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Das Vollverschleierungsverbot gehört zu einer Demokratie! Eine solche darf religiösen Abstrusitäten nicht nachgeben - um der Rechte der Frauen, Kinder und der Menschenrechte willen. Das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren geht gar nicht.
Zu viel Zustimmung in den Parteien zeigt, wie verkirchlicht (religionisiert) die BRD ist. Auch hier muss man dranbleiben. Karin Resnikschek, Tübingen

Terre des Femmes wird deutlich - na, jetzt werden die kulturrelativistischen Netzfeministinnen auf der Gegenseite aber toben. Die haben allerdings auch schon damals beim Charlie Hebdo-Attentat lieber die Mohammed-Karikaturen kritisiert als die Terroristen. In diesem Sinne: Daumen hoch für Terre des Femmes.

In diese argumentative Zwickmühlen haben sich die demokratischen Parteien selbst gebracht. Viel zu spät wurde erkannt, wes Geistes Kind in der Flasche "Islam" steckt. Gerade die Rechte der Frauen, die z.B. Elisabeth Selbert (SPD) durchgeboxt hat (Art. 3 GG) - gegen die massiven Widerstände katholischer Verbände, gegen CDU und FDP - werden durch die rückwärtsgewandten Ideologien, wie sie der Islam aber auch die AfD vertreten, bedroht.

Die Linke sollte also geschlossen gegen ALLE mittelalterlichen Familienkonzepte vorgehen und nicht nur dann, wenn diese von der AfD propagiert werden. Religionsfreiheit ist eine schwache Ausrede, um die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in unserem Land zu dulden.

Auch die Körperverletzung an Jungs (euphemistisch "Beschneidung" genannt, als würde man eine Hecke vom Wildwuchs befreien) sollte nicht unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit toleriert werden, genauso wenig wie Schächten.

Wenn Religionsfreiheit die Freiheit an sich beschneidet, eine bestimmte Freiheit also zur Unterdrückung anderer Freiheiten vorgeschoben wird, dann sollten wir den Begriff "Religionsfreiheit" überdenken und gegebenenfalls schärfen im Hinblick auf die Anforderungen einer modernen Gesellschaft.

Wollen wir wirklich eine freiheitsbeschränkende Freiheit dulden? Verdient Religionsfreiheit überhaupt das Hauptwort "Freiheit"? Für mich gibt es eine klare Grenze: Überall da, wo Religion ausschließlich in der eigenen Privatsphäre genutzt wird (wozu das auch immer dient), ist sie frei. Überall da, wo Religion genutzt wird, um die Freiheiten Dritter zu beschränken, ist sie zu verbieten.

Gläubige, die damit nicht leben können, haben halt ein Problem. Ich darf auch nicht hergehen und Leuten ungefragt die Nase abschneiden, weil ich mich von einer Stimme in meinem Kopf dazu aufgerufen fühle. Und wenn meine Vorfahren dies bis ins wievielte Jahrhundert zurück konsequent auch gemacht hätten, wäre dies auch kein Argument.

Wir - alle gutgesinnten Bürger und politischen Kräfte - sollten Religionsgemeinschaften unmissverständlich klar machen, dass menschen- und tierverachtende Riten und Vorschriften keinen Platz in unserer Welt mehr haben. Wenn sich linke Parteien hier nicht schleunigst einreihen, tragen sie eine Mitverantwortung, wenn rechte Krakeeler wie die AfD weiter Zulauf bekommen - siehe die Wahl in Ungarn, siehe Polen.

Religionsfreiheit kann es nur geben, wenn die Ideologie, die diese Freiheit genießt, keine der anderen Freiheiten beschneidet. Religion ist einfach zu unwichtig, um hier Konflikte hinnehmen zu müssen...

Wenn der Islam nicht mehr kritisiert werden darf, wo er kritisiert werden muss, nur weil eine dumme Menge ihn auch aus dumpferen Bewegründen kritisiert, öffnet man dem Terror Tür und Tor. Ich würde die Vollverschleierung aus Sicherheitsgründen verbieten…und das Tragen des Kopftuches bei Mädchen bis 14 Jahren. Kinder haben ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Schutz vor religiöser Indoktrination.

Danke, Terre des Femmes.

Grüße von einer Feministin und Atheistin, die die Positionen der AfD widerwärtig, rassistisch und antidemokratisch findet.

