochhielt. Die Verwicklungen des Geistlichen waren für Eralp jedoch lediglich den Kommentar wert, dass man „über muslimisches Leben sprechen können [müsse], ohne über religiösen Extremismus zu reden.” Dem fügte sie hinzu: „Ich finde, wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus in dieser Stadt.“ Auch das eine interessante Einlassung in Anbetracht der Tatsache, dass es sich nicht um einen abstrakten Vorwurf handelte, sondern um eine belegte, konkrete Tatsache und den Hausherren der Veranstaltung, auf der sie sich gerade befand.

Insgesamt wirkt es so, als gehe es hier um einen Fall von Plausible Deniability, glaubhafter Abstreitbarkeit: Nach jedem Vorfall distanziert man sich pflichtschuldig, bedauert und verurteilt, um dann anschließend genau keine Maßnahmen zu ergreifen, an den Missständen etwas zu ändern. Damit soll nicht behauptet sein, dass Eralp selbst Islamistin oder Antisemitin sei. Die Wählerstimmen von Islamisten, Antisemiten und deren radikalisierten Milieus, die möchte sie dann aber anscheinend doch nicht missen.