Zunächst ist ein Verbot der Vollverschleierung ein Eingriff in die Freiheit vieler Bürger zu entscheiden, wann sie ihr Gesicht zeigen.
Im Moment ist die rechtliche Situation, dass dies unter bestimmten Umständen vorgeschrieben ist. Zum Beispiel bei Demonstrationen.
Diese Vorschrift nun generell auszuweiten muss begründet werden und sollte Rechtssicherheit schaffen. In Österreich gab es (mindestens am Anfang) Probleme damit, wann es Kalt genug ist das Gesicht zu verdecken.

Ich halte es da für zielführender diese Vorschrift nicht generell einzuführen, sondern bezogen auf bestimmte Bereiche. Öffentliche Einrichtungen, wie Schulen, Ämter und Gerichte.
Daneben ist es meiner Meinung nach das Recht jeder privaten Veranstaltung Vermummung zu verbieten, um die offene Kommunikation aller zu ermöglichen.
Diese offene Kommunikation war auch einer der wesentliche Punkte warum der EGMR das Burkaverbot in Frankreich zugelassen hat. Die Begründung ist im Wesentlichen der „Respekt für die Minimalbedingungen des sozialen Lebens“. Das begründet aber nur die Zulässigkeit des Verbotes, aber nicht das Erfordernis.

Meiner Meinung nach ist dafür nicht erforderlich zu jedem Zeitpunkt die Vollverschleierung/Vermummung zu verbieten. Wenn ich durch die Stadt gehe, kommuniziere ich häufiger nur mit wenigen Menschen. Für die Aufrechterhaltung des kommunikativen Interesses reicht es jeder Privatperson zu erlauben, zum Beispiel in eigenen Geschäften die Vermummung zu verbieten und auf der Straße die Vermummung weiterhin zuzulassen. Damit sind auch andere Gründe für Vermummung wie Kälte und Sonnenschutz zugelassen und man braucht dafür keine Ausnahmen.

Hier fehlt noch ein Argument: die Vollverschleierten im Westen sind meistens NICHT die Opfer ihrer Männer, sondern radikale, aktive Islamistinnen. Ganz wie LePen, von Storch, Petry Führerinnen rechtsradikaler Parteien sind, können auch Frauen im Islamismus eine tragende Rolle spielen. Die an diversen Attentaten in Frankreich und USA beteiligten Frauen liessen sich kurz vor der Tat im Niqab, mit oder ohne Waffe abbilden, als Beispiel suchen Sie bitte unter Hayat Boumédienne im Internet. Die Mitverantwortliche für die Charlie/Hyper Cacer Attentate und Geliebte von Amédy Coulibaly liess sich mit Niqab und ARMBRUST !!! fotografieren, wenige Wochen zuvor noch im Bikini… Findet ein solcher Wandel statt, sofort den Verfassungsschutz alarmieren. Man lese auch die Interviews von David Thomson mit frz. Djihadist_innen.
Auch im Orient sind Frauen oft radikale Kämpferinnen für den Islamismus und gegen die Frauenrechte (s. z.B. G. Kepel, "Passion arabe" mit Beispielen a.d. Jemen). Eine einseitige resp. auschliessliche Darstellung als Opfer ist lebensgefährlich.
Schon mal Dank an Terre des Femmes.
BURKAVERBOT DURCHSETZEN!!!!!

Und Frau Hecht von der taz glaubt tatsächlich sie selbst wäre keine Helfershelferin der AfD wenn sie den katastrophalen Fehlschluss begeht und sinngemäß sagt: Dinge die richtig sind, sind deswegen nicht auszusprechen, weil sie auch von Leuten ausgesprochen werden die ansonsten auch andere Dinge aussprechen die falsch sind und die ich nicht leiden kann.

Und am Ende sind alle Menschen zu dumm diese Dinge auseinanderzuhalten und wählen vor lauter Verwirrung die Partei die auch die falschen Dinge sagt. Weil wegen ... Kontext.

Ja nun, das ist ein freies Land. Auch diese Meinung darf man haben und aussprechen. Aber eigentlich dürfte sowas gar nicht verfangen. Doch leider straft das parteipolitische Kalkül, welches man allenthalben beobachten kann, mich Lügen. Das müsste nicht so sein. Es gibt auch in den anderen Parteien genügend Burka-Gegner.

Jetzt ist aber nicht klar, wie es der AfD helfen kann, wenn andere Parteien Positionen einnehmen, die auch die AfD einnimmt. Das heißt doch letztlich nur, dass es eine größere Auswahl gibt Parteien zu wählen, wenn einem das Thema wichtig ist. Es wäre also plausibel zu vermuten, dass die Wahlergebnisse der AfD abnehmen. Das wäre ja aber mal eine interessante Gruppenpsychologische Fragestellung. In der Realität kann man das natürlich nicht isoliert betrachten weil viel mehr Faktoren Einfluss auf das Wahlergebnis haben als nur dieser eine Aspekt.

Noch eine Ergänzung zu meinem vorhergehenden Kommentar:
Das Motiv "innere Sicherheit" führte auch in Marokko, einem von einer gemässigt islamistischen Partei (falls islamistisch und gemässigt überhaupt miteinander gehen können) regierten, streng muslimischen Land zu einem Verbot der Vollverschleierung.

… Kommentar Nr. 3: Leute, schreibt an die Parteien und die Zeitungen, die nicht Eurer Meinung sind! An die taz!
Argumente gegen den Schleier findet man u.A. auf der Website des Islamwissenschaftlers Ralph Ghadban, wer sich detailliert mit dem Thema auseinandersetzen will, greife zur Dissertation von Claudia Knieps "Geschichte der Verschleierung der Frau im Islam".
Natürlich ist die Verschleierung an sich ein Unsinn, um so mehr, dass es sich dabei nicht um ein religiöses Gebot handelt, also gar nicht auf Religionsfreiheit gepocht werden kann.

Sehr geehrter Herr Kammermeier!
Ein guter Kommentar, danke! Allerdings sind für mich " die noch sich einzureihenden Parteien "nicht als " links " zu bezeichnen, sonst würde eine Einreihung garnicht notwendig sein! Zu massiv noch kirchlicher Einfluss bei Linken, Grünen, SPD! Der HERR macht´s möglich!

Es zeigen sich nun langsam aber sicher offen die unauflösbaren Widersprüche, die Zerissenheit einiger Akteure, gefolgt von verzweifelten Abgrenzungen, Ausgrenzungen von Mitmenschen, die ohne ideologische Indoktrination, genau diesen, immer deutlicher werdenden Verlust von Aufklärung, die vielfältigen, aber erwartbaren Verwerfungen, bei einem nicht demokratisch legitimiertem "Umbau einer Gesellschaft" (Spiegel) einem "Experiment", wie es kürzlich in der Tagesschau vom Politikwissenschaftler Yascha Mounk genannt wurde, vorausgesehen haben.

Karl R. Popper schrieb treffend: "Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition..."

Obwohl über 70 Jahre alt, zeigt dieses Zitat eine ungeahnte Aktualität.

Schaut man offenen Auges, erkennt man allein an den Themen, die unsere Gesellschaft beschäftigen, dass wir keinesfalls Zeugen eines Fortschrittes werden. Wir müssen diskutieren über Kinderehen, Kindeswohl (Beschneidungen), Verschleierung, Antijudaismus, religiös motiviertem Terrorismus, über unliebsame, am Besten verhangene Kunst, Tierwohl, Homophobie, geschlechtergetrennte Infrastruktur bei Bus, Bahn und Schwimmbad, Sanktionierung unliebsamer Meinungen, Parallelgesellschaften, Sozialbetrug, Säkularität an Schulen und Universitäten steht zur Disposition, kaum verschleierte Rechtsbrüche, demokratische Entscheidungen von Bürgern werden als Tumore die es zu neutralisieren gilt bezeichnet usw. usf.

Und eines bleibt ebenso unverborgen, die Verschiebung sämtlicher Koordinaten in der Politik. Die "alte" Linke hat nahezu nichts mehr mit den aktuellen Linken gemein, die sich heute, bewusst oder unbewusst, den kühnsten, grenzenlosen Träumen des neoliberalen Großkapitals, und sogar den Religionen samt ihren Forderungen gar zu gern unterwerfen. Und die alten Rechten, autoritären Führern nachtrauernd, Springerstiefel und Baseballschlägerbewehrt haben nichts mehr mit dem zu tun, was heute alles pauschal rechts verordnet wird. Ich persönlich mag mich solcherlei Schubladen daher nicht länger abgeben, ich vergleiche jeweilige Argumente mit erlebten Realitäten.
Grüße

In der Reaktion der taz wird deutlich, wie sehr die religiöse Gehirnwäsche in Deutschland Erfolg hat: Die Linken finden Religion mittlerweile toll.

Das ist genau das, worauf die Kirchen seit Mitte der 90er Jahre hin arbeiten. Wir alle sollen Religion toll finden. Blos keine Religionskritik mehr.

Durch das geschickte Ausnutzen linker antirassisitischer Reflexe haben es die Kirchen geschafft, die Linken vor ihren Karren zu spannen und zu pro-religiösen Aktivisten zu machen.